Zweckbestimmung Laden: Ist der Betrieb eines Eiscafés zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 07.12.2018 Zweckbestimmung Laden: Ist der Betrieb eines Eiscafés zulässig?  Die Zweckbestimmung Laden einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung trägt nicht den Betrieb eines Eiscafés. Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2-13 S 138/17, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden  begehrte die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung.Das Teileigentum der Beklagten wies in der Teilungserklärung […] weiterlesen »

Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?

von Ralf Schulze Steinen | 04.12.2018 Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?  1. Eine Vorfahrtsverletzung begründet grundsätzlich die volle Haftung des Vorfahrtsverpflichteten im Falle eines Verkehrsunfalls.2. Etwas anderes kann sich im Einzelfall aus der Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung ergeben. Zwar liegt auch in diesen Fällen eine Vorfahrtsverletzung vor. Der Vorfahrtsberechtigte kann aber wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO teilweise […] weiterlesen »

Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!

von Ralf Schulze Steinen | 27.11.2018 Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!  1. Ein Fahrzeug, in das eine Software zur heimlichen Manipulation der Abgaswerte installiert ist, ist mangelhaft i. S. v. § 434 BGB.2. Eine Nacherfüllungsfrist von 7 Wochen ist angemessen. 3. Auch wenn die Kosten für ein sog. Softwareupdate im Verhältnis zum Kaufpreis äußerst gering sind, kann der Käufer eines vom […] weiterlesen »

Laufen -macht das überhaupt Spaß? Nicht nur das, sondern viel mehr!

von Ralf Schulze Steinen | 24.11.2018 Laufen – macht das überhaupt Spaß? Nicht nur das, sondern viel mehr!  Eben komme ich von einem herrlichen 15-km-Lauf zurück: Herrliche Strecke, herrliches Wetter und das herrliche Gefühl, etwas für sich getan zu haben. Die Frage, ob Laufen überhaupt Spaß macht, habe ich mir selbst vor ca. 4 Jahren gestellt, als ich mit dem Laufen anfing. […] weiterlesen »

Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?

von Ralf Schulze Steinen | 22.11.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?  1. Ein die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigender, einmaliger Konsum von Cannabis kann nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, weshalb daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus […] weiterlesen »

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