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Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung!

von Ralf Schulze Steinen | 29.05.2018 Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung! Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan wird auf Beschlussanfechtung hin für ungültig erklärt, wenn er den Wohnungseigentümern zuvor nicht übersandt worden ist. Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018, 2 – 13 S 184/16 entschieden Der Fall: Der Wirtschaftsplan war Gegenstand einer Wohnungseigentümerversammlung. Die Wohnungseigentümer fassten genehmigenden Beschluss.Ein Wohnungseigentümer erhob Beschlussanfechtungsklage mit folgender […] weiterlesen »

Update zur Vorbefassung in der WEG: BGH entscheidet Meinungsstreit!

von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2018 Update zur Vorbefassung in der WEG: BGH entscheidet Meinungsstreit! Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. BGH, Beschluss vom 14.03.2018,  V ZB 131/17 Vor Kurzem berichteten […] weiterlesen »

Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

von Ralf Schulze Steinen | 03.04.2018 Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle. Dies hat der BGH, Urteil vom 16.02.2018, V ZR 89/17 entschieden Das Problem: Bei einem Verwalterwechsel kommt es regelmäßig […] weiterlesen »

Vorbefassung in der WEG: Auch vor Beweisverfahren?

von Ralf Schulze Steinen | 20.03.2018 Vorbefassung in der WEG: Auch vor Beweisverfahren? 1. Das Gebot der Vorbefassung gilt grundsätzlich auch vor einem Antrag auf Einleitung eines  selbständigen Beweisverfahrens.2. Das Gebot der Vorbefassung gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die Vorbefassung als unnötige Förmelei darstellen würde. Dies hat das AG München, Beschluss vom 05.07.2017, 481 H 11437/17 WEG, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden […] weiterlesen »

Joachim Muth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht | Gratulation

von Dr. Markus H. Schneider | 02.03.2018 Joachim Muth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht | GratulationWir freuen uns bekannt zu geben, dass die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe unserem Partner Joachim Muth den Titel„Fachanwalt für Arbeitsrecht“verliehen hat.Joachim Muth spezialisierte sich schon während des Studiums auf das Arbeitsrecht und von Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit an lag hier der Schwerpunkt seines Schaffens. Die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für […] weiterlesen »

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