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Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigung fällt mit dem Tod des Verletzten weg (BGH)

von Dirk Vollmer | 30.06.2014

Ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererbbar? Können die Erben des Verletzten die Geldentschädigung fordern oder nicht?

 

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.4.2014, VI ZR 246/12) entschied, der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts bestehe über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Der Gesichtspunkt der Genugtuung, der bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Vordergund stehe, verliere regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolge, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird (zitiert nach Verlag Dr. Otto Schmidt, Nachricht vom 30.04.2014).

 

Zitiert nach der Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2014:

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte – Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Der Gesichtspunkt der Genugtuung verliert regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird. Danach besteht der Anspruch über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Der Präventionsgedanke rechtfertigt kein anderes Ergebnis, da er die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag.

Ob anderes gilt, wenn der Verletzte erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Geldentschädigungsanspruchs verstirbt, konnte der Senat offenlassen, da der Erblasser vorliegend vor Zustellung der Klage verstorben war. Die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung greift nicht. Sie beschränkt sich auf Fälle, in denen durch die Zustellung eine laufende Frist gewahrt oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll. Die bloße Anhängigkeit der Klage führt nicht zur Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs.

Kommentar von RA Dirk Vollmer:

In dieser Entscheidung wird zu Recht erinnert an die dogmatische Herleitung der Geldentschädigung. Die Geldentschädigung kann den erlittenen Schaden nicht kompensieren. Eine Wiederherstellung des vorherigen Zustandes ist (anders als beim Schadenersatz; Stichwort: Naturalrestitution) sowieso nicht möglich. Geld macht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht ungeschehen, unabhängig von deren Schwere. Die Geldentschädigung soll dem Verletzten wenigstens einigermaßen Genugtuung bieten. Diese Wirkung kann beim Verletzten nicht mehr eintreten, wenn er nicht mehr lebt. Eben weil die Geldentschädigung keine öffentliche Strafe ist, darf der Schädiger/Verletzer „davonkommen“, wenn das Opfer stirbt. Dieses Argumentation leuchtet ein.

Freilich sind Fälle denkbar, in denen Familienangehörige „mittelbar“ Opfer von Persönlichkeitsverletzungen wurden (z.B. Kinder eines Prominenten) und die Folgen auch noch nach dem Tod des Verletzten spürbar sind, somit eine Geldentschädigung rechtfertigen können. Das ist jedoch in erster Linie kein Problem der Vererblichkeit des Anspruches auf Geldentschädigung, der ursprünglich in Person des unmittelbar Verletzten bestand, sondern diese „mittelbar“ Verletzten haben möglicherweise von Anfang an eigene Ansprüche ohne Rücksicht auf die Erbenstellung/Rechtsnachfolge, die sie vor Eintritt der Verjährung im eigenen Namen geltend machen müssen.

Die Entscheidung des BGH vom 29.04.2014 könnte aber noch Bedeutung entfalten für weitere Fallgruppen. Zwar gerät durch den Tod des Verletzten die Möglichkeit der Genugtuung definitiv in Wegfall. Aber ist das nicht auch bei Demenz, Koma und sonstigen Zuständen (zu Lebzeiten des Verletzten) der Fall? Es wird – wie in diesen Fällen typisch – auf eine Gesamtabwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalles ankommen.

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