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Arbeitsrecht Karlsruhe – Stichwort: Weiterbeschäftigungsanspruch

von Joachim Muth | 13.07.2014

Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, so steht es diesem frei, hiergegen innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG zu erheben. Die Klage hat das Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

An der Tatsache, dass der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer regelmäßig bei der Sozialversicherung abmeldet und der Arbeitnehmer damit gezwungen ist, sich arbeitslos zu melden, ändert die Erhebung der Kündigungsschutzklage jedoch nichts. Auch wenn sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug befindet, hat der Arbeitnehmer keinen Zugang zu seinem Arbeitsplatz mehr und erhält zunächst keinen Lohn. Bis über die Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung rechtskräftig entschieden ist, vergehen nicht selten Monate und Jahre. Ist der Arbeitnehmer für solch lange Zeit nicht mehr an seinem Arbeitsplatz beschäftigt, hat er keinen Anschluss an die betriebliche Entwicklung, nimmt nicht an betriebsinternen Fortbildungen und an der innerbetrieblichen Willensbildung teil und verliert letztlich seine faktische Betriebszugehörigkeit. Dann wird in der Regel das Arbeitsverhältnis auch dann nicht mehr fortgeführt, wenn am Ende des arbeitsgerichtlichen Verfahrens rechtskräftig festgestellt wird, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam gewesen ist.

Um diesem Dilemma vorzubeugen, haben der Gesetzgeber und die Rechtsprechung den so genannten Weiterbeschäftigungsanspruch entwickelt. Diesen Weiterbeschäftigungsanspruch gibt es grundsätzlich in zwei unterschiedlichen Formen:

Einerseits regelt § 102 Abs. 5 BetrVG den

betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch:

„Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.“

Andererseits hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 27. Februar 1985 (GS 1/04) den

allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch

während des Kündigungsschutzprozesses anerkannt:

„Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.“

 

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