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Wann verjährt der ererbte Pflichtteilsanspruch?

von Dirk Vollmer | 26.05.2014

Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Für Ansprüche auf Pflichtteil gilt grundsätzlich die kurze dreijährige Verjährungsfrist. Diese Frist beginnt aber erst ab Kenntnis vom Erbfall und den pflichtteilsbegründenden Umständen (z.B. bei Enterbung im Testament erst ab dem Zeitpunkt der Testamentseröffnung). Um keinen Rechtsverlust zu erleiden, muss der Berechtigte vor Ablauf der Verjährungsfrist seinen Pflichtteilsanspruch gerichtlich geltend machen, z.B. durch Mahnbescheid oder Erhebung einer Klage.

Was aber, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst verstirbt, bevor er seinen Pflichtteilsanspruch verjährungshemmend geltend gemacht hat?

  • Wann läuft dann die Verjährung? Genauer:
  • Kommt es auf die Kenntnis des verstorbenen Pflichtteilsberechtigten oder auf die Kenntnis des Erben an?

Über diese Fragen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 30/13):

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.

Erbrecht und Pflichtteilsanspruch

Einen Pflichtteilsanspruch können nur bestimmte Personen haben, nämlich Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten des Erblassers/Verstorbenen, vgl. § 2303 BGB.

Wer Erbe geworden ist, hat in der Regel keinen weiteren Pflichtteilsanspruch. Eine Ausnahme ist der Zusatzpflichtteil, wenn nämlich der Erbe insgesamt weniger vom Nachlass erhalten würde als im aufgrund seines Pflichtteilsanspruches zustehen würde (§ 2305 BGB). Eine weitere Ausnahme findet sich in § 2306 BGB: Jemand, der pflichtteilsberechtigt wäre, aber als Erbe berufen ist und Beschränkungen oder Auflagen unterliegt, kann durch Ausschlagung erreichen, dass er nicht Erbe wird und stattdessen den Pflichtteilsanspruch geltend machen.

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