Restwertangebot der Versicherung: Wann ist es zu beachten?

von Ralf Schulze Steinen | 15.10.2018 Restwertangebot der Versicherung: Wann ist es zu beachten? Ein Unfallgeschädigter ist allenfalls dann dazu verpflichtet ein Restwertangebot der Versicherung des Unfallgegners anzunehmen, wenn es ihm annahmefähig unterbreitet wird, er also u.a. nur noch „Ja“ sagen muss. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018,  Az. 9 C 331/18 entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall erlitt das Fahrzeug […] weiterlesen »

WEG-Verwalter: Wann ist der Ermessensspielraum überschritten?

von Ralf Schulze Steinen | 12.10.2018 WEG-Verwalter: Wann ist der Ermessensspielraum  überschritten?  1. Wird ein WEG-Verwalter bestellt, haben die Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum.2. Dieser Ermessensspielraum ist – erst – dann überschritten, wenn der bestellte WEG-Verwalter objektiv untragbar ist.3. Objektiv untragbar ist ein WEG-Verwalter z.B. dann, wenn er nicht über die nötige Neutralität verfügt. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 26.01.2018, Az. 11 […] weiterlesen »

Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?

von Ralf Schulze Steinen | 10.10.2018 Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden? 1. Wird eine unrenovierte Wohnung angemietet, besteht ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Renovierung grundsätzlich nicht.2. Anderes kann gelten, wenn die Wohnung „verkommen“ ist. Dies ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um Substanzschäden vorzubeugen. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 02.05.2018, Az. […] weiterlesen »

Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote?

von Ralf Schulze Steinen | 08.10.2018 Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote? Ein unaufklärbarer Verkehrsunfall hat in der Regel eine Haftungsquote 50 : 50 zur Folge. Dies hat das Amtsgericht Hechingen, Urteil vom 14.03.2018, Az. 6 C 171/17, entschieden. Der Fall: Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.Der Verkehrsunfall hatte sich auf einem Parkplatz ereignet, wobei der genaue Unfallhergang zwischen den Parteien streitig […] weiterlesen »

Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich!

von Ralf Schulze Steinen | 06.10.2018 Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich! 1. Eine hilfsweise fristgerechte Kündigung kann mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs verbunden werden.2. Eine die fristlose Kündigung heilende Schonfristzahlung des Mieters oder Verpflichtungserklärung hat auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung keine Auswirkung, insbesondere geht diese nicht „ins Leere“.  Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17 und VIII […] weiterlesen »

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