Berührungsloser Unfall: Wer haftet wann unter welchen Voraussetzungen?

von Ralf Schulze Steinen | 15.05.2018 Berührungsloser Unfall: Wer haftet wann unter welchen Voraussetzungen? 1. Auch ein berührungsloser Unfall kann eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG begründen.2. Die bloße Anwesenheit eines Kraftfahrzeugs am Unfallort reicht aber regelmäßig nicht aus. Voraussetzung für eine Haftung ist vielmehr, dass der Geschädigte durch die Fahrweise des Unfallgegners zu einer Reaktion veranlasst wird und dadurch […] weiterlesen »

Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

von Ralf Schulze Steinen | 03.04.2018 Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle. Dies hat der BGH, Urteil vom 16.02.2018, V ZR 89/17 entschieden Das Problem: Bei einem Verwalterwechsel kommt es regelmäßig […] weiterlesen »

Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein!

von Ralf Schulze Steinen | 27.03.2018 Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein! Auch bei einer Hausbesetzung gilt § 750 Abs. 1 ZPO. Der Räumungstitel muss auch im Falle einer Hausbesetzung die Räumungsschuldner eindeutig bezeichnen. Dies hat der BGH, Beschluss vom 13.07.2017, I ZB 103/16 entschieden Das Problem: Bei einer Hausbesetzung besteht das Problem, dass die Hausbesetzer oft unbekannt sind.Hinzu kommt, dass die Hausbesetzer […] weiterlesen »

Vorbefassung in der WEG: Auch vor Beweisverfahren?

von Ralf Schulze Steinen | 20.03.2018 Vorbefassung in der WEG: Auch vor Beweisverfahren? 1. Das Gebot der Vorbefassung gilt grundsätzlich auch vor einem Antrag auf Einleitung eines  selbständigen Beweisverfahrens.2. Das Gebot der Vorbefassung gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die Vorbefassung als unnötige Förmelei darstellen würde. Dies hat das AG München, Beschluss vom 05.07.2017, 481 H 11437/17 WEG, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden […] weiterlesen »

Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Erhöhte Betriebsgefahr?

von Ralf Schulze Steinen | 15.03.2018 Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Erhöhte Betriebsgefahr? 1. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Betriebsgefahr und einer Mithaftung.2. Dies gilt insbesondere bei einem groben Verkehrsverstoß des Unfallgegners – hier Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO. Dies hat das OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2018, Az. 7 U 39/17, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall wechselte […] weiterlesen »

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