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Bürger beteiligt Euch – aber bitte nicht so viel

von Dirk Vollmer | 24.04.2013

Beteiligungsportal ist online

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat im März 2013 sein Bürger-Beteiligungsportal ans Netz gestellt. Dort erhalten die Bürger die Möglichkeit, in beschränktem Umfang* Gesetzesentwürfe zu kommentieren. Diese Kommentarfunktion wird jetzt für die Dauer von 2 Jahren getestet. Wer kommentieren will, muss sich vorab registrieren.

Mit dem Portal können sich, so die Idee, die Bürger unkompliziert von zu Hause aus in die Politik einbringen. Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) betonte, man wolle keine „Mausklick-Demokratie„, sondern eine „qualifizierte Meinungsbildung“ unter Einbeziehung der Bürger. „Informieren, Kommentieren, Mitmachen“ ist auf der Startseite zu lesen.

* Zunächst gibt es die Kommentarfunktion nur für Gesetzesentwürfe aus dem Umwelt- und Sozialministerium (anderen Ministerien steht es frei, sich zu beteiligen). Vielleicht liegt das an dem erwarteten Feedback: Die Regierung rechnet damit, dass es bei Gesetzesentwürfen zu populären Themen, für die sich die Bürger verstärkt interessieren, zwischen 10.000 und 20.000 Kommentare geben kann. Ist die breite Öffentlichkeit wirklich so interessiert an der Landesgestzgebung zu Umweltthemen und zu Sozialthemen? Wir werden es nach der Testphase wissen.

Immerhin: Die Netzwelt hält – auch wenn dies vorerst noch stark eingeschränkt ist – gewissermaßen Einzug in die Vorzimmer der Landesgesetzgebung. Das ist schon ein bemerkenswerter Schritt. Ist das für die Verfechter der indirekten/repräsentativen Demokratie und des Parteiensystems der Anfang vom Ende? Direkte, schonungslose Bürgerbeteiligung, des „Volkes Stimme“ quasi ungefiltert? Stopp! Da wird es auf dem neuen Portal mit Sicherheit auch mal zu Löschungen einzelner Kommentare kommen. Die Regierung rechnet wohl mit einem nicht unerheblichen Pflegeaufwand, denn sie will während der Testphase ermitteln, wie viel „Zeit- und Kostenaufwand für die Betreuung“ des Portals notwendig ist.

Online-Beteiligung auf privaten Portalen gibt es schon länger. Vom eGovernment-Projekt OpenPetition (Jörg Mitzlaff) bis hin zur „App für Wutbürger“ (Artikel bei SPIEGEL online). Nennenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Vision einer „Liquid-Democracy“-Gesellschaft.

Das neue Portal ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Beschränkung auf Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Umwelt- und Sozialministeriums mag halbherzig wirken, aber es ist ein Anfang. Beteiligung ist jedoch wesentlich mehr als nur die Erlaubnis, seinem Recht zur freien Meinungsäußerung auch auf einer Seite der Landesregierung nachkommen zu können. Die mündigen Bürger müssen auch merken, dass ihre Kommentare gelesen und ernst genommen werden. Und: Beteiligung beschränkt sich auch nicht darauf, Bürger über geschlossene Fragen mit Entweder-Oder-Charakter entscheiden zu lassen (Zitat: Dr. Maik Bohne; Stiftung neue Verantwortung).

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Dirk Vollmer

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