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Die DSGVO kommt | neues EU-Datenschutzrecht erfordert erhebliche Anpassungen in Unternehmen und Behörden

von Dirk Vollmer | 09.05.2016

Der Weg zur DSGVO

Nach langjähriger Debatte haben sich EU-Parlament, Kommission und die EU-Mitgliedstaaten am 15.12.2015 auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt in Form der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO). Der Rat der Innen- und Justizminister (vgl. Pressemitteilung vom 08.04.2016) und das Plenum des EU-Parlaments (vgl. Pressemitteilung vom 14.04.2016) haben die neue Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen innerhalb der EU endgültig gebilligt.

Inhalt und Ziele der DSGVO

Hier geht es zum Rat der Europäischen Union (data.consilium) und zum Volltext der DSGVO (Vorschlag vom 28.01.2016) als pdf, Dokument 5455/16

Der vollständige Titel der DSGVO lautet: „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung).“

Ziel ist u.a. die weitere Vereinheitlichung des Datenschutzrechts, um einen gesamteuropäischen Datenschutz-Standard zu schaffen. Dies soll erreicht werden durch eine Stärkung der Datenschutzaufsicht und Androhung gewichtigerer Sanktionen bei Datenpannen bzw. eine umfangreichere Haftung.

Ab wann gilt das neue EU-Datenschutzrecht?

Die DSGVO entfaltet, wie alle EU-Verordnungen, unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten. Es gilt aber eine Übergangszeit von 2 Jahren. Ab 01.01.2018 hat die DSGVO in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes. Die nationalen Datenschutzgesetze werden gleichwohl innerhalb der Übergangszeit angepasst, um Widersprüche zu vermeiden und um die zahlreichen Öffnungsklauseln der DSGVO zu nutzen.

Was ist zu tun?

Die praktischen Folgen des neuen EU-Datenschutzrechts für Unternehmen und Behörden sind aufgrund der vielen Öffnungsklauseln, die die DSGVO enthält, nur schwer abzuschätzen. Die Experten sind sich aber einig, dass in sehr vielen Bereichen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Dies lässt sich schon aus der Ausweitung der Dokumentationspflichten ablesen. Während bisher eigentlich nur bei evidenten Verstößen höhere Bußgelder verhängt wurden, muss künftig früher mit erheblichen Sanktionen gerechnet werden. Änderungen wird es wohl auch für den Beschäftigtendatenschutz geben. Manche Betriebe werden möglicherweise in größerem Umfange als bisher Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz schließen.

Jedes Unternehmen sollte frühzeitig prüfen (lassen) welche neuen Anforderungen im konkreten Fall gelten. Auf die Compliance-Abteilungen kommt eine Menge Arbeit zu.

Natürlich werden nicht alle bisherigen Streitfragen durch die DSGVO geklärt. Eine solche Erwartung wird wohl grundsätzlich enttäuscht. Schwierigkeiten wird es weiterhin geben bei der Grenzziehung zwischen zulässiger und rechtswidriger E-Mail-Überwachung. Ob das neue EU-Datenschutzrecht letztlich die Datenverarbeitung erleichtert oder erschwert bleibt abzuwarten.

Was gilt für Anwaltskanzleien? Ist der Schutz des Anwaltsgeheimnisses gewahrt?

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte bereits im Dezember 2015 in seiner Pressemitteilung (PM Nr. 51/15) festgestellt, dass die nationalen Gesetzgeber nun die zweijährige Umsetzungsfrist nutzen müssen. So wurde bei den Auskunftsrechten – anders als bei Informationspflichten – keine explizite Ausnahme für Berufsgeheimnisträger aufgenommen. Ein potentieller Prozessgegner hätte demnach gegenüber dem Rechtsanwalt als Datenverarbeiter einen Auskunftsanspruch, ob und zu welchem Zweck Daten über ihn verarbeitet werden. Die neue Verordnung ermöglicht es aber den Mitgliedstaaten, eine Einschränkung des Auskunftsrechts vorzusehen. Eine weitere Öffnungsklausel gibt es bei der Datenschutzaufsicht: Mitgliedstaaten können die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden für Berufsgeheimnisträger gesondert regeln.

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Dirk Vollmer

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