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Gaststätten am Hygiene-Pranger

von Dirk Vollmer | 17.01.2013

Wieso ein „Hygiene-Pranger?“ Dioxin-Eier, Schoko-Adventskalender mit Mineralölresten, Rückrufaktion wegen Metallstiften in Pizza, usw. Trotz strenger Vorschriften kommt es leider immer wieder vor, dass unsere Nahrung gefährlich ist und uns mehr schadet als nutzt. Schlimm, wenn wir das erst nach dem Verzehr merken. Schweinerei, wenn es andere bewusst in Kauf nehmen, nur um den eigenen Profit zu steigern.

Im Mittelalter ging man mit solchen Übeltätern nicht gerade zimperlich um. Bäcker, die schlechtes Brot backten, wurden einige Male in Wasser oder in Unrat getaucht, zusätzlich von den Anwesenden mit Steinen beworfen und gedemütigt. Die Bandbreite reichte bis zur Todesstrafe (Pfählung und Ähnliches).

Und heute? In unserem Rechtsstaat geht es natürlich gesitteter zu:

Allgemeine Kritik, Vergleiche und Bewertungen sind geschützt durch das Grundgesetz. Artikel 5 Abs.1 GG lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“. Trotzdem muss man aufpassen, was man sagt. Wer nämlich unwahre Tatsachen behauptet, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Gezielte Boykott-Aufrufe können ein Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ sein und zum Schadenersatz verpflichten. Für Wettbewerber gelten noch weitergehende Beschränkungen.

Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Die Warnung vor verseuchten Lebensmitteln oder vor Gesundheitsgefahren, die von bestimmten Betrieben ausgehen, sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Für diesen Bereich sind laut Grundgesetz die Länder zuständig. Der Föderalismus ist leider hinderlich, denn jedes Bundesland hat seine eigenen Behörden und unterschiedliche Polizeigesetze. Bundesweite Maßnahmen sind gewünscht, aber ohne Grundgesetzänderung kaum möglich. Die frühzeitige Erkennung von Gefahren und die nachhaltige Bekämpfung der Ursachen sind so nicht gewährt.

Die neuen Internetportale könnten etwas bewirken (www.verbraucherinfo.ua-bw.de, www.lebensmittelwarnung.de, www.lebensmittelklarheit.de). Grundsätzlich ist es eine hübsche Idee, den Verbraucherschutz teilweise auf die Verbraucher selbst zu „delegieren“.  Wenn in einem Landstrich reihenweise die gleichen Erkrankungen auftreten, werden natürlich die Behörden hellhörig.

Gaststätten und Lebensmittelhersteller müssen jetzt bei besonders schlimmen Verunreinigungen in Nahrungsmitteln nicht mehr nur Strafen und Bußgelder fürchten, sondern sie werden im Internet öffentlich genannt. In Karlsruhe wurden bereits die ersten „bösen“ an den Hygiene-Pranger gestellt (ka-news.de). Hygienisch vorbildlich arbeitende Betriebe hingegen werden auf einer eigenen Seite mit Smileys gelobt.

Die Veröffentlichungen beruhen auf einer Vorschrift des Lebensmittelrechts, nämlich § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB, und beschäftigen bereits die Gerichte. In Baden-Württemberg erkämpfte der Betreiber einer Speisegaststätte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, dass die Behörde das Ergebnis einer Betriebskontrolle nicht mehr im Internet veröffentlichen darf, denn die Nachkontrolle, die nur 7 Tage später stattfand, ergab keine Mängel (VG Karlsruhe, Beschluss vom 4.12.2012, 5 K 3056/12). Die Behörde unterlag im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2013, 9 S 2423/12).

Anmerkung: Das baden-württembergische Verbraucherministerium hat im März 2013 den „Internet-Pranger“ vorläufig eingestellt. Aufgrund mehrerer Klagen betroffener Betriebe habe man die „Reißleine“ gezogen. In dieser Konsequenz hat der Landkreis Karlsruhe seine Liste der Lebensmittelüberwachung offline gestellt; sie ist somit für die Bevölkerung nicht mehr in Internet einsehbar. Auch die Stadt Karlsruhe hat die Online-Veröffentlichungen einstweilen eingestellt.

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Dirk Vollmer

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