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OLG Hamm: Erbauseinandersetzungsvertrag kann allgemeinen Erbverzicht enthalten – auch ohne Verwendung der Bezeichnung „Erbverzicht“

von Dirk Vollmer | 27.10.2014

 

Der Erbverzicht ist in § 2346 BGB geregelt. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

„Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.

Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.“

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.:15 W 92/14):

Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages „unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei“, kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.

Zitiert nach der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.10.2014:

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Kamen am 22.07.2014 entschieden.

Der 1991 im Alter von 62 Jahren verstorbene Familienvater aus Bergkamen wurde von seiner 1935 geborenen Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer 1960 geborenen Tochter und einem 1972 geborenem Sohn, beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau im Jahre 1991 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Nach dem Vertrag erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester. In dem Vertrag heißt es u.a., die Schwester erkläre mit der Zahlung “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ zu sein. Im Jahre 2013 verstarb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Sohn hat daraufhin einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Dem ist seine Schwester mit der Begründung entgegengetreten, sie sei gesetzliche Miterbin geworden, auf ihr Erbrecht nach ihrer Mutter habe sie im Jahre 1991 nicht verzichtet.

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Sohn Recht gegeben und die Voraussetzungen für die Erteilung des von ihm beantragten Erbscheins für festgestellt erachtet. Seine Schwester habe in dem im Jahre 1991 abgeschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tode ihrer Mutter verzichtet. Der Verzicht ergebe sich aus der Vertragsbestimmung, nach der die Schwester nach Zahlung eines bestimmten Betrages “ein für alle Male abgefunden sei“.

Insoweit sei nicht erforderlich, dass der Vertrag den Begriff “Erbverzicht“ verwende.

Es sei ausreichend, wenn sich der Verzichtswille aus dem Inhalt des Vertrages ergebe. Hiervon sei nach dem Vertragswortlaut auszugehen. Die in Frage stehende Vertragsbestimmung beziehe sich auf das “elterliche Vermögen“ und lasse so erkennen, dass nicht nur der väterliche Nachlass geregelt werden solle. Die weiteren Formulierungen “unter Lebenden und von Todes wegen“ sowie “ein für alle Male abgefunden“, sprächen dafür, dass das Erbrecht nach Vater und Mutter endgültig geregelt werden solle und dass die Schwester nach dem Tode der Mutter nichts mehr zu erwarten haben sollte. Dieses Verständnis müsse auch einem juristischen Laien klar vor Augen stehen.

Der weitere Vertragsinhalt ergebe keine Anhaltspunkte für ein anderes Auslegungsergebnis. Der Vertrag enthalte vielmehr Regelungen zum Erbrecht des Sohnes nach dem Tode der Mutter, was dafür spreche, dass er auch das Erbrecht der Tochter insoweit habe regeln sollen. Abgesehen davon sei den Vertragsbeteiligten klar gewesen, dass die an die Tochter zu leistenden Zahlungen aus dem elterlichen Vermögen bestritten werden würden – der noch in der Ausbildung befindliche Sohn habe nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt – und die Tochter im Ergebnis so stelle, als habe sie ihren Erbanteil von ¼ nach dem Tode des Vaters nahezu verdoppelt.

(Zitatende)

Anmerkung von Dirk Vollmer

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Die im Vertrag gewählte Formulierung „ein für alle Mal abgefunden“ ist eindeutig und nur so zu verstehen, dass ein Verzicht erklärt wird. Die Wirkungen ergeben sich aus § 2346 BGB.

In diesem Fall ging es aber vor allem um die Frage, wie weit dieser Verzicht reicht, d.h. ob dieser Verzicht nur für den eingetretenen Erbfall (Tod des Vaters) erklärt wurde oder auch für den Tod der Mutter. Die Tochter gab an, sie habe das damals so verstanden, dass nur der Tod des Vaters geregelt werden sollte – immerhin war Vertragsgegenstand die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf Ableben des Vaters. Das Gericht hatte also zu prüfen, ob der Vertrag irgendwelche Andeutungen oder Anhaltspunkte in diese Richtung enthält, die streitgegenständliche Formulierung ggf. nur eingeschränkt gemeint war. Das war aber nicht der Fall, denn im Vertrag ging es allgemein um das „elterliche Vermögen“ – ohne weitere Differenzierung.

Dieser Fall zeigt, wie wichtig eine (vorherige) anwaltliche Beratung ist. Der Notar soll zwar den Willen der Beteiligten beurkunden und dabei missverständliche Formulierungen vermeiden. Er bleibt dabei aber unparteiisch. Er berät nicht etwa jeden einzelnen Beteiligten umfassend, ob sein rechtliches Interesse im Einzelfall gewahrt ist und sichergestellt ist, dass seine Vorstellungen oder Erwartungen erfüllt werden.

Bei Fragen zum Erbrecht helfen wir Ihnen gerne weiter.

 

 

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