Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?

von Ralf Schulze Steinen | 10.10.2018 Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden? 1. Wird eine unrenovierte Wohnung angemietet, besteht ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Renovierung grundsätzlich nicht.2. Anderes kann gelten, wenn die Wohnung „verkommen“ ist. Dies ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um Substanzschäden vorzubeugen. Dies hat das LG Berlin, Urteil vom 02.05.2018, Az. […] weiterlesen »

Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote?

von Ralf Schulze Steinen | 08.10.2018 Unaufklärbarer Verkehrsunfall: Wer haftet mit welcher Quote?  Ein unaufklärbarer Verkehrsunfall hat in der Regel eine Haftungsquote 50 : 50 zur Folge. Dies hat das Amtsgericht Hechingen, Urteil vom 14.03.2018, Az. 6 C 171/17, entschieden. Der Fall: Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.Der Verkehrsunfall hatte sich auf einem Parkplatz ereignet, wobei der genaue Unfallhergang zwischen den Parteien streitig […] weiterlesen »

Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich!

von Ralf Schulze Steinen | 06.10.2018 Hilfsweise fristgerechte Kündigung bei Zahlungsverzug möglich! 1. Eine hilfsweise fristgerechte Kündigung kann mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs verbunden werden.2. Eine die fristlose Kündigung heilende Schonfristzahlung des Mieters oder Verpflichtungserklärung hat auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung keine Auswirkung, insbesondere geht diese nicht „ins Leere“.  Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17 und VIII […] weiterlesen »

Anwaltskosten nach Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich!

von Ralf Schulze Steinen | 04.10.2018 Anwaltskosten nach Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich! 1. Anwaltskosten nach Verkehrsunfall sind grundsätzlich durch den Unfallverursacher zu erstatten.2. Sofern der Bundesgerichtshof im Jahr 1994 entschieden hat, dass Anwaltskosten nach Verkehrsunfall nicht zu erstatten sind, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, ist ein solcher heutzutage nicht mehr denkbar. Dies hat das AG Hamburg, Urteil vom […] weiterlesen »

Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen?

von Ralf Schulze Steinen | 02.10.2018 Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen? 1. Ein Sondernutzungsrecht Garten berechtigt grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen, etwa zum Fällen eines Baums.2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung anderes ausdrücklich regelt. Dies hat das AG Hamburg, Urteil vom 24.05.2017, 22a C 89/16 entschieden. Der Fall: Die Beklagten hatten nach der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung ein Sondernutzungsrecht Garten […] weiterlesen »

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