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Gericht führt Helmpflicht für Radfahrer ein – wie bitte?

von Dirk Vollmer | 21.06.2013

Ich las folgende Meldung: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat eine „indirekte Helmpflicht“ für Fahrradfahrer eingeführt.

So so. Übernimmt die Judikative nun also Aufgaben der Legislative? Als Radfahrer und Jurist wurde ich hellhörig.

Zunächst die Fakten: Eine unbehelmte Radfahrerin war gegen eine plötzlich geöffnete Tür eines am rechten Straßenrand parkenden PKW gestoßen und hatte sich beim Sturz schwere Schädel-Hirnverletzungen zugezogen, die einen zweimonatigen Krankenhausaufenthalt erforderten und anschließend eine ambulante Weiterbehandlung. Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen hätte mit einem Fahrradhelm die Kopfverletzung zwar nicht verhindert, in einem gewissen Umfang doch aber verringert werden können.

Die OLG-Richter (Urteil vom 05.06.2013, Az: 7 U 11/12) entschieden, die Radfahrerin treffe ein Mitverschulden, weil sie keinen Helm getragen habe. Sie habe sich einen Mitverschuldensanteil von 20 % anrechnen zu lassen – trotz des klar verkehrswidrigen Verhaltens des Unfallgegners.

Die Fahrrad-Lobby will die Klägerin im Revisionsverfahren unterstützen und (gefühlt) ganz Deutschland wettert gegen das Urteil. Warum? Vielleicht liegt es an der Urteilsbegründung. Ich zitiere: „Fahrradfahrer sind heutzutage (…) im täglichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Der gegenwärtige Straßenverkehr ist besonders dicht, wobei motorisierte Fahrzeuge dominieren und Radfahrer von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden werden. Aufgrund der Fallhöhe, der fehlenden Möglichkeit, sich abzustützen (…) und ihrer höheren Geschwindigkeit, z.B. gegenüber Fußgängern, sind Radfahrer besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Gerade dagegen soll der Helm schützen. Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten und wird auch nicht ernsthaft angezweifelt. Die Anschaffung eines Schutzhelms ist darüber hinaus wirtschaftlich zumutbar. Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt.“

Der (relative) Schutz durch einen Helm sei anerkannt und bezahlbar. Wer nicht hört hat selbst Schuld? Radfahrer haben, salopp gesagt, von vorneherein verloren. Geschätzt 90 % aller Radfahrer fahren ohne Helm. Sind das alles keine verständigen Menschen?

Es besteht nun mal keine Helmpflicht. Das Nichttragen eines Fahrradhelms ist zwar gefährlicher und viele unterschätzen das Risiko, aber eine Selbstgefährdung wird durch die Rechtsordnung regelmäßig nicht verboten.

Das OLG Düsseldorf war zuletzt vorgeprescht und hat in zwei Entscheidungen Rennradfahrern ohne Helm ein Mitverschulden angerechnet (Urteile vom 12.2.07, Az: I-1 U 182/06 und vom 18.6.07, Az: I-1 U 278/06). Das jüngere Urteil wurde allerdings vom Bundesgerichtshof aufgehoben mit dem Hinweis, dass sich das Mitverschulden zumindest nicht auf den fehlenden Helm stützen lasse.

Die Klägerin könnte also noch Chancen haben auf einen Sieg in Karlsruhe.

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