Arbeitsrecht | 09.07.2012

Polizeireform in Baden-Württemberg! Wird wirklich alles besser für alle?

Die Polizei in Baden-Württemberg soll im Jahr 2013 reformiert werden. Die Reform gilt als „Herkulesaufgabe“. Unterm Strich will

„die Südwest-Polizei mit 12 leistungsfähigen Präsidien an den Start“

gehen (Quelle: Badische Neueste Nachrichten 30.06.2012). Hierfür sollen unter anderem die bisherigen Direktionen Calw und Pforzheim mit Karlsruhe zum größten Präsidium des Landes fusionieren. In moderner Behördensprache läuft der Zusammenschluss der einzelnen Polizeidirektionen zu einem – so BNN – „Mammutpräsidium“ unter dem Arbeitstitel „Projekt 4“ (BNN a.a.O).

Nach Angaben der Polizei wird die Reform für den Bürger nur Vorteile bringen. Laut Reinhard Renter, Offenburger Polizeichef und „Projektleiter 4“ werden sich die Ansprechstellen vor Ort nicht ändern. Im Gegenteil: Es werde sogar

„mehr Personal auf den Revieren und gleichzeitig mehr Kompetenz bei Kripo und Verkehrspersonal geben“

(Renter in BNN a.a.O.).

So weit so gut!

Dann stellt sich aber zwangsläufig die Frage, ob die Vorteile für den Bürger durch persönliche Nachteile bei den Angestellten und Beamten der Polizei erkauft werden. Denn „mehr Personal auf den Revieren“ kann nur durch Einstellung von zusätzlichem Personal geschaffen werden oder durch personelle Maßnahmen, wie Umsetzungen etc.

Von Neueinstellungen liest man auch im BNN-Artikel vom 30.0.2012 allerdings nichts. Hier ist – vorsichtig formuliert – von einer

„Neuverteilung vieler Arbeitsplätze und der zwangsläufigen hierarchischen Abstufung von bisherigen Führungskräften“

die Rede (BNN a.a.O).

Im Klartext: Bisherige Führungskräfte sollen zukünftig im Revier- oder Streifendienst eingesetzt werden. Solche Änderungen kann das Land aber natürlich nicht nach Lust und Laune vornehmen. Es hat hierbei vielmehr die hohen arbeits- und beamtenrechtlichen Hürden zu beachten. Es bleibt abzuwarten, ob das „Projekt 4“ diese Hürden  nimmt…

Die schneideranwälte werden die Entwicklung im Auge behalten und hiervon zu gegebener Zeit berichten.

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