Dies & Das | 04.02.2014

Persönlichkeitsrecht stärker als Google

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Dumm gelaufen, könnte man sagen. Da nimmt jemand an einer Sadomaso-Party mit 5 Frauen in Uniform teil, es werden heimlich Fotos gemacht und 6 davon tauchen später im Internet auf. Der Jemand auf den intimen Bildern ist ein Prominenter, nämlich Max Mosley, der frühere Präsident des Weltmotorsportverbands FIA.

Eine glasklare Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Natürlich hat er dem Fotografieren nicht zugestimmt und er will verständlicherweise, dass die Sexbilder sobald wie möglich wieder aus dem Internet verschwinden. Mosley mahnte zunächst Betreiber einzelner Websites gezielt ab, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind. Sein größter Gegner im Kampf um das Vergessen ist aber kein geringerer als der Suchmaschinenkonzern Google. Solange die Bilder in dortigen Suchergebnissen angezeigt werden, ist der Kampf noch nicht gewonnen. Google behauptet zwar, der Konzern trage keine Verantwortung für die in Suchtreffern verbreiteten Inhalte. Und ein Herausfiltern von Inhalten sei „Zensur“. Mit dieser Haltung war man zuletzt aber auch schon vor dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren wegen verleumderischer Vervollständigungen von Suchanfragen gescheitert. Wir berichteten hierüber in unserem Blogbeitrag vom 16.05.2013. Zwar ist Google nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Der Konzern haftet aber sehr wohl dann, wenn er vom Betroffenen auf eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts hingewiesen wurde und danach untätig blieb. Und im Fall Mosley? Er verklagte Google in verschiedenen europäischen Ländern.

Das Landgericht Hamburg entschied am 24.01.2014 (Az. 324 O 264/11, noch nicht rechtskräftig), der Suchmaschinenkonzern müsse es künftig unterlassen, die Bilder in den Suchergebnissen auf google.de anzuzeigen. Wie er das technisch hinbekomme, wurde Google überlassen. Ausnahmsweise ist das Verbot nicht auf einen bestimmten Zusammenhang oder eine URL beschränkt. Das Gericht begründete das richtigerweise so: Es sei in diesem besonderen Fall nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässig veröffentlicht werden könnten.

Vor dem Urteil sah die offizielle Haltung von Google so aus: Algorithmen oder Computerprogramme seien kein Richter, Google wolle das Netz nicht „überwachen“ – und sei dazu auch rechtlich nicht verpflichtet. Filtersoftware gebe es nicht. Außerdem werde sonst aus der Suchmaschine dann eine „Zensurmaschine“.

Technisch nicht möglich? Zensur? Ein privater Gutachter kam zu einem ganz anderen Ergebnis: Alle Techniken, die das Unternehmen nutze, um Einträge im Index zu aktualisieren oder zu löschen, seien geeignet, einen Filter zu installieren. Man dürfe sich nicht hinter der Meinungsfreiheit verschanzen. Dass ausgerechnet ein Unternehmen, das den Zugang zum Internet derart kontrolliere, damit argumentiere, keine Kontrollinstanz im Netz sein zu wollen, sei absurd. „Wer viel Macht hat, hat viel Verantwortung“.

Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ist eine frühzeitige anwaltliche Beratung wichtig. Ihr Ansprechpartner bei schneideranwälte ist Dirk Vollmer. Bei grenzüberschreitenden Fällen profitieren Sie von unserem guten Netzwerk.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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