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Muss ein Erbe doppelt Steuern zahlen? Doppelbesteuerung am Beispiel Deutschland-Frankreich

von Dirk Vollmer | 28.10.2013

Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen?

Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten. Anders als der Name vermuten lässt, geht es bei Verträgen dieser Art darum, zu verhindern, dass der Bürger von beiden betroffenen Staaten jeweils die volle Steuerlast aufgebürdet bekommt.

Gibt es mit Frankreich ein solches Abkommen?

Ja, wir haben mit unseren französischen Nachbarn inzwischen ein solches Doppelbesteuerungsabkommen getroffen, nämlich das Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen, kurz: „DBA Frankreich“. Die Umsetzung erfolgte mit Gesetz vom 11.09.2007 (BGBl II 2007, 1403). Das „DBA Frankreich“ ist am 03.04.2009 in Kraft getreten und nur auf Erbfälle anzuwenden, die nach diesem Stichtag eingetreten sind. Nach dem „DBA Frankreich“ darf allein der Wohnsitzstaat des Erben die Erbschaft besteuern – mit Ausnahme von Grundstücken und bestimmten beweglichen Gegenständen. Es orientiert sich am Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass, Erbschaft- und Schenkungssteuern von 1982, kurz „OECD-MA (E)“.

Was galt vorher? Ein Beispiel aus der Praxis:

Eine Französin mit Wohnsitz in Deutschland verstirbt im Jahr 2000. Sie wird beerbt von ihren deutschen Großnichten. Der Nachlass besteht aus Kapitalvermögen in Deutschland und Frankreich – insgesamt 1.668.427 €. In Frankreich wickelt der Notar den Nachlass ab. Für das in Frankreich befindliche Vermögen wird die französische Erbschaftssteuer (droits de succession) mit dem für Großnichten vorgesehenen Steuersatz von 55 % an die französische Staatskasse (caisse des depôts et consignations) abgeführt. In Deutschland setzt das Finanzamt die Erbschaftssteuer aus dem gesamten Nachlass, also aus dem Vermögen in Deutschland und Frankreich, zuletzt mit 477.859 €  fest. Die in Frankreich bereits bezahlte Erbschaftssteuer wird dabei weder als Nachlassverbindlichkeit abgezogen (wegen § 10 Abs.8 ErbStG) noch in sonstiger Weise auf die deutsche Erbschaftssteuerschuld angerechnet. Mit diesem Fall hatten sich auch das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium Baden-Württemberg beschäftigt. Auf Vorschlag des Bundesministeriums wurde 2007 per Verwaltungsakt ein Teil der deutschen Erbschaftssteuer erlassen, und zwar 162.237 €. Trotzdem blieb eine Steuerlast von insgesamt mehr als 50 %, bezogen auf den gesamten Nachlass.

War das rechtens?

Ja. Diese echte (juristische) Doppelbesteuerung stand nach Ansicht der deutschen Gerichte (Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2013- II R 10/12, Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 – 7 K 1935/10) im Einklang mit dem Grundgesetz, dem Gemeinschaftsrecht (Recht der Europäischen Union) und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Petition einer Miterbin an das Europäische Parlament führte immerhin dazu, dass beide Staaten aufgefordert wurden, die Doppelbesteuerung einvernehmlich zu beseitigen, weil diese „als Widerspruch zum gemeinsamen Binnenmarkt nicht akzeptabel“ sei. Die ruhenden Verhandlungen über ein DBA in Sachen Erbschaftssteuer wurden daraufhin wieder aufgenommen und mündeten am 12.10.2006 in die Unterzeichnung des „DBA Frankreich“.

 

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