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Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wir geben Ihnen Rat und Hilfestellung bei vorsorgenden Regelungen, bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung. Vorsorge ist wichtig, nicht nur für Alleinstehende oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Selbst der eigene Ehegatte ist weitgehend machtlos ohne eine nach Form und Inhalt passende Vorsorgevollmacht. Ärzte und Pflegepersonal verweisen auf die ärztliche Schweigepflicht, Banken und Sparkassen geben keine Auskunft und das Öffnen fremder Post ist nicht erlaubt.

Ist jemand geschäftsunfähig geworden, muss ein rechtlicher Betreuer bestellt werden, soweit in den benötigten Bereichen keine wirksame Vollmacht besteht. Personen, die dem Betroffenen gutmütig helfen aber weder Vorsorgevollmacht haben noch Betreuer sind, bewegen sich in einer „Grauzone“. Sie handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht und riskieren, dass später ein Betreuer die Genehmigung verweigert und sie eventuell sogar Schadenersatz leisten müssen.

Einzelheiten zur Vorsorgevollmacht

Mit Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht gemeint, die vor allem zur Erledigung von Angelegenheiten der Gesundheitssorge gilt. Sie thematisiert ausdrücklich persönliche Angelegenheiten und ergänzt die im Gesundheitsbereich eingeräumte Vertretungsmacht mit speziellen Anweisungen, beispielsweise zur Aufenthaltsbestimmung oder Beantragung einer Unterbringung in einem geschützten Bereich oder Betreuungswünsche für den Fall, dass doch eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden muss (wer soll dann Betreuer sein und wer nicht). Dies alles kann auch Teil einer Generalvollmacht sein. Auf eine solche inhaltliche Kombination wird dann meist mit der Überschrift General- und Vorsorgevollmacht hingewiesen. Damit wird auch der Unterschied zur Patientenverfügung klar: Darin bringt man bestimmte Behandlungswünsche zu Papier. Damit wird aber regelmäßig noch keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht einer bestimmten Person erteilt.

Ist jemandem Vorsorgevollmacht erteilt, weist ihm das Gesetz bestimmte Aufgaben zu. Ihm stehen unterstützende und kontrollierende Rechte zu, beispielsweise Erörterungen mit dem behandelnden Arzt oder die Feststellung der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens des Patienten.

Eine Vorsorgevollmacht sollte schriftlich erteilt werden, denn der Bevollmächtigte muss die Vollmacht auf Verlangen nachweisen können.

Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht

Jeder Vollmachtgeber muss für sich entscheiden, in welchen Dingen der/die Bevollmächtigte handlungsfähig gemacht wird. Wenn die Vollmacht nicht nur eine Vorsorgevollmacht enthalten soll, sondern umfassend sein soll, also in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten soll, spricht man von einer Generalvollmacht. Hier ist wiederum die Form zu beachten: Soll die Generalvollmacht auch Verfügungen über eine Immobilie bzw. Bestellung und Aufhebung von Rechten an einem Grundstück erfassen, muss eine notarielle Beurkundung erfolgen.

Wann gilt eine Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht?

Unabhängig davon, in welchen Angelegenheiten Sie jemandem Vollmacht geben wollen: Eine Beschränkung der Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht ist nur im Verhältnis zum Bevollmächtigten, nicht aber gegenüber einem Dritten möglich. Beispielweise ist die Absprache, dass eine Vorsorgevollmacht auch wirklich erst dann zum Einsatz kommen soll, wenn die Einwilligungs- oder Äußerungsfähigkeit weggefallen ist, nur im Innenverhältnis zu treffen. Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht sind grundsätzlich sofort wirksam. Wir beraten Sie, wie Sie sich von einem Missbrauch zumindest einigermaßen schützen können, ohne gleich die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht zu gefährden.

Zu beachten ist die Geltungsdauer bei der Vorsorgevollmacht und sonstigen Vollmachten: Die Vorsorgevollmacht fällt naturgemäß weg mit dem Tod des Vollmachtgebers. Auch eine Generalvollmacht endet grundsätzlich mit dem Tod. Ist das nicht gewünscht – beispielsweise, um dem bevollmächtigten Alleinerben Handlungsfähigkeit zu erhalten bis zur Erteilung des Erbscheins – sollte die Geltung über den Tod hinaus angeordnet werden (sog. transmortale Vollmacht). Zu beachten ist aber, dass es zu Kollisionen kommen kann, etwa bei im Testament angeordneter Testamentsvollstreckung oder bei Auseinanderfallen von Bevollmächtigtem und Rechtsnachfolger/Erben.

Vorsorgevollmacht bzw. Generalvollmacht 2.0

Mailprovider, Passwörter, Facebook: Wer es seinen Hinterbliebenen einfacher machen möchte, sollte sich darüber Gedanken machen, wer wann und wie Zugriff haben darf auf den digitalen Nachlass. Denkbar wäre, für diesen Bereich eine Vollmacht einzuräumen, die nur nach dem Tod gilt (postmortal).

Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung (§ 1901a BGB) dokumentieren Sie Ihre Behandlungswünsche, insbesondere die Einwilligung zum Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Dieses Dokument kann Teil einer Vorsorgevollmacht sein, in der üblicherweise einer bestimmten Person besondere Befugnisse eingeräumt werden – bis hin zur allumfassenden Generalvollmacht. Der Inhalt muss konkret gefasst sein. Die Formulierung etwa, es solle „ein würdevolles Sterben ermöglicht oder zugelassen werden, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten“ sei, ist nicht hinreichend konkret. Vor dem Verfassen einer Patientenverfügung ist daher unerlässlich, dass man sich mit dieser Thematik näher befasst. Wie eine gute palliativmedizinische Versorgung gestaltet ist und in welchen Extremsituationen typischerweise auf eine Patientenverfügung zurückgegriffen würde, vermag ein Mediziner weitaus besser zu beurteilen als ein Jurist.

Eine Patientenverfügung sollte in Schriftform abgefasst werden. Mündliche Äußerungen oder E-Mails können zwar eine einfache Einwilligung in medizinische Maßnahmen enthalten, sind aber nicht als Verfügung im Sinne von § 1901a Abs.1 BGB anzusehen. Zu empfehlen ist die maschinengeschriebene Form mit Unterschriftsbeglaubigung, so dass also ein Notar die Echtheit der Unterschrift(en) bestätigt. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Vorsorgevollmacht & Co. regelmäßig aktualisiert werden müssen. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung unterliegen keinem „Verfallsdatum“. Solange sich die Behandlungswünsche oder sonstige Vorgaben nicht geändert haben, bleibt das Dokument wirksam und kann unverändert bleiben.

Wo verwahrt man die Vorsorgevollmacht?

Möglich ist zum Beispiel die Aufbewahrung im eigenen Wohnumfeld - freilich an einem Ort, den der Bevollmächtigte kennt. Im Falle notarieller Beurkundung verwahrt der Notar die Originalurkunde und händigt Abschriften nur den vom Vollmachtgeber benannten Personen aus. Es sollte sichergestellt werden, dass die Vorsorgevollmacht im Notfall schnell aufgefunden wird – vor allem, wenn sie eine Patientenverfügung enthält. Deshalb ist eine Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer uneingeschränkt zu empfehlen. Dort kann auch eine privatschriftlich verfasste Vollmacht registriert werden. Im Register wird nicht der Inhalt der Vorsorgevollmacht gespeichert, sondern nur Name und Anschrift der Bevollmächtigten und der Aufbewahrungsort der Vollmacht. Krankenhaus, Polizei und Gericht können auf diese Weise schnell Kontakt aufnehmen.

Ihr Ansprechpartner ist, wie im gesamten Bereich des Erb- und Familienrechts, Rechtsanwalt Dirk Vollmer.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
office@schneideranwaelte.de

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Wichtige Begriffe

Pflichtteil

Im deutschen Erbrecht ist damit ein Anspruch auf Geldzahlung (nicht: Pflichtanteil bzw. Quote am Nachlass) gemeint, der demjenigen zusteht, der im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erbe berufen wäre, jedoch wegen einer letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht zum Zuge gekommen ist. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Nettonachlass aus bestimmten Billigkeitsgründen im Einzelfall korrigiert werden kann zur Berechnung des Pflichtteils.

vorweggenommene Erbfolge

Zu Lebzeiten wird Vermögen unentgeltlich übertragen auf eine potenziell erbberechtigte Person. Die Vermögensübergabe „mit warmer Hand“ ist grundsätzlich anzuraten, um die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die sich alle 10 Jahre erneuern, sinnvoll auszunutzen. Häufig möchte sich der Übergeber bis zu seinem Ableben den wirtschaftlichen Zugriff sichern. Im Falle einer Immobilie geschieht dies häufig durch Nießbrauchsvorbehalt, d.h. der bisherige Eigentümer behält insbesondere das Recht zur Ziehung von Nutzungen (Miete, Pacht oder Eigengebrauch).

Nachlassspaltung

Der Begriff beschreibt ein Phänomen, dass seinen Ursprung im Internationalen Privatrecht (IPR) hat. Nach dem deutschen EGBGB gilt einheitlich das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. für einen deutschen Erblasser kommt grundsätzlich das deutsche materielle Erbrecht zur Anwendung. Hat der Fall Berührung zum Recht eines anderen Staates (z.B. dortiges Bankkonto oder Grundvermögen), ist möglich, dass das dortige IPR eine andere Anknüpfung hat, insbesondere den Belegenheitsort einer Immobilie – dann ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung der Nachlass „gespalten“, denn er unterfällt insoweit dem Rechts des jeweils anderen Staates und nur für den übrigen Nachlass ist deutsches Erbrecht anwendbar. Durch die EU-Erbrechtsverordnung (siehe unten) haben sich für innereuropäische Fälle wichtige Änderungen ergeben, sodass eine Nachlassspaltung meist vermieden wird. Hatte der Erblasser jedoch Vermögen im außereuropäischen Ausland, kann es weiterhin zu einer Nachlassspaltung kommen, beispielsweise wenn er seinen letzten Wohnsitz in Europa hatte und Immobilien und andere Vermögenswerte in den USA besaß.

Erbrechtsverordnung der EU

In grenzüberschreitenden Fällen bestimmt die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 04.07.2012) für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 welches Recht zur Anwendung kommt. Anknüpfungspunkt ist der letzte Wohnsitz des Erblassers. Eine abweichende Rechtswahl ist möglich, sogar im eigenhändigen Testament. Das ist im Einzelfall anzuraten, wenn ungewollte Ergebnisse vermieden werden sollen. Verfügungen, die vor dem 17.08.2015 getroffen wurden, bleiben auch nach diesem Datum zulässig und wirksam, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit der Verordnung wird außerdem erstmalig ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

Zentrale Register der Bundesnotarkammer

Seit 2003 gibt es das Zentrale Vorsorgeregister. Dort können Vorsorgevollmachten und die Daten der Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gespeichert werden, die dann bundesweit für die Betreuungsgerichte schnell abrufbar sind. 2012 ist das Zentrale Testamentsregister hinzugekommen. Für das im Erbfall zuständige Nachlassgericht wird damit die schnelle Auffindbarkeit gewährleistet. Gespeichert werden nur die Verwahrdaten, nicht der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Automatisch geschieht die Anmeldung bei einer öffentlichen Beurkundung durch einen Notar. Es können aber auch privatschriftliche Testamente dort aufgenommen werden, wenn sie in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Zuständig ist die Testamentsabteilung beim Amtsgericht als Nachlassgericht.

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