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Haben Erben Zugang zum Facebook-Profil des Erblassers? Urteil des BGH vom 12.07.2018

von Dirk Vollmer | 12.07.2018

Wer darf nach einem Erbfall auf das Facebook-Profil des Verstorbenen zugreifen?

Über den Fall des Mädchens, das 2012 in Berlin vor eine U-Bahn stürzte und verstarb, wurde in der Presse viel berichtet. Weil die Eltern der damals 15-Jährigen keine Möglichkeit ungenutzt lassen wollen um die Hintergründe aufzuklären, begehren sie Zugriff auf das Facebook-Profil ihrer Tochter. Facebook hatte das Facebook-Profil der Tochter nach deren Tod in den sog. Gedenkzustand versetzt, also quasi eingefroren. Sobald ein Facebook-Profil im Gedenkzustand ist, bleibt es zwar für alle Kontakte des Verstorbenen erreichbar. Einloggen und Veränderungen vornehmen kann dann aber niemand mehr.


Das Landgericht Berlin hatte der Klage der Eltern stattgegeben mit Urteil vom 27.12.2015. Im anschließenden Berufungsverfahren hatte das Kammergericht Berlin die Klage aber abgewiesen mit Urteil vom 31.05.2017, weil der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (hier sind Dritte betroffen) insgesamt schwerer wiege als das (grundsätzlich zu bejahende) Aufklärungsinteresse der Erben. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Das geschieht gemäß § 543 Abs.2 ZPO nur dann, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018

Die Richter am BGH haben entschieden, dass das Facebook-Profil den Erben zugänglich zu machen ist (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17; hier geht es zur Pressemitteilung des BGH). Die Eltern haben über den im deutschen Erbrecht prägenden Grundsatz der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) auch das Facebook-Profil der Tochter geerbt, denn der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk sei vererbbar. Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe keinerlei Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.

Anmerkung von Rechtsanwalt Vollmer

Beim Umgang mit „sensiblen Daten“ im Nachlass (Stichwort: digitaler Nachlass) wartete die Rechtspraxis wegen widersprüchlicher Normen schon lange auf eine Klarstellung – entweder durch den Gesetzgeber oder durch die Rechtsprechung. Nun hatte das oberste Zivilgericht über den eingangs geschilderten Fall zu entscheiden, was angesichts der emotionalen Prägung (wie kann Facebook nur das Anliegen der Eltern torpedieren?) sicherlich nicht einfach war. Die Entscheidung des BGH ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Sie ist in der Sache richtig und die Begründung der BGH-Richter überzeugt. Genauer gesagt, überzeugte die Begründung des Kammergerichts Berlin nicht.
Es bleibt abzuwarten, ob die Instanzgerichte in Zukunft die durch das aktuelle BGH-Urteil vorgegebenen Leitlinien beachten, wenn es um andere Fragen des digitalen Nachlasses eines Verstorbenen geht. Im nächsten Fall geht es vielleicht um Erben, die Chat-Nachrichten und E-Mails lesen möchten. Umgekehrt, beim „analogen Nachlass“ wird das überhaupt nicht hinterfragt: Tagebücher oder Briefe des Verstorbenen dürfen mangels anderweitiger Regelung von den Erben eingesehen werden. Die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten ergeben sich in den Fällen des digitalen Nachlasses daraus, dass nur wenige digitale Inhalte sich bei dem Verstorbenen daheim auf einem Datenträger befinden. Das Meiste liegt auf einem Server oder Rechner im Internet (z.B. in einer Cloud). Hat der Erblasser nicht verfügt, was damit passieren soll, bekommen die Erben vom Anbieter oft keinen Zugriff. Das liegt auch daran, dass die Anbieter meistens im Ausland sitzen und die Konstruktion des deutschen Erbrechts mit dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (Erbe tritt automatisch in alle Rechtspositionen des Verstorbenen ein) fremd ist.

Bei Fragen zum digitalen Nachlass oder sonstigen Anliegen des Erbrechts können Sie sich an Ihren Ansprechpartner Rechtsanwalt Dirk Vollmer wenden.

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