Nachträgliche Mietminderung – BGH konkretisiert seine Rechtsprechung!

von Ralf Schulze Steinen | 19.11.2018 Nachträgliche Mietminderung – BGH konkretisiert seine Rechtsprechung! 1. Eine sog. nachträgliche Mietminderung ist grundsätzlich möglich.2. Rückforderungsansprüchen des Mieters nach § 812 BGB steht § 814 BGB nur dann entgegen, wenn der Mieter nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur vollen Mietzahlung verpflichtet ist, sondern zudem auch weiß, dass er nach […] weiterlesen »

Restwertangebot der Versicherung: Wann ist es zu beachten?

von Ralf Schulze Steinen | 15.10.2018 Restwertangebot der Versicherung: Wann ist es zu beachten? Ein Unfallgeschädigter ist allenfalls dann dazu verpflichtet ein Restwertangebot der Versicherung des Unfallgegners anzunehmen, wenn es ihm annahmefähig unterbreitet wird, er also u.a. nur noch „Ja“ sagen muss. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018,  Az. 9 C 331/18 entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall erlitt das Fahrzeug […] weiterlesen »

WEG-Verwalter: Wann ist der Ermessensspielraum überschritten?

von Ralf Schulze Steinen | 12.10.2018 WEG-Verwalter: Wann ist der Ermessensspielraum  überschritten?  1. Wird ein WEG-Verwalter bestellt, haben die Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum.2. Dieser Ermessensspielraum ist – erst – dann überschritten, wenn der bestellte WEG-Verwalter objektiv untragbar ist.3. Objektiv untragbar ist ein WEG-Verwalter z.B. dann, wenn er nicht über die nötige Neutralität verfügt. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 26.01.2018, Az. 11 […] weiterlesen »

Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?

von Ralf Schulze Steinen | 10.10.2018 Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden? 1. Wird eine unrenovierte Wohnung angemietet, besteht ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Renovierung grundsätzlich nicht.2. Anderes kann gelten, wenn die Wohnung „verkommen“ ist. Dies ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um Substanzschäden vorzubeugen. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 02.05.2018, Az. […] weiterlesen »

Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote?

von Ralf Schulze Steinen | 08.10.2018 Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote? Ein unaufklärbarer Verkehrsunfall hat in der Regel eine Haftungsquote 50 : 50 zur Folge. Dies hat das Amtsgericht Hechingen, Urteil vom 14.03.2018, Az. 6 C 171/17, entschieden. Der Fall: Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.Der Verkehrsunfall hatte sich auf einem Parkplatz ereignet, wobei der genaue Unfallhergang zwischen den Parteien streitig […] weiterlesen »

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