Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?

von Ralf Schulze Steinen | 14.08.2018 Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen? Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen .  Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden. Der Fall: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz.Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide angehörig sind.Die Klägerin meint, sie habe […] weiterlesen »

Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung!

von Ralf Schulze Steinen | 09.08.2018 Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung! 1. Schimmelbefall in allen Zimmern einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 80 %.2. Eine auf Schimmelbefall gestützte fristlose Kündigung kommt erst bei dann in Betracht, wenn die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Dies hat das AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 15.02.2018, Az. 60 […] weiterlesen »

Doppelte Rückschaupflicht – Gilt auch bei Überholverbot!

von Ralf Schulze Steinen | 07.08.2018 Doppelte Rückschaupflicht – Gilt auch bei Überholverbot! Die sich aus § 9 Abs. 1 S. 4, 1. Halbsatz  StVO ergebende, doppelte Rückschaupflicht desjenigen, der abbiegen will, gilt auch bei einem bestehenden Überholverbot. Dies hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018, Az. I-1 U 86/17 entschieden. Der Fall: Das klägerische Fahrzeug befuhr eine Straße mit angeordnetem Überholverbot.Beim Abbiegen des klägerischen […] weiterlesen »

Schuldanerkenntnis am Unfallort – Beweislage des Unfallgegners verbessert!

von Ralf Schulze Steinen | 03.08.2018 Schuldanerkenntnis am Unfallort – Beweislage des Unfallgegners verbessert! 1. Ein Schuldanerkenntnis am Unfallort durch einen Unfallbeteiligten verbessert die Beweislage des Unfallgegners.2. Bleibt das Unfallgeschehen unaufklärbar, scheidet eine Mithaftung des Unfallgegners, gegenüber dem das Schuldanerkenntnis am Unfallort abgegeben worden ist, aus, wenn nicht der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten  demjenigen gelingt, der es abgegeben hat. Dies hat das […] weiterlesen »

Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche?

von Ralf Schulze Steinen | 01.08.2018 Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche? Auch in einer Zweier-WEG gibt es grundsätzlich keine direkten Zahlungsansprüche der Wohnungs- / Teileigentümer untereinander betreffend die Bewirtschaftungskosten. Dies hat das LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017,  Az. 2-13 S 71/16 entschieden Der Fall: Das beklagte Mitglied einer Zweier-WEG will oder kann nicht zu den Bewirtschaftungskosten finanziell beitragen.Das klagende Mitglied begleicht die Rechnungen der […] weiterlesen »

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