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Das Kostenrecht wird angepasst – wird Justitia zu teuer?

von Dirk Vollmer | 30.07.2013

Am 01.08.2013 tritt nach langem Hin und Her das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft.

 

 Die Gerichtskosten, also die Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), werden moderat steigen. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, soweit sie sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richten, also nicht ohnehin Vergütungsvereinbarungen oder Beratungsverträge mit festen Sätzen gelten.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) die Modernisierung, weil sie eine unverzichtbare Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung darstellt.

Einige Rechtsschutzversicherer nehmen die Erhöhung zum Anlass, für ihre Produkte zu werben. Man rechne mit einer Erhöhung der Schadenszahlungen um 16 % und die gesamten Mehrkosten werden nach Schätzung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) bei 375 Millionen Euro liegen.

Manche fragen polemisch: „Gibt es Recht nur noch für Reiche?“  Die richtige Antwort lautet: Nein!

 

Zur Versachlichung:

Jeder Rechtssuchende, der nicht auf eine Rechtsschutzversicherung zurückgreifen kann und auch nicht berechtigt ist, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, trifft – wie bisher auch – eine Kosten-Nutzen-Abwägung, bevor er einen Rechtsstreit beginnt oder sich mit anwaltlicher Hilfe verteidigt. Hierzu gehört auch eine Risikobewertung und eine prognostische Berechnung der – je nach vermutetem Prozessausgang – zu tragenden eigenen Kosten und ggf. an den Gegner zu erstattenden Kosten.  In extremen Fällen, bei denen eine hohe Geldforderung (i.d.R. ab 100.000 Euro) nicht eingeklagt werden kann, weil der Kläger die Gerichts- und Anwaltskosten nicht aufbringen kann und keine staatliche Unterstützung erhält, helfen Prozessfinanzierer – vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Erfolgsaussichten.

Die letzte Anpassung der Gebührentabelle für Anwälte erfolgte 1994. Die jetzige Anpassung ist überfällig, schließlich sind auch die Anwälte von der Inflation betroffen und von gestiegenen Kosten für Personal, Büromiete, Kraftstoff/Tickets, usw. Welche Tarifvertragspartei würde fast 20 Jahre lang „Nullrunden“ hinnehmen?

Schon 2004, bei Inkrafttreten des 1. KostRModG, mit dem das RVG eingeführt wurde, hieß es bereits: „Viele Menschen werden sich den Gang zum Anwalt oder Gericht nicht mehr leisten können“ (Reinhold Gleichmann) und teilweise werde es zu Kostensteigerungen von 70 % kommen. Beides ist rückblickend im Bereich der Stimmungsmache zu verorten. Es wird schnell vergessen, dass es 2004 eben nicht zu einer linearen Anpassung kam, sondern zu Änderungen der Gebührenstruktur, die auch Streichungen von Gebührentatbeständen mit sich brachte.

Das Gros der Rechtssuchenden hat damals Verständnis aufgebracht und schreckte durch die Änderungen nicht vor der anwaltlich begleiteten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zurück.

Etwa 40 Prozent der deutschen Haushalte haben eine Rechtsschutzversicherung. Wer zu den restlichen 60 Prozent gehört, muss gut abwägen, welche Risiken er absichern will und er sollte die Angebote gut vergleichen. Seit langem gibt es keine allgemein verbindlichen Inhalte mehr für Rechtsschutzverträge, d.h. Produkte der Versicherer können erheblich voneinander abweichen.

Uns ist Kostentransparenz sehr wichtig. Wir möchten, dass Sie den Wert unserer Dienstleistungen kennen und sprechen das frühzeitig an.  Zur ersten Orientierung empfehlen wir unsere „Allgemeinen Vergütungsinformationen“. Prozesskosten sind in bestimmtem Umfang auch steuerlich absetzbar. Speziell zu den Kosten einer Ehescheidung verweisen wir auf unseren Blogbeitrag (zur Rechtslage vor 01.08.2013).

Gerne geben wir auch schon vor Mandatsübernahme eine ungefähre Kosteneinschätzung ab, soweit möglich.

Fragen Sie uns.

 

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Dirk Vollmer

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