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Testament und Erbvertrag rechtssicher gestalten

Egal, ob letztwillige Verfügungen oder Vertrag über Schenkung zu Lebzeiten oder sonstige Übergabe in vorweggenommener Erbfolge - wir sind bei der rechtssicheren Gestaltung behilflich. Es müssen nicht nur die Formvorschriften des Gesetzes beachtet werden. Ebenso wichtig ist, dass der Inhalt zweifelsfrei formuliert ist und den Willen des Erblassers so wiedergeben kann, wie es gewünscht ist. Die Gestaltungswünsche sind naturgemäß individuell, sodass es meist nicht sachgerecht ist, seinen letzten Willen einfach von einer beliebigen Vorlage abzuschreiben. Eine Vorlage mag auf den ersten Blick gut aussehen, aber schon kleine Änderungen können gravierende Folgen haben. Beispielsweise könnte eine offensichtlich übergangene Person anfechten. Eine rechtliche Beratung vermeidet Regelungslücken und Fehlentwicklungen. Wir besprechen mit Ihnen, wo es sinnvoll ist, das in Ihrer Vorstellung bereits existierende Schriftstück zu ergänzen, um vorhersehbare oder unerwartete Entwicklungen abzudecken.

Muss eigentlich jeder ein Testament haben?

Verstirbt jemand, ohne seinen letzten Willen niedergeschrieben zu haben, gelten die gesetzlichen Vorschriften, also die nach dem Gesetz angeordnete Erbfolge, Regelungen zum Nachlassvermögen, usw. Ein Testament ist also nicht zwingend erforderlich. Es ist aber so, dass die gesetzliche Regelung in vielen Fällen nicht dem entspricht, was der Erblasser testieren möchte.

Wann macht ein Testament Sinn?

Will der Erblasser abweichend vom Gesetz bestimmen, wer Erbe sein soll, wer eine bestimmte Immobilie erhalten soll, usw. muss dies schriftlich anordnen. Typische Motive für ein Testament sind beispielsweise Anordnungen zum Vorteil eines behinderten Kindes (sog. Behindertentestament), der Ausschluss einer bestimmten Person als Erbe (getrennt lebender Ehegatte oder als Sanktion gegen ein Kind), Anordnung von Testamentsvollstreckung (z.B. zum Schutz von minderjährigen Erben) oder die gegenseitige Absicherung zwischen Ehegatten, zum Beispiel durch ein Berliner Testament.

Wie errichtet man ein Testament und welche Arten gibt es?

Das eigenhändige Testament muss vom Erblasser selbst handschriftlich verfasst werden und mit Angabe des Datums unterschrieben sein. Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können von einer Sonderform Gebrauch machen, nämlich dem gemeinschaftlichen Testament. Sind darin wechselbezügliche Verfügungen enthalten, tritt nach dem Tod eines Ehegatten (oder Lebenspartners) Bindungswirkung ein mit der Folge, dass der Längerlebende möglicherweise nicht mehr anderweitig testieren kann. Das sog. Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament mit dem typischen Inhalt, dass eine gegenseitige Alleinerbeinsetzung erfolgt und angeordnet wird, dass der Längerlebende von den gemeinsamen Abkömmlingen beerbt wird. Der Längerlebende wird Vollerbe, die Kinder sind später Schlusserben. Das Berliner Testament ist weit verbreitet, hat aber bei größeren Vermögen gravierende Nachteile, denn ggfs. fällt die Erbschaftssteuer doppelt an. Zunächst beim Ehegatten/Lebenspartner, dann bei den Kindern. Außerdem entstehen zwangsläufig Ansprüche der Kinder auf den Pflichtteil, die der Längerlebende grundsätzlich zu erfüllen hat. Selbstverständlich kann eine letztwillige Verfügung auch öffentlich errichtet, also vom Notar beurkundet werden. Diese Form hat den Vorteil, dass nach Eintritt des Erbfalles die beglaubigte Abschrift genügt und einen Erbschein entbehrlich machen kann.

Testament oder Erbvertrag?

Letztwillige Verfügungen können nicht nur einseitig testamentarisch getroffen werden, sondern auch unter Lebenden als sog. Erbvertrag. In einem Erbvertrag, der zwingend notariell zu beurkunden ist, können zwei Personen, die nicht miteinander verheiratet sind, bestimmte Regelungen miteinander verbindlich treffen. Wer sich davon lösen will, muss gegenüber dem anderen Vertragsteil den Rücktritt vom Erbvertrag erklären, und zwar notariell beurkundet.

Hinterlegung letztwilliger Verfügungen

Nach einem Erbfall wird das Nachlassgericht etwa vorhandene letztwillige Verfügungen des Erblassers eröffnen. Verwahrt jemand ein Testament des Verstorbenen oder findet er es zufällig, muss er es unverzüglich im Original beim Nachlassgericht abliefern. Um zu verhindern, dass eine Urkunde erst spät oder gar nicht aufgefunden wird, kann sie in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Wurde die Urkunde bei einem Notar errichtet, verwahrt sie dieser. Seit einiger Zeit gibt es das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer, in dem die Verwahrdaten gespeichert sind. Die Registrierung ist nicht nur durch den Notar möglich, sondern kann auch bei einem privatschriftlichen Testament erfolgen.

Ihr Ansprechpartner ist, wie im gesamten Bereich des Erb- und Familienrechts, Rechtsanwalt Dirk Vollmer.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
office@schneideranwaelte.de

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Wichtige Begriffe

Pflichtteil

Im deutschen Erbrecht ist damit ein Anspruch auf Geldzahlung (nicht: Pflichtanteil bzw. Quote am Nachlass) gemeint, der demjenigen zusteht, der im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erbe berufen wäre, jedoch wegen einer letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht zum Zuge gekommen ist. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Nettonachlass aus bestimmten Billigkeitsgründen im Einzelfall korrigiert werden kann zur Berechnung des Pflichtteils.

vorweggenommene Erbfolge

Zu Lebzeiten wird Vermögen unentgeltlich übertragen auf eine potenziell erbberechtigte Person. Die Vermögensübergabe „mit warmer Hand“ ist grundsätzlich anzuraten, um die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die sich alle 10 Jahre erneuern, sinnvoll auszunutzen. Häufig möchte sich der Übergeber bis zu seinem Ableben den wirtschaftlichen Zugriff sichern. Im Falle einer Immobilie geschieht dies häufig durch Nießbrauchsvorbehalt, d.h. der bisherige Eigentümer behält insbesondere das Recht zur Ziehung von Nutzungen (Miete, Pacht oder Eigengebrauch).

Nachlassspaltung

Der Begriff beschreibt ein Phänomen, dass seinen Ursprung im Internationalen Privatrecht (IPR) hat. Nach dem deutschen EGBGB gilt einheitlich das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. für einen deutschen Erblasser kommt grundsätzlich das deutsche materielle Erbrecht zur Anwendung. Hat der Fall Berührung zum Recht eines anderen Staates (z.B. dortiges Bankkonto oder Grundvermögen), ist möglich, dass das dortige IPR eine andere Anknüpfung hat, insbesondere den Belegenheitsort einer Immobilie – dann ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung der Nachlass „gespalten“, denn er unterfällt insoweit dem Rechts des jeweils anderen Staates und nur für den übrigen Nachlass ist deutsches Erbrecht anwendbar. Beispielsweise kommt es zwingend zu einer Nachlassspaltung, wenn ein deutscher Erblasser Immobilien und andere Vermögenswerte in Frankreich oder Spanien besitzt. Änderungen werden sich durch die EU-Erbrechtsverordnung ergeben (siehe unten).

Erbrechtsverordnung der EU

In grenzüberschreitenden Fällen bestimmt die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 04.07.2012) für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 welches Recht zur Anwendung kommt. Anknüpfungspunkt ist der letzte Wohnsitz des Erblassers. Eine abweichende Rechtswahl ist möglich, sogar im eigenhändigen Testament. Das ist im Einzelfall anzuraten, wenn ungewollte Ergebnisse vermieden werden sollen. Verfügungen, die vor dem 17.08.2015 getroffen wurden, bleiben auch nach diesem Datum zulässig und wirksam, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit der Verordnung wird außerdem erstmalig ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

Zentrale Register der Bundesnotarkammer

Seit 2003 gibt es das Zentrale Vorsorgeregister. Dort können Vorsorgevollmachten und die Daten der Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gespeichert werden, die dann bundesweit für die Betreuungsgerichte schnell abrufbar sind. 2012 ist das Zentrale Testamentsregister hinzugekommen. Für das im Erbfall zuständige Nachlassgericht wird damit die schnelle Auffindbarkeit gewährleistet. Gespeichert werden nur die Verwahrdaten, nicht der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Automatisch geschieht die Anmeldung bei einer öffentlichen Beurkundung durch den Notar. Es können aber auch privatschriftliche Testamente dort aufgenommen werden, wenn sie in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden (Amtsgericht oder Notariat als Nachlassgericht).

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