Erbrecht | 05.05.2012

Neue Erbrechtsverordnung soll Komplikationen vermeiden

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Wieso eine Erbrechtsverordnung? Was galt bisher?

Die Erbrechtsverordnung mit einheitlichen Regeln innerhalb Europas ist überfällig. Immer häufiger sind die Fälle, in denen der Erblasser seinen Lebensabend im Ausland verbracht hat oder Vermögen (auch) in anderen europäischen Ländern hinterlässt. Für die Hinterbliebenen ist es dann noch schwieriger als ohnehin schon. Sie müssen sich oft in mehreren Staaten rechtlichen Rat einholen. Banken sperrten Nachlasskonten und gaben diese erst nach aufwändiger Prüfung wieder frei. Gerichte verschiedener Staaten erklärten sich parallel für zuständig und brachten teilweise widersprüchliche Regelungen zur Anwendung. Selbst die Erben eines in Deutschland verstorbenen Deutschen konnten derlei Probleme haben, wenn es z.B. ein Ferienhaus in Frankreich oder Konten im Ausland gab. Es kam häufig zu einer ungewollten Nachlassspaltung, z.B. wurde das Heimatrecht des Verstorbenen angewendet aber gleichzeitig bezüglich einzelner Nachlassgegenstände auch das Recht des Staates, in dem z.B. das Ferienhaus stand. Nach Schätzung der europäischen Institutionen gibt es jährlich etwa 450.000 grenzüberschreitende Erbfälle in der Europäischen Union.

Die Erbrechtsverordnung der EU im Kurzüberblick

Das EU-Parlament hat am 13.03.2012 eine Erbrechtsverordnung angenommen, die für mehr Klarheit sorgen soll. Die Idee ist simpel: Die Mitgliedstaaten der Union (außer Dänemark) haben jetzt untereinander verbindlich festgelegt, dass jeweils nur das Recht eines Staates zur Anwendung kommt. Angeknüpft wird an den „letzten gewöhnlichen Aufenthalt“ (Wohnsitz) des Erblassers, und zwar einheitlich, also sowohl für bewegliches Vermögen (Konten, Autos, Gemälde) als auch für unbewegliches Vermögen (Grundstücke, Wohnungen). Eine wesentliche Vereinfachung bietet das neue Europäische Nachlasszeugnis.

Testamenten und Erbverträgen wird künftig noch größere Bedeutung zukommen, denn die neue Verordnung erlaubt eine Rechtswahl. Das war bisher nur eingeschränkt möglich. Jeder Erblasser mit Vermögen im Ausland und jeder Auswanderer kann und sollte aktiv steuern, nach welchem Recht er seinen gesamten Nachlass behandelt wissen will. Um ungewollte Ergebnisse bzw. Überraschungen zu vermeiden, kann z.B. einheitlich deutsches Recht gewählt werden – auch bei Schenkungen zu Lebzeiten. Für vorsorgende Regelungen bleibt auch noch etwas Zeit: Die neue EU-Verordnung tritt zwar schon 2012 in Kraft (Nachtrag: 16.08.2012), wird aber erst für Erbfälle anwendbar sein, die ab etwa Mitte 2015 eingetreten sind. Zur Geltung ab dem 17.08.2012: Eine vom Erblasser vor dem 17.08.2015 getroffene Rechtswahl ist wirksam, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt (Kapitel III) oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, zulässig sowie formell und materiell wirksam ist (Art. 83 Abs.3).

Dirk Vollmer

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