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Arbeitsrecht Karlsruhe – Stichwort: Urlaubsentgelt

von Joachim Muth | 22.07.2014

Die wichtigste Erscheinungsform des Urlaubs im Arbeitsrecht ist der Erholungsurlaub nach § 1 BUrlG. Es handelt sich um die zeitlich befristete Entbindung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung unter Beibehaltung seines aus § 611 Abs. 1 Alt. 2 BGB resultierenden Anspruchs auf Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Die in dieser Zeit geschuldete Vergütung wird als Urlaubsentgelt bezeichnet und ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld, bei dem es sich um eine übergesetzliche Leistung des Arbeitgebers handelt, oder der Urlaubsabgeltung, die ein finanzieller Ersatz des Arbeitgebers für nicht genommenen Urlaub ist.

Die Höhe des grundsätzlich nach § 11 Abs. 2 BUrlG vor Beginn des Erholungsurlaubs an den Arbeitnehmer zu bezahlenden Urlaubsentgelts wird nach § 11 Abs. 1 BUrlG berechnet. Sie entspricht dem Durchschnitt des Verdienstes, das der Arbeitnehmer in den dreizehn Wochen vor Beginn des Erholungsurlaubs erhalten hat. Vergütungen für geleistete Mehrarbeit bleiben bei dieser Berechnung ebenso außer Betracht wie Kürzungen des Verdienstes wegen Kurzarbeit. Für die Zeit des gesetzlichen Mindesturlaubs gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG zwingend. Tarifvertraglich kann nach § 13 Abs. 1 BUrlG lediglich für die Zeit des über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubs ein geringeres Urlaubsentgelt vereinbart werden, individualvertraglich geht auch dies nicht ohne weiteres. Bei der Berechnung von Urlaubsentgelt sind Sachbezüge des Arbeitnehmers, also beispielsweise die Erlaubnis zur privaten Nutzung eines Dienstwagens, angemessen zu berücksichtigen. Da Spesen kein Arbeitsentgelt nach § 611 Abs. 1 Alt. 2 BGB sind, erhöhen sie das das Urlaubsentgelt nicht.

Während ein möglicherweise zusätzlich vereinbartes Urlaubsgeld gemäß § 850a Nr. 2 ZPO unpfändbar ist, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt wie jeder andere Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 Alt. 2 BGB im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO pfändbar. Der Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt abtreten und im Falle des Todes des Arbeitnehmers wird das Urlaubsentgelt Teil des Nachlasses.

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