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„Redtube-Abmahnungen“ mit rechtswidrig erlangten Daten

von Dirk Vollmer | 04.02.2014

„Redtube-Abmahnungen“ (abgemahnt hat nur The Archive AG)

Das Landgericht Köln hat nun in vier Beschwerdeverfahren die zunächst ergangenen Auskunftsbeschlüsse aufgehoben, mit denen zur Vorbereitung von Abmahnungen massenweise Nutzerdaten abgefragt wurden. Das Gericht hätte die Herausgabe von Namen und Anschriften zu IP-Adressen nicht beschließen dürfen. Beispiel: Beschluss des LG Köln vom 24.01.2014 im Verfahren 209 O 188/13 (9. Zivilkammer).

Das Gericht teilte bereits am 20.12.2013 mit, einige Kammern haben eingeräumt, durch die verfügte Auskunftserteilung des Gerichts sei das Recht der Betroffenen möglicherweise verletzt worden. Einige Kammern des Landgerichts Köln gaben den Anträgen gegen den Internet-Provider Deutsche Telekom statt, andere Kammern lehnten die Anträge ab. 110 Beschwerden von Abmahnopfern gingen bei Gericht ein.

Bei dieser Abmahn-Welle stimmte von Anfang an so einiges nicht. „The Archive AG“ gab sich in ca. 10.000 Fällen als Rechteinhaberin aus und behauptete, durch das Streaming sei eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Beides wird jedoch bezweifelt. Insbesondere ist schon die Rechteinhaberschaft von „The Archive AG“ nicht erwiesen. Abmahnschreiben, die diese Behauptung enthalten, dürfen nicht mehr versendet werden. Denn auf Antrag des Redtube-Betreibers Mindgeek erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung.

Was ist an diesen „Redtube-Abmahnungen“ so besonders?

Erstmalig wurden Internetnutzer nur wegen eines Streamings abgemahnt. Sie hatten sich (möglicherweise) ein raubkopiertes Streaming-Video auf dem Porno-Portal Redtube angesehen. Es fragt sich: Wer, wenn nicht der eigentliche Rechteinhaber, hat die Videos in die Plattform eingestellt? Darf der Nutzer nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass alle Inhalte auf der Plattform auch angesehen werden dürfen? Sind raubkopierte Inhalte von legalen Inhalten überhaupt unterscheidbar?

Ist das Anschauen eines Streaming-Videos vergleichbar mit dem „normalen“ Download einer (illegal) zur Verfügung gestellten Datei? Letzteres ist schwierig zu beantworten. Anders als beim Download oder dem File-Sharing werden beim Streaming für die flüssige Wiedergabe teilweise temporär Daten zwischengespeichert. Auf diesen Vorgang hat der Nutzer keinen Einfluss. Anders wäre es zu beurteilen, wenn der Nutzer durch bewussten Einsatz spezieller Software aus dem „flüchtigen“ Stream-Puzzle eine zusammenhängende Datei extrahiert.

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