Doppelte Rückschaupflicht – Gilt auch bei Überholverbot!

von Ralf Schulze Steinen | 07.08.2018 Doppelte Rückschaupflicht – Gilt auch bei Überholverbot! Die sich aus § 9 Abs. 1 S. 4, 1. Halbsatz  StVO ergebende, doppelte Rückschaupflicht desjenigen, der abbiegen will, gilt auch bei einem bestehenden Überholverbot. Dies hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018, Az. I-1 U 86/17 entschieden. Der Fall: Das klägerische Fahrzeug befuhr eine Straße mit angeordnetem Überholverbot.Beim Abbiegen des klägerischen […] weiterlesen »

Schuldanerkenntnis am Unfallort – Beweislage des Unfallgegners verbessert!

von Ralf Schulze Steinen | 03.08.2018 Schuldanerkenntnis am Unfallort – Beweislage des Unfallgegners verbessert! 1. Ein Schuldanerkenntnis am Unfallort durch einen Unfallbeteiligten verbessert die Beweislage des Unfallgegners.2. Bleibt das Unfallgeschehen unaufklärbar, scheidet eine Mithaftung des Unfallgegners, gegenüber dem das Schuldanerkenntnis am Unfallort abgegeben worden ist, aus, wenn nicht der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten  demjenigen gelingt, der es abgegeben hat. Dies hat das […] weiterlesen »

Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche?

von Ralf Schulze Steinen | 01.08.2018 Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche? Auch in einer Zweier-WEG gibt es grundsätzlich keine direkten Zahlungsansprüche der Wohnungs- / Teileigentümer untereinander betreffend die Bewirtschaftungskosten. Dies hat das LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017,  Az. 2-13 S 71/16 entschieden Der Fall: Das beklagte Mitglied einer Zweier-WEG will oder kann nicht zu den Bewirtschaftungskosten finanziell beitragen.Das klagende Mitglied begleicht die Rechnungen der […] weiterlesen »

Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen!

von Ralf Schulze Steinen | 30.07.2018 Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen! 1. Vorgetäuschter Eigenbedarf liegt nahe, wenn der Vermieter nicht in die – angeblich – benötigte Wohnung einzieht. 2. Macht der Mieter Schadensersatz mit der Begründung geltend, es liege vorgetäuschter Eigenbedarf vor, muss der Vermieter substantiiert und widerspruchsfrei darlegen, wieso er nicht in die – angeblich – benötigte Wohnung eingezogen ist. Dies […] weiterlesen »

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße keine gute Idee!

von Ralf Schulze Steinen | 15.06.2018 Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße keine gute Idee! 1. Auch das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße unterfällt § 9 Abs. 5 StVO. 2. Ein vom Straßenrand  einer Einbahnstraße anfahrender Verkehrsteilnehmer muss nicht damit rechnen, dass die Einbahnstraße in falscher Richtung genutzt wird. Dies hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017, 1 U 133/16, entschieden Der Fall: Die Beklagte befuhr eine Einbahnstraße,  […] weiterlesen »

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