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Miterben müssen nicht immer einstimmig handeln

von Dirk Vollmer | 13.12.2012

Muss sich die Miterben immer über alles einig sein?

Grundsätzlich ja. Das Gesetz ordnet bei einer Mehrheit von Erben (Erbengemeinschaft) an, dass den Miterben das Nachlassvermögen zur gesamten Hand zusteht (Gesamthand), sie es also nur gemeinschaftlich verwalten können. Es müssen deshalb grundsätzlich immer alle Mitglieder der Erbengemeinschaft Einvernehmen herstellen, wenn sie über Nachlassgegenstände verfügen wollen.

Das kann aber hinderlich sein, wenn aus wirtschaftlichen Gründen zügig Entscheidungen getroffen werden müssen, wie z.B. bei der Kündigung und Auflösung der Erblasserwohnung. Außerdem könnte einer der Miterben theoretisch alle Entscheidungen blockieren und die Erbengemeinschaft damit nahezu handlungsunfähig machen. Das Gesetz lässt daher in bestimmten Fällen Ausnahmen zu (§§ 2038 Abs.2, 745 BGB). Wenn die anstehende Maßnahme „der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht“ und auch nicht dem mutmaßlichen oder erklärten Erblasserwillen widerspricht, genügt das Handeln der Mehrheit der Miterben.

Gibt es konkrete Beispiele für diese Ausnahmen?

Ja. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zuletzt u.a. in folgenden Fällen:

Die Miterben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung darstellt (BGH, Urteil vom 11.11.2009 – XII ZR 2010/05).

Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (BGH, Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 151/10; im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 183, 131 und vom 20.10.2010 – XII ZR 25/09).  Im dem Fall war ein Mieter zur Zahlung von Mietrückständen i.H.v. fast 15.000 € an die Erbengemeinschaft verurteilt. Einer der Miterben mit 3/4 Erbanteil hatte im Namen der Erbengemeinschaft ein Bankkonto eröffnet, auf das der Mieter schließlich bezahlte. Der BGH gab dem Mieter, der sich gegen die weitere Vollstreckung zur Wehr setzte, recht. Der Mehrheits-Miterbe konnte einen Mehrheitsbeschluss fassen ohne besondere Förmlichkeiten. Hier kehrte sich die „Erleichterung“ des Mehrheitshandelns zum Nachteil der Erbengemeinschaft um.

Dirk Vollmer ist Ihr Ansprechpartner im Erbrecht.

 

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