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Der Flashmob ist ein legitimes Streikmittel!

von Joachim Muth | 03.05.2014

Ein arbeitsgerichtliches Verfahren um die Zulässigkeit von Flashmob-Aufrufen im Arbeitskampf erregt seit Jahren mediale Aufmerksamkeit und ist nun endgültig abgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2014 die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbands im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aufrufen zur Durchführung so genannter Flashmobs nicht zur Entscheidung angenommen.

Im Jahr 2007 hatte die Gewerkschaft ver.di zur Unterstützung eines Arbeitskampfes im Einzelhandel öffentlich mit folgendem Wortlaut zu einem Flashmob aufgerufen.

“Wunschliste der EinzelhändlerInnen an Gewerkschaftsmitglieder und alle, die uns unterstützen wollen

 – Hast Du Lust, Dich an Flashmob‑Aktionen zu beteiligen?
Gib uns Deine Handy‑Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen, z. B. so:
• Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig‑Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich.
• Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen. …“

Am fraglichen Tag begaben sich etwa 40 Personen in einen bestimmten Supermarkt in Berlin und legten dessen Betrieb für 45 bis 60min lahm. Zum einen kauften sie in großen Mengen sehr günstige Artikel, deren Einscannen längere Zeit dauerte, so dass sich an den Kassen Warteschlangen bildeten. Zum anderen befüllten die Teilnehmer des Flahmobs etwa 40 Einkaufswagen und ließen sie dann ohne Begründung oder mit dem Vorwand, das Geld vergessen zu haben, in den Gängen oder im Kassenbereich stehen. Eine Frau stellte sich sogar mit einem gefüllten Einkaufswagen an die Kasse und bejahte dort zunächst die Frage der Kassiererin, ob sie bezahlen könne. Die Artikel wurden sodann von der Kassiererin eingescannt und von der Frau wieder in den Einkaufswagen gelegt. Es ergab sich ein Gesamtbetrag von 371,78 Euro. Die vermeintliche Käuferin erklärte daraufhin, ihr Geld vergessen zu haben und stellte den Einkaufswagen an der Kasse ab. Dabei klatschten die anderen Aktionsteilnehmer Beifall.

Der an diesem Arbeitskampf beteiligte Unternehmensverband hatte gegen ver.di Klage erhoben, die es der Gewerkschaft verbieten sollte, solche Aufrufe zu wiederholen. Er hat die Auffassung vertreten, durch solche Aktionen werde rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen. Im Übrigen liege eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB, die mit Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verbunden sei, vor. Derartige Aktionen unterfielen nicht dem Schutz von Artikel 9 Abs. 3 GG. Die Arbeitgeber zogen eine Parallele zu unzulässigen Mitteln des Arbeitskampfs wie Betriebsblockaden und Betriebsbesetzungen.

Der Arbeitgeberverband war jedoch in allen drei Instanzen unterlegen. Zuletzt hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2009 (AZ. 1 AZR 972/08) entschieden, dass Gewerkschaften auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu ähnlichen Aktionen aufrufen dürften. Ein solcher Aufruf sei bei Beachtung dieser Voraussetzungen nicht unverhältnismäßig und der Arbeitgeber sei auch nicht schutzlos, sondern könne sich mit Gegenmaßnahmen wie etwa der vorübergehenden Betriebsschließung oder der Nutzung des Hausrechts wehren.

Im Übrigen sei ein solcher Aufruf auch nicht mit den genannten unzulässigen Mittel des Arbeitskampfs zu vergleichen: Es handele sich bei den streikbegleitenden “Flashmob‑Aktionen” der streitbefangenen Art nicht um Betriebsblockaden in diesem Sinne, denn die Einzelhandelsfilialen werden nicht etwa gegenüber Kunden und Lieferanten abgesperrt. “Flashmob‑Aktionen” solcher Art seien typischerweise gerade nicht auf eine nachhaltige Absperrung des gesamten Betriebs, sondern auf eine relativ kurzfristige, vorübergehende Störung betrieblicher Abläufe gerichtet.

Im Ergebnis unterstehe damit ein solcher Aufruf dem Schutzbereich des Artikel 9 Abs. 3 GG, der so genannten Koalitionsfreiheit.

Gegen dieses Urteil legte der klagende Arbeitgeberverband Verfassungsbeschwerde ein. In der Hauptsache war diese damit begründet, dass die Ausdehnung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft die Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes unzulässig verkürze. In der Sache wurde nochmals ausführlich darauf hingewiesen, dass eine solche Aktion typologisch betrachtet nichts anderes als eine Betriebsblockade sei, es ging um das temporäre „Dichtmachen“ einer Filiale.

Das sahen die Hüter der Verfassung jedoch anders:

Bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts bestehe ein weiter Handlungsspielraum. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, wie die gegensätzlichen Grundrechtspositionen im Einzelnen abzugrenzen sind; es verlange keine Optimierung der Kampfbedingungen. Umstrittene Arbeitskampfmaßnahmen würden unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität überprüft. Die Orientierung des Bundesarbeitsgerichts am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei insofern nicht zu beanstanden.

Trotz dieses weiteren Sieges der Gewerkschaft ver.di und die damit einher gehende Anerkennung des Flashmobs als zulässiges Mittel des Arbeitskampfes hat dieser in den letzten Jahren nicht an Bedeutung gewonnen. Gründe hierfür sind sicher die Schwierigkeiten bei der Organisation hinreichender Beteiligung (auch durch Außenstehende) an einer solchen Aktion ( – gehen drei Gewerkschafter umständlich einkaufen, ist das ja kein Flashmob, sondern peinlich – ) und die fehlende Intensität der Beeinträchtigung der Interessen der Arbeitgeberseite, denn eine Filiale mit einer Stunde Umsatzausfall ist für die großen Supermarktketten vollkommen belanglos, ein zählbarer wirtschaftlicher Schaden geht damit nicht einher.

Daher ist das mediale Echo der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen wohl eher dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Flashmob ein neues, geradezu exotisches Mittel des Arbeitskampfes darstellt und dass die Stimmung bei solcherlei Aktionen, wenn man nicht gerade in der Position des bedauernswerten Kassenpersonals ist, einen deutlichen Gegensatz zu den ernsthaften und kämpferischen Elementen von tariflichen Auseinandersetzungen darstellt.

Fragen rund um tarifliche Auseinandersetzungen, Streiks und Betriebsvereinbarungen beantwortet Ihnen unser auf das Arbeitsrecht spezialisierter

Rechtsanwalt Joachim Muth.

 

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