Kindesunterhalt | neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2019

von Dirk Vollmer | 10.12.2018 Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer TabelleWieviel Kindesunterhalt zu zahlen ist, bestimmt sich meistens in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern. Die Düsseldorfer Tabelle ist zwar kein Gesetz, aber für die Praktiker ein wichtiges Hilfsmittel. Die Tabellenbeträge ändern sich erneut zum Jahreswechsel 2018/2019 und sodann nochmals zum 01.07.2019, wegen der in mehreren Stufen erfolgenden Kindergeld-Erhöhung.Zuletzt erfolgten Anpassungen der […] weiterlesen »

Klage auf Überstundenvergütung, ein langer und steiniger Weg

von Joachim Muth | 08.12.2018 Dass eine Klage auf Überstundenvergütung scheitert, ist die bittere Erfahrung vieler Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung gewährt diesen Anspruch nämlich nur bei Vorliegen von Umständen, die oft schlicht nicht gegeben sind. Und wenn sie tatsächlich vorliegen, muss der Arbeitnehmer das auch noch beweisen. Und das ist insbesondere dann schwierig, wenn der Arbeitnehmer über lange Zeiträume hinweg Überstunden […] weiterlesen »

Zweckbestimmung Laden: Ist der Betrieb eines Eiscafés zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 07.12.2018 Zweckbestimmung Laden: Ist der Betrieb eines Eiscafés zulässig?  Die Zweckbestimmung Laden einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung trägt nicht den Betrieb eines Eiscafés. Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2-13 S 138/17, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden  begehrte die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung.Das Teileigentum der Beklagten wies in der Teilungserklärung […] weiterlesen »

Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?

von Ralf Schulze Steinen | 04.12.2018 Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?  1. Eine Vorfahrtsverletzung begründet grundsätzlich die volle Haftung des Vorfahrtsverpflichteten im Falle eines Verkehrsunfalls.2. Etwas anderes kann sich im Einzelfall aus der Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung ergeben. Zwar liegt auch in diesen Fällen eine Vorfahrtsverletzung vor. Der Vorfahrtsberechtigte kann aber wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO teilweise […] weiterlesen »

Rauchverbot am Arbeitsplatz – Betriebsrat scheitert mit einstweiliger Verfügung!

von Joachim Muth | 02.12.2018 Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im vergangenen August den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag ging der Betriebsrat erfolglos gegen ein vom Arbeitgeber verhängtes Rauchverbot am Arbeitsplatz vor.Der FallDer Fall trug sich in einer Gießerei  in der Eifel zu. Betriebsrat und Arbeitgeber diskutierten seit Jahren immer wieder über das Rauchen […] weiterlesen »

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