Fenstertausch: Kunststoff gegen Holz ist Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG

von Ralf Schulze Steinen | 31.05.2017 Fenstertausch: Kunststoff gegen Holz ist Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG Ein Fenstertausch, der den Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern zum Gegenstand hat, stellt eine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG dar, die mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 19.01.2017, Az. 11 […] weiterlesen »

Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu?

von Ralf Schulze Steinen | 24.05.2017 Betriebskostennachforderung: Zählen die Vorauszahlungen auch dazu? Enthält eine Betriebskostennachforderung auch rückständige Betriebskostenvorauszahlungen, so werden diese nicht von dem sich aus § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ergebenden Nachforderungsausschluss umfasst, da es sich nicht um Nachforderungen im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017, Az. 63 S 124/16, entschieden. Der Fall:In dem zu […] weiterlesen »

VW-Schummelsoftware: Käufer kann zurücktreten!

von Ralf Schulze Steinen | 17.05.2017 VW-Schummelsoftware: Käufer kann zurücktreten! Hält ein Fahrzeug die „verkauften“ Abgaswerte nur mittels einer Software ein, begründet dies einen erheblichen Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das LG Stade, Urteil vom 08.12.2016, Az. 3 O 123/16, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger einen Neuwagen, der (angeblich) die Abgaswerte der Euro-5-Abgasnorm […] weiterlesen »

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung? 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten.2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung […] weiterlesen »

Restwert im Totalschadensfall: Welcher Restwert zählt?

von Ralf Schulze Steinen | 07.04.2017 Restwert im Totalschadensfall: Welcher Restwert zählt? Erleidet ein Kfz einen (wirtschaftlichen) Totalschaden, ist aber gleichwohl noch fahrbereit und wird vom Geschädigten – ggfs. nach Reparatur – weiter genutzt, dann ist bei der fiktiven Abrechnung des Schadens der auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert zu Grunde zu legen und nicht der auf einem überregionalen Sondermarkt ermittelte oder […] weiterlesen »

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