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Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein!

von Ralf Schulze Steinen | 27.03.2018 Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein! Auch bei einer Hausbesetzung gilt § 750 Abs. 1 ZPO. Der Räumungstitel muss auch im Falle einer Hausbesetzung die Räumungsschuldner eindeutig bezeichnen. Dies hat der BGH, Beschluss vom 13.07.2017, I ZB 103/16 entschieden Das Problem: Bei einer Hausbesetzung besteht das Problem, dass die Hausbesetzer oft unbekannt sind.Hinzu kommt, dass die Hausbesetzer […] weiterlesen »

Joachim Muth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht | Gratulation

von Dr. Markus H. Schneider | 02.03.2018 Joachim Muth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht | GratulationWir freuen uns bekannt zu geben, dass die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe unserem Partner Joachim Muth den Titel„Fachanwalt für Arbeitsrecht“verliehen hat.Joachim Muth spezialisierte sich schon während des Studiums auf das Arbeitsrecht und von Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit an lag hier der Schwerpunkt seines Schaffens. Die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für […] weiterlesen »

Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein?

von Ralf Schulze Steinen | 06.02.2018 Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein? 1. Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung kann einen Mietmangel i. S. v. § 536 BGB darstellen, auch wenn das Rauchen in einer Wohnung von deren vertragsgemäßen Gebrauch grundsätzlich gedeckt ist.2. Aus dem mietvertraglichen Rücksichtnahmegebot ergibt sich einschränkend, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, gehalten ist, einfache und […] weiterlesen »

Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu?

von Ralf Schulze Steinen | 24.05.2017 Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu? Enthält eine Betriebskostennachforderung auch rückständige Betriebskostenvorauszahlungen, so werden diese nicht von dem sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ergebenden Nachforderungsausschluss umfasst, da es sich nicht um Nachforderungen im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017, Az. 63 S 124/16, entschieden. Der Fall:In dem zu […] weiterlesen »

Wem steht die Kaution für die Mietwohnung zu bei Trennung bzw. Scheidung?

von Dirk Vollmer | 22.05.2017 Kaution für die Mietwohnung: Welchem Ehegatten steht sie zu?Wenn sich Ehegatten trennen in der Weise, dass einer von beiden aus einer angemieteten Wohnung auszieht, wem steht dann die Kaution zu? Dem Ehegatten, der sie damals an den Vermieter gezahlt hat oder kommt es darauf an, wer im Mietvertrag steht oder wer ihn letztlich unterschrieben hat?Bei Beendigung […] weiterlesen »

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