Erbrecht | 24.04.2012

Wie behinderte Kinder von einer Erbschaft profitieren können

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Bei einem Kind mit Behinderung besteht oft die Gefahr einer späteren sozialrechtlichen Bedürftigkeit. Insbesondere die Leistungen der Pflegeversicherung decken nicht alles ab. Die Betroffenen haben zum Beispiel Zuzahlungen von teilweise mehr als 1.500 € monatlich zu erbringen. Viele Familien haben daher die Sorge, dass das lange angesparte Vermögen nach und nach von der Sozialhilfe aufgebraucht wird, das betroffene Kind also keine besonderen Vorteile von einer Erbschaft hat. Im Sozialrecht gilt das Prinzip, dass jemand keine Hilfe erhält, der sich selbst helfen kann (also selbst Einkommen oder Vermögen hat) oder von Angehörigen Hilfe bzw. Geld bekommen kann. Eigenes Vermögen ist also grundsätzlich vorrangig aufzubrauchen, lediglich mit Ausnahme des Schonvermögens. Verschont bleibt in der Regel Barvermögen von 1.600 € (ggfs. mit Zuschlägen) und ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Behinderten oder Angehörigen selbst bewohnt wird, einschließlich Hausrat und persönlichen Dingen. Auf das übrige Vermögen, insbesondere Erbschaften, kann der Sozialhilfeträger zugreifen bzw. die Leistungen einstellen. Ist das Vermögen verbraucht, wird das behinderte Kind wiederum staatliche Hilfe benötigen. Der Vorteil ist dann weg.

Hier bietet ein Behindertentestament die Möglichkeit, das Vermögen in der Familie zu halten und den Zugriff durch den Sozialhilfeträger zu beschränken. Dem behinderten Kind soll, erst recht nach dem Tode der Eltern, eine Lebensqualität gesichert werden, die über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das wiederum ist nur dann möglich, wenn die Zuwendungen der Eltern nicht sofort wieder vom Sozialamt weggenommen werden.

Unter dem Begriff Behindertentestament versteht man Testamente oder Erbverträge, die regelmäßig zum Ziel haben, dem Behinderten zwar Vermögen zu verschaffen – dieses aber nicht frei verfügbar, sondern mit einer „Schutzglocke“, z.B. durch Bestimmung eines Testamentsvollstreckers. Dieses Vorgehen ist legal, insbesondere nicht sittenwidrig, wie der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausdrücklich festgestellt hat (z.B. Urteil vom 19.01.2011, Az.: IV ZR 7/10). Die Ausarbeitung eines speziellen Testaments sollte allerdings immer ein Experte vornehmen. Weil es auf die individuellen Verhältnisse und Gestaltungswünsche der jeweiligen Familie ankommt, ist die Verwendung von Mustern nicht zu empfehlen. Ein Standard-Behindertentestament gibt es nämlich nicht.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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