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Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten

von Dirk Vollmer | 25.09.2012

Nach § 33 Abs.1 EStG können solche Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, weil er sich ihnen aus recht­li­­chen oder tatsächlichen oder auch sittlichen Gründen nicht zu entziehen ver­­mag, als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Prozesskosten = außergewöhliche Belastungen?

Nach den einschränkenden Entscheidungen des III. Senats am Bundesfinanzhof (BFH) vom 30.06.2005 galt dies bei Prozesskosten nur noch für die Ehescheidung und die Folgesache Versorgungsausgleich.

Entscheidung des BFH vom 12.05.2011

Der nach Änderung der Geschäftsverteilung zuständig gewordene VI. Senat des BFH wendet sich allerdings mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10, DStR 2011, 1308) gegen diese restriktive Rechsprechung. Soweit sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf einen Prozess eingelassen hat, sondern die „beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bot“, sind die Kosten „zwangsläufig“ im Sinne des § 33 EStG. Die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten wird dadurch zum Regelfall.

Dem Bundesfinanzministerium (BMF) gefällt diese Entscheidung offensichtlich nicht. Es hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (DStR 2011, 2462) einen sog. Nichtanwendungserlass abgesetzt. Hiernach darf die Finanzverwaltung das Urteil des BFH vom 12.05.2011 nicht generell anwenden. Angeblich liege die Zwangsläufigkeit nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vor. Außerdem habe die Finanzverwaltung in einer erheblichen Anzahl von Fällen keine Instrumente zur Verfügung, die eine Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses und der Motivation der Parteien ermöglichten. Ein schwaches Argument.

Bis auf Weiteres muss der Leitsatz für den Steuerpflichtigen lauten: Alle Kostenrechnungen in sämtlichen Zivilgerichts- und Familiengerichtsverfahren aufheben, damit diese Prozesskosten bei der Ein­kom­menss­teu­e­rer­klä­­rung für den jeweiligen Zeitraum in Ansatz gebracht werden können, ggf. unter ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil des BFH vom 12.05.2011.

[Nachtrag vom 26.08.2013: Inzwischen gibt es erste Entscheidungen der Finanzgerichte unter Hinweis auf die geänderte BFH-Rechtsprechung; entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht  mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist – auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung kommt es nicht an. Vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2013 – 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; FG München, Urteil vom 20.04.2012 – 8 K 2190/09, EFG 2013, 453. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Unterhaltsverfahrens regelmäßig absetzbar sind (FG Köln, Urteil vom 16.06.2013 – 7 K 2700/12), die Revision ist zugelassen.]

Update Mai 2017:

Nach dem Urteil des BFH vom 18.05.2017 sind Ehescheidungskosten nicht mehr absetzbar. Lesen Sie hier mehr.

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Dirk Vollmer

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