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WEG-Verwalter: Wann ist der Ermessensspielraum überschritten?

von Ralf Schulze Steinen | 12.10.2018 WEG-Verwalter: Wann ist der Ermessensspielraum  überschritten?  1. Wird ein WEG-Verwalter bestellt, haben die Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum.2. Dieser Ermessensspielraum ist – erst – dann überschritten, wenn der bestellte WEG-Verwalter objektiv untragbar ist.3. Objektiv untragbar ist ein WEG-Verwalter z.B. dann, wenn er nicht über die nötige Neutralität verfügt. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 26.01.2018, Az. 11 […] weiterlesen »

Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen?

von Ralf Schulze Steinen | 02.10.2018 Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen? 1. Ein Sondernutzungsrecht Garten berechtigt grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen, etwa zum Fällen eines Baums.2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung anderes ausdrücklich regelt. Dies hat das AG Hamburg, Urteil vom 24.05.2017, 22a C 89/16 entschieden. Der Fall: Die Beklagten hatten nach der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung ein Sondernutzungsrecht Garten […] weiterlesen »

Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?

von Ralf Schulze Steinen | 14.08.2018 Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen? Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen .  Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden. Der Fall: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz.Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide angehörig sind.Die Klägerin meint, sie habe […] weiterlesen »

Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche?

von Ralf Schulze Steinen | 01.08.2018 Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche? Auch in einer Zweier-WEG gibt es grundsätzlich keine direkten Zahlungsansprüche der Wohnungs- / Teileigentümer untereinander betreffend die Bewirtschaftungskosten. Dies hat das LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017,  Az. 2-13 S 71/16 entschieden Der Fall: Das beklagte Mitglied einer Zweier-WEG will oder kann nicht zu den Bewirtschaftungskosten finanziell beitragen.Das klagende Mitglied begleicht die Rechnungen der […] weiterlesen »

Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung!

von Ralf Schulze Steinen | 29.05.2018 Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung! Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan wird auf Beschlussanfechtung hin für ungültig erklärt, sofern er den Wohnungseigentümern zuvor nicht übersandt worden ist. Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018, 2 – 13 S 184/16 entschieden Der Fall: Der Wirtschaftsplan war Gegenstand einer Wohnungseigentümerversammlung. Die Wohnungseigentümer fassten genehmigenden Beschluss.Ein Wohnungseigentümer erhob Beschlussanfechtungsklage mit folgender […] weiterlesen »

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