Dies & Das | 04.07.2012

ACTA endgültig „ad acta“ gelegt

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Das von der EU-Kommission jahrelang „heimlich“ ausgehandelte internationale Abkommen zu Schutz des geistigen Eigentums ist Geschichte, jedenfalls in Europa: Nachdem bereits 4 Ausschüsse des Europaparlaments (EP) gegen das Abkommen gestimmt hatten, folgte am 21.06.2012 der federführende Handelsausschuss mit einer Absage nach. Am 04.07.2012 erfolgte, wie erwartet, auch noch die Ablehnung im Plenum. Somit ist das Abkommen vom Tisch. Ohne die Zustimmung des EP kann ein Vertrag mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. Auf den Ausgang des anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt es nicht mehr an (der EuGH prüft, ob das gescheiterte Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist).

Dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde vorgeworfen, es diene einzig und allein dem Zweck, wirtschaftliche Interessen der gewerblichen Rechte- und Lizenzinhaber zu schützen, und zwar – so lautet die Befürchtung – z.B. im Bereich des Urheberrechts durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kooperationen zwischen der Musikindustrie und Internet-Providern. Letztlich bestehe auch die Gefahr einer Zensur durch die im Abkommen vorgesehenen Internetsperren. Tatsächlich sind rechtliche Webfehler offenbar und der Umstand, dass quasi erst nach Unterzeichnung eine öffentliche Debatte möglich war, ist schon ein grober faux pas.

Ist damit alles vorbei? Wohl nicht. Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung eines effektiven Urheberrechtsschutzes werden sich die Akteure – trotz aller Buh-Rufe, die dem ungeliebten Vertrag entgegen schallten – alsbald an ein neues Abkommen heranwagen oder die bereits bestehenden Verträge (z.B. TRIPS) anpassen. Der Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen und gegen Internet-Praterie ist wichtig. Das Urheberrecht ist im Wandel und die bisherigen Mechanismen reichen nicht aus. Der ausgewogene Schutz von Rechteinhabern ist in der digitalen und vernetzten Welt vor große Herausforderungen gestellt. Darin liegt zugleich eine Chance, auch für deutsche Künstler/Urheber und die betroffenen Unternehmen. Es geht eben nicht nur um gefälschte Marken-Jeans aus Fernost und den illegalen Download einzelner Musikdateien, sondern die allgemeine Frage lautet:

Welche absoluten und relativen Rechte gesteht die Gesellschaft den Urhebern und den sonstigen Rechteinhabern zu – unter Einschränkung der Rechte der Allgemeinheit und wie erfolgt der (globale) Schutz?

Immer neue Lösungsansätze werden vorgestellt. Längst nicht alle Modelle sind rechtlich möglich und in der Praxis durchsetzbar. Die Vielfalt der Diskussionsbeiträge zeigt aber, dass die Gesellschaft die Bedeutung der Thematik gut verstanden hat und die Erforderlichkeit einer Neuregelung grundsätzlich akzeptiert. Ob jedoch „der große Wurf“ gelingen mag, also die wünschenswerte Modernisierung des deutschen Urheberrechts und gleichzeitig die Installation einer akzeptierten und schlagkräftigen Rechtsverteidigung auf (inter)nationaler Ebene, ist heute noch völlig offen.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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