Fachbereich-Banner-Erbrecht

Erbe werden ist nicht schwer, Erbe sein mitunter sehr

Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen (Erbschaft, Nachlass) als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über. Wer das Erbe annehmen möchte, erklärt dies gegenüber dem Nachlassgericht oder beantragt gleich einen Erbschein. Man muss aber nicht zwingend aktiv werden, denn es gilt das Prinzip des Vonselbsterwerbs.

Mehrere Personen bilden eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft, das heißt diese darf über Erbschaftsgegenstände grundsätzlich nur gemeinschaftlich verfügen. Nur ausnahmsweise ist das Handeln eines Einzelnen ausreichend, zum Beispiel bei Vorliegen einer Nachlassvollmacht oder in den Fällen, in denen die Gerichte das Handeln einer Mehrheit von Erben genügen lassen.

Weshalb sollte man als Erbe gleich zum Anwalt?

Wir beraten Sie über Ihre Rechte und Pflichten. Wir wissen, welche Angaben und Urkunden das Nachlassgericht benötigt, um einen Erbschein zu erteilen. Wir helfen Streit innerhalb der Erbengemeinschaft zu vermeiden durch frühzeitige Erbauseinandersetzungsvereinbarungen. Bei Konflikten im Erbrecht entwickeln wir mit Ihnen faire und tragfähige Lösungen und vertreten, soweit erforderlich, Ihre Interessen kompetent und mit Nachdruck bei Gericht.

Braucht jeder Erbe einen Erbschein?

In manchen Fällen wird ein Erbschein benötigt zum Nachweis der Rechtsnachfolge. Den Antrag auf Erbscheinserteilung kann jeder Erbe stellen mit Wirkung für alle Miterben. Ein Erbschein ist allerdings entbehrlich, wenn sich die Erbenstellung bereits aus einem notariell beurkundeten Testament oder aus einem Erbvertrag ergibt. Als Erbnachweis dient dann eine beglaubigte Abschrift des Testaments bzw. Erbvertrages, jeweils nebst Eröffnungsprotokoll in beglaubigter Abschrift. Gehören Grundstücke zum Nachlass, muss der Erbe für eine Berichtigung des Grundbuchs sorgen. Diese ist innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gebührenfrei möglich.

Wie wird das Erbe verteilt (sog. Erbauseinandersetzung)?

Innerhalb der Erbengemeinschaft kann jeder die Erbauseinandersetzung, das heißt die Verteilung des Nachlasses, verlangen - falls und soweit diese nicht durch Testament oder andere letztwillige Verfügungen des Erblassers untersagt oder durch Vereinbarung ausgeschlossen ist. Die Erbauseinandersetzung erfolgt im eigenen Interesse. Das Nachlassgericht wird insoweit nicht tätig.

Erbe muss den Nachlass ermitteln

Oft erhält der Erbe Angaben nur, wenn er einen Erbschein oder eine Vollmacht des Erblassers vorlegen kann. Der Alleinerbe hat es vergleichsweise einfach. Er informiert sich im eigenen Interesse über den Nachlass und muss allenfalls dem Nachlassgericht und der Finanzverwaltung eine Aufstellung über das ererbte Vermögen präsentieren. Ist hingegen eine Person zum Pflichtteil berechtigt, muss der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft auf Verlangen alles exakt auflisten. Nachlass ist das gesamte Vermögen, das der/die Verstorbene hinterlassen hat – einschließlich etwaiger Schulden. Bei der Erbengemeinschaft muss zwangsläufig umfassend Auskunft eingeholt werden, bevor die Nachlassgegenstände verteilt werden können.

Für die Erbauseinandersetzung gelten gesetzliche Teilungsregeln

Gesetzliche Teilungsregeln für die Erbauseinandersetzung sind zum Beispiel: Vor der Verteilung des Nachlasses sind etwaige Verbindlichkeiten zu berichtigen, zum Beispiel etwaige Bankschulden, Erbschaftssteuern oder Ansprüche auf Pflichtteil. Gegenstände, die nicht in Natur geteilt werden können, müssen versteigert werden, falls man sich nicht auf einen Verkauf einigt. Etwaige Teilungsanordnungen des Erblassers haben Vorrang vor den gesetzlichen Teilungsregeln. Klagt ein Erbe auf Erbauseinandersetzung, müssen diese Vorgaben beachtet werden. Sind sich jedoch alle einig, kann man sich innerhalb der Erbauseinandersetzungsvereinbarung über gesetzliche Vorgaben und Teilungsanordnungen hinwegsetzen. Hat ein Erbe bereits zu Lebzeiten Vermögen erhalten, kann dies auf seinen Anteil anzurechnen sein. Geschwister, die zu Lebzeiten ungleich beschenkt worden sind, können gegebenenfalls untereinander eine Ausgleichung verlangen.

In welchem Umfang haftet der Erbe?

Der Erbe ist Rechtsnachfolger des/der Verstorbenen. Er tritt in sämtliche Rechte und Pflichten ein und übernimmt grundsätzlich auch alle Verpflichtungen. Der Erbe haftet mit seinem Vermögen, und zwar nicht nur mit dem Nachlassvermögen, sondern grundsätzlich auch mit seinem Eigenvermögen. Im Einzelfall muss der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft erbrechtliche Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreifen.

Wenn jemand gar nicht Erbe werden will?

Wenn jemand nicht Erbe werden will, z.B. bei einem erkennbar überschuldeten Nachlass, muss aktiv werden und das Erbe innerhalb einer bestimmten Frist und Form ausschlagen, gegebenenfalls auch als Vertreter für die eigenen minderjährigen Kinder. In der Regel dauert die Ausschlagungsfrist 6 Wochen und beginnt mit der Kenntnis vom Erbfall und dem eigenen Erbrecht.

Ihr Ansprechpartner ist, wie im gesamten Bereich des Erb- und Familienrechts, Rechtsanwalt Dirk Vollmer.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
office@schneideranwaelte.de

vCard zum Profil ›

Wichtige Begriffe

Pflichtteil

Im deutschen Erbrecht ist damit ein Anspruch auf Geldzahlung (nicht: Pflichtanteil bzw. Quote am Nachlass) gemeint, der demjenigen zusteht, der im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erbe berufen wäre, jedoch wegen einer letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht zum Zuge gekommen ist. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Nettonachlass aus bestimmten Billigkeitsgründen im Einzelfall korrigiert werden kann zur Berechnung des Pflichtteils.

vorweggenommene Erbfolge

Zu Lebzeiten wird Vermögen unentgeltlich übertragen auf eine potenziell erbberechtigte Person. Die Vermögensübergabe „mit warmer Hand“ ist grundsätzlich anzuraten, um die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die sich alle 10 Jahre erneuern, sinnvoll auszunutzen. Häufig möchte sich der Übergeber bis zu seinem Ableben den wirtschaftlichen Zugriff sichern. Im Falle einer Immobilie geschieht dies häufig durch Nießbrauchsvorbehalt, d.h. der bisherige Eigentümer behält insbesondere das Recht zur Ziehung von Nutzungen (Miete, Pacht oder Eigengebrauch).

Nachlassspaltung

Der Begriff beschreibt ein Phänomen, dass seinen Ursprung im Internationalen Privatrecht (IPR) hat. Nach dem deutschen EGBGB gilt einheitlich das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. für einen deutschen Erblasser kommt grundsätzlich das deutsche materielle Erbrecht zur Anwendung. Hat der Fall Berührung zum Recht eines anderen Staates (z.B. dortiges Bankkonto oder Grundvermögen), ist möglich, dass das dortige IPR eine andere Anknüpfung hat, insbesondere den Belegenheitsort einer Immobilie – dann ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung der Nachlass „gespalten“, denn er unterfällt insoweit dem Rechts des jeweils anderen Staates und nur für den übrigen Nachlass ist deutsches Erbrecht anwendbar. Beispielsweise kommt es zwingend zu einer Nachlassspaltung, wenn ein deutscher Erblasser Immobilien und andere Vermögenswerte in Frankreich oder Spanien besitzt. Änderungen werden sich durch die EU-Erbrechtsverordnung ergeben (siehe unten).

Erbrechtsverordnung der EU

In grenzüberschreitenden Fällen bestimmt die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 04.07.2012) für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 welches Recht zur Anwendung kommt. Anknüpfungspunkt ist der letzte Wohnsitz des Erblassers. Eine abweichende Rechtswahl ist möglich, sogar im eigenhändigen Testament. Das ist im Einzelfall anzuraten, wenn ungewollte Ergebnisse vermieden werden sollen. Verfügungen, die vor dem 17.08.2015 getroffen wurden, bleiben auch nach diesem Datum zulässig und wirksam, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit der Verordnung wird außerdem erstmalig ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

Zentrale Register der Bundesnotarkammer

Seit 2003 gibt es das Zentrale Vorsorgeregister. Dort können Vorsorgevollmachten und die Daten der Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gespeichert werden, die dann bundesweit für die Betreuungsgerichte schnell abrufbar sind. 2012 ist das Zentrale Testamentsregister hinzugekommen. Für das im Erbfall zuständige Nachlassgericht wird damit die schnelle Auffindbarkeit gewährleistet. Gespeichert werden nur die Verwahrdaten, nicht der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Automatisch geschieht die Anmeldung bei einer öffentlichen Beurkundung durch den Notar. Es können aber auch privatschriftliche Testamente dort aufgenommen werden, wenn sie in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden (Amtsgericht oder Notariat als Nachlassgericht).

Flyout öffnen/schließen

Unser Blog

Bleiben Sie am Ball!

Entdecken Sie unseren Blog Hier berichten wir über aktuelle Rechtsthemen, teilen unsere Gedanken mit oder geben die Neuigkeiten und Termine unserer Kanzlei bekannt.

alle Blog-Beiträge ›

Abonnieren Sie unsere Beiträge Wählen Sie Themen aus, die Sie interessieren, und Sie erhalten unsere Beiträge bequem per E-Mail.

jetzt abonnieren ›
x