Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!

von Ralf Schulze Steinen | 07.02.2019 Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!  Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter aus § 541 BGB, nach dem ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu unterlassen ist, unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall war die Mietsache zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei vermietet worden.Dementgegen nutzte […] weiterlesen »

Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?

von Ralf Schulze Steinen | 04.02.2019 Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?  Eine Vollbremsung zur Vermeidung einer Kollision mit einer auf der Fahrbahn befindlichen Taube stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. Dies hat das AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018, Az. 425 C 2383/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall hielt der […] weiterlesen »

schneideranwälte wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

von Dr. Markus H. Schneider | 21.12.2018 schneideranwälte wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!Was? Das Jahr ist schon wieder vorbei?  Tja : „Alle Jahre wieder!“Wir dürfen auf ein sehr erfreuliches Jahr 2018 zurückblicken.Bei all unseren Klienten, Kooperationspartnern, Richterinnen und Richtern, Kolleginnen und Kollegen, all deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch unseren Familien möchten wir uns dafür herzlich bedanken und freuen uns auf […] weiterlesen »

Wichtiger Grund für Abberufung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

von Dr. Markus H. Schneider | 20.12.2018 Wichtiger Grund für Abberufung des GmbH -Gesellschafter-Geschäftsführers(BGH, Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 – NJW-RR 2017, 808, beck-online)Streit um die Abberufung in der Zweier-GmbHDie Konstellation in der Zweier-GmbH ist nicht ungewöhnlich: Zwei Gesellschafter teilen sich 49 respektive 51 Prozent an einer GmbH. Der Mehrheitsgesellschafter ist Alleingeschäftsführer. Es kommt zum Streit. Der Gesellschafter-Geschäftsführer lädt zu einer Gesellschafterversammlung . […] weiterlesen »

Kindesunterhalt | neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2019

von Dirk Vollmer | 10.12.2018 Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer TabelleWieviel Kindesunterhalt zu zahlen ist, bestimmt sich meistens in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern. Die Düsseldorfer Tabelle ist zwar kein Gesetz, aber für die Praktiker ein wichtiges Hilfsmittel. Die Tabellenbeträge ändern sich erneut zum Jahreswechsel 2018/2019 und sodann nochmals zum 01.07.2019, wegen der in mehreren Stufen erfolgenden Kindergeld-Erhöhung.Zuletzt erfolgten Anpassungen der […] weiterlesen »

Suche

Autoren

Kategorien

Beiträge per Mail abonnieren

Hier können Sie kostenlos und unverbindlich unsere Beiträge abonnieren. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse und Ihre gewünschten Kategorien an.