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Türkisches Erbrecht und deutsches Erbrecht können nebenher zur Anwendung kommen

von Dirk Vollmer | 13.10.2014

Welches Recht kommt zur Anwendung? Türkisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht oder beides?

In Erbrechtsfällen mit Berührung zu ausländischen Rechtsordnungen stellt sich die Frage, nach welchem Recht sich die Erbfolge bestimmt. Abseits von internationalen Verträgen, wie zum Beispiel der neuen Erbrechtsverordnung der EU* bestimmt Art. 25 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), welches Recht zu Anwendung kommt.

Art. 25 EGBGB lautet:

„(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.
(2) Der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.“

 

* EU-Erbrechtsverordnung

Die Verordnung ist teilweise schon in Kraft seit 16.08.2012, vgl. unseren Blogbeitrag vom 05.05.2012 mit Nachtrag; ab 17.08.2015 vollständig in Kraft – Ausnahme: Verhältnis zu Dänemark und Großbritannien)

 

Spezialregelung für türkische Erblasser, die in Deutschland versterben

Bei Erbfällen türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland gelten spezielle Regelungen, und zwar der Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.05.1929.

Gemäß § 14 der Anlage zu Art. 20 dieses Konsularvertrages gilt grundsätzlich:

Für das bewegliche Vermögen ist türkisches Erbrecht anzuwenden und

für in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen ist deutsches Erbrecht anzuwenden.

Auf dieser Rechtslage entschied zuletzt das OLG Köln mit Beschluss vom 21.02.2014 (Aktenzeichen: 2 Wx 30/14 und 2 Wx 43/14).

 

In vielen Fällen kommt es zu einer Nachlassspaltung (Siehe hier unter „wichtige Begriffe„: Für einen Teil des Nachlasses gilt türkisches Erbrecht, für den anderen gilt deutsches Erbrecht.

Es sind dann zwei Erbscheine zu erteilen. Es ist möglich, diese beiden Erbscheine zusammenzufassen (Doppel- oder Mehrfacherbschein). Aus Gründen der Vereinfachung und Vermeidung von Missverständnissen ist das unbedingt zu empfehlen.

 

In erbrechtlichen Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. Soweit türkisches Erbrecht zur Anwendung kommt, ist die ergänzende Beauftragung eines Kollegen, der im türkischen Recht ausgebildet ist, zwingend notwendig.

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