Dies & Das | 04.02.2013

tagesschau-App muss nach Gerichtsurteil geändert werden

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Das LG Köln verbietet die tagesschau-App in der bisherigen Erscheinungsform.

Mehrere Deutsche Zeitungsverlage hatten gegen die tagesschau-App der ARD geklagt (siehe Blog vom 31.08.2012). Nachdem ein Einigungsversuch scheiterte, entschied das Landgericht Köln (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 31 O 360/11) zugunsten der Verlage. Es verbot der ARD, ihre App für Smartphones und Tablets (in der Erscheinungsform vom 15.06.2011) weiter zu verbreiten. Das Gericht bejahte einen Wettbewerbsverstoß durch Missachtung einer Marktverhaltensregel des Rundfunkstaatsvertrages (Unterlassen presseähnlicher Angebote). Es sei auf die Sicht des außenstehenden Nutzers abzustellen und zu fragen, ob dieser das Gesamtangebot als „Presseersatz“ ansieht (zitiert nach einem Artikel auf Tagesschau.de).

HINTERGRÜNDE:

Der Rundfunkstaatsvertrag in der 2012 geltenden Fassung enthielt in § 11 d (erstmals nähere) Regelungen darüber, ob und in welcher Form die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio über die herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkangebote hinaus auch Telemedien anbieten dürfen, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind. Nach der Gesetzessystematik wird unterschieden zwischen sendungsbezogenen und nicht sendungsbezogenen Angeboten. In § 11 d Abs. 2 Nr. 3 letzter Halbsatz heißt es: „Nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig“.

ARD steht für „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“. Innerhalb der ARD hatte der NDR die tagesschau-App federführend entwickelt.

Das Urteil des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig. ARD und NDR haben Berufung eingelegt. Die ARD zeigt sich optimistisch, das doch noch eine außergerichtliche Einigung erfolgen könne.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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