Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich!

von Ralf Schulze Steinen | 06.10.2018 Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich! 1. Eine hilfsweise fristgerechte Kündigung kann mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs verbunden werden.2. Eine die fristlose Kündigung heilende Schonfristzahlung des Mieters oder Verpflichtungserklärung hat auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung keine Auswirkung, insbesondere geht diese nicht „ins Leere“.  Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17 und VIII […] weiterlesen »

Anwaltskosten nach Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich!

von Ralf Schulze Steinen | 04.10.2018 Anwaltskosten nach Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich! 1. Anwaltskosten nach Verkehrsunfall sind grundsätzlich durch den Unfallverursacher zu erstatten.2. Sofern der Bundesgerichtshof im Jahr 1994 entschieden hat, dass Anwaltskosten nach Verkehrsunfall nicht zu erstatten sind, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, ist ein solcher heutzutage nicht mehr denkbar. Dies hat das AG Hamburg, Urteil vom […] weiterlesen »

Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen?

von Ralf Schulze Steinen | 02.10.2018 Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen? 1. Ein Sondernutzungsrecht Garten berechtigt grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen, etwa zum Fällen eines Baums.2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung anderes ausdrücklich regelt. Dies hat das AG Hamburg, Urteil vom 24.05.2017, 22a C 89/16 entschieden. Der Fall: Die Beklagten hatten nach der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung ein Sondernutzungsrecht Garten […] weiterlesen »

Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?

von Ralf Schulze Steinen | 14.08.2018 Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen? Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen .  Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden. Der Fall: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz.Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide angehörig sind.Die Klägerin meint, sie habe […] weiterlesen »

Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung!

von Ralf Schulze Steinen | 09.08.2018 Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung! 1. Schimmelbefall in allen Zimmern einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 80 %.2. Eine auf Schimmelbefall gestützte fristlose Kündigung kommt erst bei dann in Betracht, wenn die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Dies hat das AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 15.02.2018, Az. 60 […] weiterlesen »

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