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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Google-Automaten?

von Dirk Vollmer | 19.09.2012

Die Google-Suchmaschine bietet eine Funktion zur automatischen Vervollständigung der Eingabe im Suchfeld. Über einen Algorithmus werden, wo möglich, Suchanfragen durch ähnliche bzw. häufig gesuchte Begriffe vervollständigt und angezeigt. Laut Google basieren diese Vorschläge allein auf „den Suchaktivitäten anderer Nutzer und auf Inhalten der von Google indexierten Webseiten“. Nimmt Google tatsächlich keinen Einfluss auf die angezeigten Ergänzungen? Ab wann muss Google einschreiten, wenn der Algorithmus Begriffe auswählt, die im Kontext eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts sein können?

Googles Autovervollständigung ist bereits in vielen Ländern Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen. In Irland endete 2011 ein Verfahren durch Vergleich. Die Besitzer eines Vier-Sterne-Hotels in Dundalk hatten Google verklagt, weil zu ihrem Namen der Begriff receivership (Konkursverwaltung) angezeigt wurde. In Japan wurde im März 2012 eine Klage zugelassen. Der Kläger ist der Meinung, er habe seinen Arbeitsplatz nur deshalb verloren, weil sein Name über Autocomplete zu Unrecht mit einem Verbrechen in Verbindung gebracht wurde.

Aktuelles Beispiel in Deutschland: Bettina Wulff. Bei Eingabe ihres Namens schlägt Google Ergänzungen vor, die aus Sicht von Frau Wulff verletzenden Inhalt haben. Sie hat unlängst vor dem LG Hamburg gegen Google Klage eingereicht.

Liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor, z.B. durch eine unrichtige Tatsachenbehauptung? Die Richtigkeit/Wahrheit ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Der Autor enthält sich hier jeglicher Spekulation. Hier geht es allgemein um die Frage, ob der Umstand ausreicht, dass ein vom „Google-Automaten“ für die Ergänzung der Suchanfrage vorgeschlagenes Wort ein gewisses Verunglimpfungspotential hat (z.B. „Escort“).

Stimmt es, dass bei Autocomplete alles automatisch geschieht? Die vervollständigten Suchanfragen werden von Google algorithmisch anhand einer Reihe von Faktoren berechnet. Zu diesen Faktoren zählt laut Google unter anderem die Beliebtheit der Suchbegriffe. Allerdings werden die Autocomplete-Vorschläge auch vereinzelt gesäubert. Google schreibt hierzu in der Websuche-Hilfe: „Wir möchten Ihnen möglichst relevante Suchanfragen anbieten, schließen jedoch Begriffe aus, die in engem Zusammenhang mit Pornografie, Gewalt, Hassreden und Urheberrechtsverletzungen stehen.“ Außerdem, selbstkritisch: „Unsere Richtlinienüberprüfung ist weder perfekt, noch erfolgt sie direkt.“

Es scheint also Richtlinien zu geben. Und die direkte Einflussnahme von Google auf die Autocomplete-Funktion ist nicht nur möglich, sondern sie erfolgt bereits. Offenbar unterscheidet man bei Google zwischen relevanten und nicht relevanten Begriffen. Der Automatismus wird also durch menschliches Handeln unterbrochen. Die Selbstkritik von Google („nicht perfekt“) ist durchaus charmant. Bleibt nur die Frage: Warum distanziert sich Google nicht einfach von den Autocomplete-Vorschlägen, z.B. durch Einblendung eines Hinweises „häufig gesucht:“?

Randnotiz: Es fällt auf, dass bei Eingabe von „Bettina Wulff“ das Wort Prostituierte aktuell nicht mehr bei Autocomplete genannt wird. Würde Google tatsächlich nur den Algorithmus einsetzen, müsste es bei Eingabe von „Pamela Anderson“ Vorschläge hageln. Das tut es aber nicht. Es wird nach Eingabe von „Pamela“ noch nicht einmal der zweifellos relevante Nachname „Anderson“ angezeigt.

Es muss abgewartet werden, wie sich die deutschen Gerichte zu dieser Thematik stellen. Ihr Ansprechpartner im Medienrecht ist bei uns Rechtsanwalt Dirk Vollmer.

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