Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen!

von Ralf Schulze Steinen | 30.07.2018 Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen! 1. Vorgetäuschter Eigenbedarf liegt nahe, wenn der Vermieter nicht in die – angeblich – benötigte Wohnung einzieht. 2. Macht der Mieter Schadensersatz mit der Begründung geltend, es liege vorgetäuschter Eigenbedarf vor, muss der Vermieter substantiiert und widerspruchsfrei darlegen, wieso er nicht in die – angeblich – benötigte Wohnung eingezogen ist. Dies […] weiterlesen »

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße keine gute Idee!

von Ralf Schulze Steinen | 15.06.2018 Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße keine gute Idee! 1. Auch das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße unterfällt § 9 Abs. 5 StVO. 2. Ein vom Straßenrand  einer Einbahnstraße anfahrender Verkehrsteilnehmer muss nicht damit rechnen, dass die Einbahnstraße in falscher Richtung genutzt wird. Dies hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017, 1 U 133/16, entschieden Der Fall: Die Beklagte befuhr eine Einbahnstraße,  […] weiterlesen »

Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung!

von Ralf Schulze Steinen | 29.05.2018 Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung! Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan wird auf Beschlussanfechtung hin für ungültig erklärt, sofern er den Wohnungseigentümern zuvor nicht übersandt worden ist. Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018, 2 – 13 S 184/16 entschieden Der Fall: Der Wirtschaftsplan war Gegenstand einer Wohnungseigentümerversammlung. Die Wohnungseigentümer fassten genehmigenden Beschluss.Ein Wohnungseigentümer erhob Beschlussanfechtungsklage mit folgender […] weiterlesen »

Messie-Mieter: Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein!

von Ralf Schulze Steinen | 22.05.2018 Messie-Mieter: Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein! 1. Ein Messie-Mieter verletzt seine Obhutspflichten, wenn er die Wohnung nicht pfleglich behandelt.2. Setzt der Messie-Mieter sein vertragswidriges Verhalten trotz Abmahnung fort, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Dies hat das LG Berlin, Beschluss vom 19.01.2018, 66 S 230/17, entschieden. Der Fall: Die Klägerin und der Beklagte waren durch einen Wohnraummietvertrag verbunden.Die Klägerin stellte […] weiterlesen »

Update zur Vorbefassung in der WEG: BGH entscheidet Meinungsstreit!

von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2018 Update zur Vorbefassung in der WEG: BGH entscheidet Meinungsstreit! Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. BGH, Beschluss vom 14.03.2018,  V ZB 131/17 Vor Kurzem berichteten […] weiterlesen »

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