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nach dem EuGH-Urteil: Gibt es ein „Recht vergessen zu werden“?

von Dirk Vollmer | 24.05.2014

 

Jeder Bürger hat das Recht „vergessen zu werden“

Die große Kammer des Gerichtshofs (EuGH) entschied am 13.05.2014:

„Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.

Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen.“

Urteil vom 13.05.2014 in der Rechtssache C-131/12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González.

Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2, 4, 12 und 14 – Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich – Internetsuchmaschinen – Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind – Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten – Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers – Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Recht vergessen zu werden

Zur Pressemitteilung vom 13.05.2014 auf curia.europa.eu geht es hier.

Spiegel Online hat einige wichtige Infos zum Urteil und zum „Recht vergessen zu werden“ zusammengetragen (Artikel vom 14.05.2014).

 

Warum erregt dieses Urteil so viel Aufmerksamkeit?

Nun, eine Erklärung liegt sicher in der Größe, dem Erfolg, von Google Inc. begründet. Das scheinbar grenzenlose Wachstum von Google polarisiert. Es ist nicht nur der marktbeherrschende Suchmaschinenanbieter, sondern die Produktpalette wird strategisch ausweitet. Kartellbehörden ermitteln und es wird bereits offen über eine Zerschlagung spekuliert (Andeutungen von Sigmar Gabriel zum Stichwort „Informationskapitalismus„, FAZ.net, Artikel vom 16.05.2014). Da kann jede noch so kleine Niederlage vor Gericht plötzlich großes Aufsehen erregen. Im vorliegenden Fall wird sich aber erst in der nationalen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeigen, ob sich für Google wirklich etwas geändert hat nach dem Urteil des EuGH.

Eine weitere Erklärung ist: Meistens folgen die Richter am Europäischen Gerichtshof der Einschätzung des Generalanwalts. In diesem Fall wichen die Richter aber sehr stark von Gutachten ab, das Niilo Jääskinen veröffentlicht hatte. Darin hatte es im Juni 2013 geheißen, dass die EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines „Recht, vergessen zu werden“ enthalte. Suchmaschinenbetreiber seien im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der EU nicht verantwortlich für persönliche Daten, die auf Websites auftauchen, die sie verarbeiten. Jääskinen hatte das Gericht aufgerufen „Vernunft walten zu lassen, […] um unangemessene und übermäßige Rechtsfolgen zu vermeiden“ (Spiegel Online, Artikel vom 25.06.2013).

Außerdem betrifft die jetzige Entscheidung die noch geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [ABl. L 281, S. 31]), die durch die aktuell diskutierte Datenschutz-Verordnung der EU abgelöst werden soll, um ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau zu gewährleisten.

Kann jetzt etwa jeder EU-Bürger verlangen, dass Google Links zu unliebsamen Seiten löscht?

Theoretisch ja. Versuchen konnte man das bisher natürlich auch schon. Erfolg hatte man bei Google eher nicht, wie man im Fall González sehen konnte.

Spielt es eine Rolle, ob Google der erwarteten Flut von Löschungsaufforderungen nicht zeitnah nachkommen kann?

Nein. Die Löschung/Filterung ist technisch möglich. Allenfalls kann es sein, dass Sekundäransprüche (Schadenersatz, Schmerzensgeld, usw.) erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zugesprochen werden. Das wird sich nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalles bestimmen lassen – nicht etwa generell.

Geht es bei dem Urteil nur um Google?

Nein. Es ist auch kein „Anti-Google-Urteil„. Betroffen sind alle Betreiber einer Internetsuchmaschine, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nach dem Verständnis des EuGH ist die aufbereitete Darstellung in der Ergebnisliste stets eine Verarbeitung im Sinne der Richtlinie und die Verantwortlichkeit liegt grundsätzlich beim Suchmaschinenbetreiber..

Ist ein neues „Recht vergessen zu werden“ geschaffen worden?

Nein. Das europäische Datenschutzrecht ist aber gestärkt worden. Der „digitale Radiergummi“ erhält Einzug. Er ist aufgrund der Architektur des Internets aber nur bedingt wirkungsvoll: Es existieren meist Daten-Kopien in unüberschaubarer und mitunter unbeherrschbarer Anzahl. Nun gut, kann man sagen: Wenn es einer schaffen könnte, Informationen/Daten effektiv und vor allem dauerhaft zu unterdrücken oder unsichtbar zu machen, dann wohl Google. Die haben auch bisher schon eindrucksvoll bewiesen, dass das Unmögliche möglich werden kann.

 

In Fragen des Datenschutzrechts, des Urheberrechts und des Medienrechts können Sie sich an unseren Partner Dirk Vollmer wenden.

 

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