Dies & Das | 16.05.2013

BGH: Google darf automatische Ergänzung beibehalten

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Die Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine setzt die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die automatische Ergänzung von Suchbegriffen generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.

BGH-Urteil vom 14.05.2013

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2013 (Az: VI ZR 269/12) kann dem Betreiber erst dann ein Vorwurf gemacht werden, wenn er vom Betroffenen auf eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts hingewiesen wird und danach untätig bleibt.

Im konkreten Fall schlug Google nach Eingabe des Namens der Kläger „Betrug“ als automatische Ergänzung vor . Die Kläger haben vorgetragen, dass die damit getroffene Aussage, „… ist ein Betrüger“ unwahr ist. Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger sei Google auch „unmittelbar zuzurechnen“. Google habe mit dem eigens geschaffenen „Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet“ (Zitat aus der Pressemitteilung des BGH).

Google nutzt eine spezielle Software, um dem Nutzer bei Eingabe von Suchbegriffen „passende“ Wortkombinationen anzubieten. Es handelt sich um eine automatische Ergänzung der im Suchfeld eingegeben Begriffe. Die Vorschläge passen aber nicht immer. Besonders unpassend sind persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffe, die nach Eingabe eines Namens automatisch vorgeschlagen werden. Prominentes Beispiel ist der Fall von Bettina Wulff (siehe unseren Blog vom September 2012). Ihre Klage war wegen des anhängigen BGH-Verfahrens ausgesetzt und wird jetzt fortgeführt.

Wenn Sie in Ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sind, können Sie sich an unseren Medienrechtler, Rechtsanwalt Dirk Vollmer, wenden.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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