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Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht und anderen bedrohten Freiheiten

von Dirk Vollmer | 07.03.2016

schneideranwälte | DatenschutzFreiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit

Unsere Verfassung garantiert uns eine Reihe von Freiheitsrechten, unter anderem das Recht zur freien Meinungsäußerung, das Recht zur informationellen Selbstbestimmung – und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aber dazu später.

Begrenzungen der Freiheit

Diese Freiheitsrechte bestehen natürlich nicht grenzenlos. Grenzen sind die Geltungsbereiche von Grund- und Menschenrechten anderer. Zudem darf der Staat vieles durch Gesetze einschränken, wobei Grundrechtseingriffe immer verhältnismäßig sein müssen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, eines der elementaren Prinzipien unseres Rechtsstaates, beschrieb Reinhold Zippelius wie folgt (Quelle: Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 8 d):

Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.

Freiheitsrechte verteidigen

In stürmischen Zeiten, in denen wir unsere Freiheiten wieder bedroht sehen durch Terrorismus, ist es besonders wichtig, dass der Gesetzgeber und die wahlberechtigten Bürger nicht übereilt, gar kopflos, Freiheitsrechte opfern, auch nicht häppchenweise. Die Erfahrungen aus unserer jüngeren Geschichte lehren, dass wir das später bereuen und einmal verloren gegebene Freiheiten mitunter mühsam zurück erkämpft werden müssen. Die jüngst angedachte Bargeld-Obergrenze zur Bekämpfung von Geldwäsche kann unsere Freiheiten zwar nicht in den Grundfesten erschüttern, aber das ist eines von vielen Beispielen dafür, wie uns Freiheit Stück für Stück verloren gehen kann.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (1983)

Viele Menschen können heute schon gar nicht mehr begreifen, warum die in 1983 geplante Volkszählung die Bürger so erzürnt hat und das Bundesverfassungsgericht zu einer der bedeutsamsten Entscheidungen bewogen hat: Das Volkszählungsurteil hat das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert. Ein Meilenstein des Datenschutzes. Und heute? Die zunehmende Technisierung und Digitalisierung macht den Kampf um Freiheitsrechte schwieriger.

Die Daten- und Verbraucherschützer schlagen zu Recht Alarm bei Fitnessarmbändern & Co. Noch nie wurden so viele personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Noch nie gab es so viele Geräte zur Datenaufzeichnung und schier endlose Speicherkapazität.

IT-Grundrecht (2008)

Das Bundesverfassungsgericht hat auch das sogenannte IT-Grundrecht entwickelt: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/07).

Videoüberwachung vs. Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Das Amtsgericht Brandenburg hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in dem jemand mehrere Videokameras an der Außenwand seines Hauses angebracht hatte aber vorgab, die Kameras seien so ausgerichtet, dass sie nur das eigene Grundstück erfassten. Der Nachbar klagte auf Unterlassung weil die Kameraeinstellung ohne weiteres verändert werden könne und er befürchte, gegen seinen Willen aufgezeichnet zu werden. Das Gericht entschied, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schütze nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung, sondern bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (Urteil vom 22.01.2016 – 31 C 138/14).

Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, der nur für diese selbst und für ihre Familienangehörigen zugänglich ist, ist aber ohne weiteres zulässig.

Ihr Ansprechpartner für Medienrecht und Datenschutz ist Rechtsanwalt Dirk Vollmer.schneideranwaelte

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