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Was ist der Pflichtteil und wer bekommt diesen?

Der Pflichtteil ist eine verfassungsrechtlich geschützte „Mindestbeteiligung“ am Nachlassvermögen. Diese Beteiligung erfolgt in Form eines Zahlungsanspruches in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils, berechnet vom Nettonachlass, also nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten. Das Pflichtteilsrecht kommt immer dann zum Tragen, wenn die betroffene Person gesetzlicher Erbe geworden wäre, aber durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen wurde oder das Zugewendete wertmäßig geringer ist als der Pflichtteil. Ansprüche auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung verjähren regelmäßig in 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung. Der Pflichtteil ist gegenüber dem/den Erben geltend zu machen. Das Nachlassgericht wird im Pflichtteilsrecht nicht tätig.

Zum Pflichtteil berechtigt sind insbesondere der Ehegatte bzw. Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und die Abkömmlinge des Erblassers. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, können auch die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt sein.

Auskunftsanspruch bei Pflichtteil

Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten umfassende Auskunftsansprüche über den Nachlass, damit dieser seinen Pflichtteil beziffern kann. Dieses Auskunftsverlangen sollte im Pflichtteilsrecht möglichst präzise erfolgen, damit zeitraubende Rückfragen vermieden werden. Aus Sicht des verpflichteten Erben sollte frühzeitig eine exakte und stichtagsbezogene Auskunft erteilt werden, zur Abwendung einer Klage und um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Die Auskunft muss auch etwaig erfolgte Zuwendungen erfassen (wichtig für Pflichtteilsergänzung).

Anspruch auf Wertermittlung

Wer den Pflichtteil verlangen kann, hat nicht nur den Anspruch auf Auskunft. Vielmehr kann nach dem Pflichtteilsrecht auch eine sachverständige Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses verlangt werden, beispielsweise ein Verkehrswertgutachten für eine Nachlassimmobilie.

Der erweiterte Pflichtteil, die sogenannte Pflichtteilsergänzung

Hatte der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod Vermögen an jemand anderen geschenkt, kann ein Fall der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) vorliegen. Das Pflichtteilsrecht ordnet zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten an, dass der Wert der Zuwendung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird und dann aus dem erhöhten Nachlass der Pflichtteil berechnet wird. Bei der Pflichtteilsergänzung wird diese Hinzurechnung abgeschmolzen um 10 % für jedes Jahr, sodass beispielsweise eine 9 Jahre vor dem Tod erfolgte Schenkung nur noch mit einem Wert von 10 % hinzugerechnet wird.

Sind lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner erfolgt, sind für die Pflichtteilsergänzung alle Zuwendungen relevant, die während der Ehezeit bzw. Partnerschaftszeit erfolgt sind. Dort kommt es nicht zu einer Abschmelzung, denn die 10-Jahres-Frist beginnt nicht vor der Auflösung der Ehe.

In welchen Fällen gibt es keinen Pflichtteil?

Das Pflichtteilsrecht läuft leer, wenn der Erblasser den Pflichtteil durch letztwillige Verfügung entzogen hat und einer der in § 2333 BGB abschließend aufgezählten Gründe für die Pflichtteilsentziehung vorliegt, also wenn der Berechtigte (1) dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, (2) sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der vorbezeichneten Personen schuldig macht, (3) die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder (4) wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Denkbar ist auch, dass der Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte einen Erbvertrag schließen und darin einen sog. Zuwendungsverzicht vereinbaren. Durch den Verzicht (gegen Abfindung) ist der Pflichtteil dieser Person bereits zu Lebzeiten des Erblassers erledigt. Diese Vorgehensweise ist z.B. zu empfehlen, wenn der Erblasser Abkömmlinge aus einer früheren Beziehung hat und seine jetzige Familie vor Pflichtteilsrechten schützen will.

Im Erbfall beraten wir Sie über Ansprüche auf Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Pflichtteilsrecht. Ihr Ansprechpartner ist, wie im gesamten Bereich des Erb- und Familienrechts, Rechtsanwalt Dirk Vollmer.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
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76131 Karlsruhe
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Wichtige Begriffe

Pflichtteil

Im deutschen Erbrecht ist damit ein Anspruch auf Geldzahlung (nicht: Pflichtanteil bzw. Quote am Nachlass) gemeint, der demjenigen zusteht, der im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erbe berufen wäre, jedoch wegen einer letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht zum Zuge gekommen ist. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Nettonachlass aus bestimmten Billigkeitsgründen im Einzelfall korrigiert werden kann zur Berechnung des Pflichtteils.

vorweggenommene Erbfolge

Zu Lebzeiten wird Vermögen unentgeltlich übertragen auf eine potenziell erbberechtigte Person. Die Vermögensübergabe „mit warmer Hand“ ist grundsätzlich anzuraten, um die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die sich alle 10 Jahre erneuern, sinnvoll auszunutzen. Häufig möchte sich der Übergeber bis zu seinem Ableben den wirtschaftlichen Zugriff sichern. Im Falle einer Immobilie geschieht dies häufig durch Nießbrauchsvorbehalt, d.h. der bisherige Eigentümer behält insbesondere das Recht zur Ziehung von Nutzungen (Miete, Pacht oder Eigengebrauch).

Nachlassspaltung

Der Begriff beschreibt ein Phänomen, dass seinen Ursprung im Internationalen Privatrecht (IPR) hat. Nach dem deutschen EGBGB gilt einheitlich das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. für einen deutschen Erblasser kommt grundsätzlich das deutsche materielle Erbrecht zur Anwendung. Hat der Fall Berührung zum Recht eines anderen Staates (z.B. dortiges Bankkonto oder Grundvermögen), ist möglich, dass das dortige IPR eine andere Anknüpfung hat, insbesondere den Belegenheitsort einer Immobilie – dann ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung der Nachlass „gespalten“, denn er unterfällt insoweit dem Rechts des jeweils anderen Staates und nur für den übrigen Nachlass ist deutsches Erbrecht anwendbar. Beispielsweise kommt es zwingend zu einer Nachlassspaltung, wenn ein deutscher Erblasser Immobilien und andere Vermögenswerte in Frankreich oder Spanien besitzt. Änderungen werden sich durch die EU-Erbrechtsverordnung ergeben (siehe unten).

Erbrechtsverordnung der EU

In grenzüberschreitenden Fällen bestimmt die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 04.07.2012) für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 welches Recht zur Anwendung kommt. Anknüpfungspunkt ist der letzte Wohnsitz des Erblassers. Eine abweichende Rechtswahl ist möglich, sogar im eigenhändigen Testament. Das ist im Einzelfall anzuraten, wenn ungewollte Ergebnisse vermieden werden sollen. Verfügungen, die vor dem 17.08.2015 getroffen wurden, bleiben auch nach diesem Datum zulässig und wirksam, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit der Verordnung wird außerdem erstmalig ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

Zentrale Register der Bundesnotarkammer

Seit 2003 gibt es das Zentrale Vorsorgeregister. Dort können Vorsorgevollmachten und die Daten der Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gespeichert werden, die dann bundesweit für die Betreuungsgerichte schnell abrufbar sind. 2012 ist das Zentrale Testamentsregister hinzugekommen. Für das im Erbfall zuständige Nachlassgericht wird damit die schnelle Auffindbarkeit gewährleistet. Gespeichert werden nur die Verwahrdaten, nicht der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Automatisch geschieht die Anmeldung bei einer öffentlichen Beurkundung durch den Notar. Es können aber auch privatschriftliche Testamente dort aufgenommen werden, wenn sie in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden (Amtsgericht oder Notariat als Nachlassgericht).

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