Motorradunfall – Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung?

von Ralf Schulze Steinen | 05.03.2019 Motorradunfall – Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung?  1. Bei einem Motorradunfall kommt ein Mitverschulden des Motorradfahrers wegen fehlender Schutzkleidung nur dann in Betracht, wenn ein Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Schutzkleidung bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern besteht.2. Bei Harley Davidson – Fahrern kann ein solches Verkehrsbewusstsein nicht festgestellt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 07.06.2018 – 2-01 S […] weiterlesen »

Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: 3 Vergleichsangebote nötig!

von Ralf Schulze Steinen | 18.02.2019 Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: 3 Vergleichsangebote nötig!  Vor der Vergabe eines Auftrags zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sind in der Regel 3 Vergleichsangebote einzuholen. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 05.01.2018 – 11 S 1/17, entschieden. Der Fall: Im zu entscheidenden Fall war die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von Nöten.In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich über die Auftragsvergabe beschlossen, hingegen wurden Vergleichsangebote […] weiterlesen »

Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!

von Ralf Schulze Steinen | 07.02.2019 Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!  Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter aus § 541 BGB, nach dem ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu unterlassen ist, unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall war die Mietsache zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei vermietet worden.Dementgegen nutzte […] weiterlesen »

Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?

von Ralf Schulze Steinen | 04.02.2019 Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?  Eine Vollbremsung zur Vermeidung einer Kollision mit einer auf der Fahrbahn befindlichen Taube stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. Dies hat das AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018, Az. 425 C 2383/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall hielt der […] weiterlesen »

Zweckbestimmung Laden: Ist der Betrieb eines Eiscafés zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 07.12.2018 Zweckbestimmung Laden: Ist der Betrieb eines Eiscafés zulässig?  Die Zweckbestimmung Laden einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung trägt nicht den Betrieb eines Eiscafés. Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2-13 S 138/17, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden  begehrte die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung.Das Teileigentum der Beklagten wies in der Teilungserklärung […] weiterlesen »

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