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Erbrechtsverordnung der EU tritt am 17.08.2015 in Kraft

von Dirk Vollmer | 20.07.2015

Zur neuen Erbrechtsverordnung haben wir bereits berichtet (siehe hier).

Der Bundesrat hat am 12.06.2015 dem vom Bundestag am 21.05.2015 verabschiedeten (Durchführungs)Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften zugestimmt.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) am 17.08.2015 in Kraft.

Die Erbrechtsverordnung enthält Regelungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie Verfahrensvorschriften zum neu eingeführten Europäischen Nachlasszeugnis.

Anlässlich der durch die Einführung des europäischen Nachlasszeugnisses notwendig gewordenen Anpassungen beim Erbscheinverfahren werden die teilweise noch im BGB enthaltenen verfahrensrechtlichen Regelungen in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) überführt und überflüssig gewordene Doppelregelungen bereinigt. Zu begrüßen ist auch, dass die Zuständigkeit für die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses bei demselben Gericht angesiedelt wird, dass auch für die Erteilung eines deutschen Erbscheins zuständig ist (in Baden-Württemberg: Zuständigkeit des Notariats als Nachlassgericht).

Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die ermöglichte Rechtswahl (die dann europaweit verbindlich ist) kann man im Testament oder Erbvertrag für den gesamten Nachlass die Geltung der Rechtsordnung eines EU-Mitgliedstaates bestimmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Die Regelungen im Internationalen Privatrecht der einzelnen Staaten, die das anwendbare Recht bestimmen, knüpfen an unterschiedliche Dinge an: Mal ist die Staatsangehörigkeit des Erblassers entscheidend, mal der letzte Wohnsitz des Erblassers und für Immobilien soll das Recht des Staates gelten, in dem sich die jeweilige Immobilie befindet. Schnell konnte es zu einem komplizierten Wirrwarr kommen, wenn z.B. ein Franzose zuletzt in Deutschland lebte und ein Ferienhaus in Spanien hatte. Ob dieses Durcheinander in Zukunft tatsächlich vermieden wird, hängt jetzt von der Akzeptanz der Bürger ab. Machen Sie von den eingeräumten Möglichkeiten (Rechtswahl) keinen Gebrauch, wird es weiterhin Nachlassspaltungen geben.

Ihr Ansprechpartner für alle Fragen des Erbrechts ist unser Partner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrechtschneideranwaelte

 

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