Familienrecht – schneideranwälte

Elternunterhalt - wenn das Geld nicht mehr zum Leben reicht

Wenn unsere Eltern sich finanziell nicht mehr selbst versorgen können, haben Sie – wie alle in gerader Linie miteinander Verwandten – grundsätzlich Anspruch auf Elternunterhalt. Viele hören von dieser Form des Verwandtenunterhalts zum ersten Mal, nachdem aufgrund Pflegebedürftigkeit eines Elternteils die Kosten überhandgenommen haben.

Wer macht Elternunterhalt geltend?

Der Anspruch auf Elternunterhalt steht dem unterhaltsbedürftigen Elternteil zu. Der Anlass ist oft die bis zuletzt herausgeschobene Heimaufnahme, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind und die Rente bzw. Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr reichen, um den plötzlich gestiegenen Lebensbedarf zu decken. Die Eltern machen aber in den seltensten Fällen den Unterhalt selbst geltend. Meist erfolgt dies erst durch den Träger der Sozialhilfe, denn soweit dieser Leistungen erbringt, geht der zivilrechtliche Anspruch auf Elternunterhalt mitsamt dem Hilfsanspruch auf Auskunft über. Der Übergang erfolgt kraft Gesetzes, also automatisch.

Auskunft bei Elternunterhalt

Es besteht eine gegenseitige Auskunftspflicht aus dem Unterhaltsrecht. Zusätzlich kann das Sozialamt sein Auskunftsverlangen auf Sozialrecht stützen und – in eingeschränktem Umfange – dürfen sogar Informationen von Dritten beschafft werden, z.B. vom Arbeitgeber des Kindes oder vom Finanzamt. Die Auskunftspflicht sollte präzise erfüllt werden, auch um den ohnehin belastenden Schriftverkehr mit den Behörden gering zu halten. Wir geben den Betroffenen Hilfestellung bei der richtigen Auskunftserteilung. Auskunft kann grundsätzlich nach Ablauf von 2 Jahren erneut verlangt werden. Auskunft kann auch über das Einkommen des Schwiegerkindes verlangt werden.

Elternunterhalt und Einwendungen des Kindes

Nachdem das Sozialamt das Einkommen und das Vermögen aller Kinder des Bedürftigen geprüft hat, erhält man eine Benachrichtigung, in der es entweder heißt, dass man derzeit nicht auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird oder welchen Unterhaltsbetrag man monatlich (ggf. zuzüglich Rückständen) an das Sozialamt zahlen muss. Es ergeht kein Bescheid, denn hier handelt die Behörde nicht hoheitlich, sondern quasi wie ein Privater. Bleibt die vom Kind verlangte Zahlung auf den Elternunterhalt aus, muss die Behörde ein Unterhaltsverfahren beim örtlich zuständigen Familiengericht, also regelmäßig am Wohnsitz des Kindes, einleiten. Betroffene, die mit dem geforderten Elternunterhalt nicht einverstanden sind, sollten daher nicht einfach so die Zahlung verweigern, sondern durch einen Fachanwalt prüfen lassen, ob die Berechnungen korrekt sind und ob eventuell Einwendungen bestehen.

teilweise oder völlige Leistungsunfähigkeit

Leistungsunfähig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den verlangten Elternunterhalt zu zahlen, ohne dabei seinen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Es gilt ein in Richtlinien festgelegter Selbstbehalt, der noch nach den individuellen Verhältnissen erhöht wird. Bei Verheirateten wird ein Familienselbstbehalt gebildet (Einkommen und Ausgaben aller Familienmitglieder), wobei später berücksichtigt wird, welchen Anteil das unterhaltspflichtige Kind am Familieneinkommen hat. Die Ermittlung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt, also der rechnerischen Grenze der Inanspruchnahme, kann sehr aufwändig sein. Sie ist aber im Streitfall unerlässlich, erst Recht bei Geschwistern.

unzureichend ermittelter Haftungsanteil

Mehrere gleichrangige Verpflichtete haften beim Elternunterhalt anteilig, also nur mit dem prozentualen Anteil, der sich im Verhältnis mit der Leistungsfähigkeit der anderen Geschwister errechnet. Bei Elternunterhalt gibt es keine Gesamtschuld, also die Behörde kann nicht einfach den vollen Betrag von einem der Kinder verlangen. Sie muss vielmehr in jedem Einzelfall offenlegen, wie sie zu dem berechneten Haftungsanteil gelangt und muss dazu auch Angaben und Belege der Geschwister weiterleiten.

Verwirkung des Elternunterhalts und Härtefälle

Der Einwand der Verwirkung kann im Einzelfall möglich sein. Nach der Rechtsprechung genügt selbst ein völliger Kontaktabbruch durch den Elternteil nicht. Verwirkung kann aber z.B. gegeben sein, wenn der bedürftige Elternteil seine eigenen Elternpflichten (Fürsorge, Beistand, Unterhalt) gegenüber dem minderjährigen Kind über einen längeren Zeitraum grob verletzt hatte. Verlangt wird eine „schwere Verfehlung“. Die Beweislast dafür trägt allerdings das Kind. Bei der Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht sind zusätzlich Beschränkungen möglich bei Fällen „unbilliger Härte“, wobei beim Elternunterhalt die Rechtsprechung auch hier eher zurückhaltend ist.

Lesen Sie hier mehr zum Thema in unserer Blog-Reihe Elternunterhalt.

Ihr Ansprechpartner in allen Fragen rund um das Thema Elternunterhalt ist unser Partner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht. Vollmer ist Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt, das von der 2016 verstorbenen Kollegin Ines Sümenicht gegründet wurde. Der Erfahrungsaustausch wird nun von der Kollegin Doreen Bastian in Hamburg und dem Kollegen Klaus Wilmsmeyer in Bielefeld gefördert.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
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Wichtige Begriffe

Versorgungsausgleich

Soweit ehevertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, leben die Ehegatten in einer Versorgungsgemeinschaft. Kommt es zur Ehescheidung, sind die in der Ehezeit erworbenen Anrechte nach dem Halbteilungsgrundsatz aufzuteilen. Dies geschieht im Verfahren über den Versorgungsausgleich, das von Amts wegen jeweils parallel zur Ehescheidung betrieben wird. Relevant sind sowohl die gesetzlichen Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung als auch Ansprüche aus privaten Altersvorsorgeverträgen. Seit der Reform von 2009 wird grundsätzlich jedes Anrecht einzeln geteilt. Das Familiengericht soll allerdings Anrechte mit Ausgleichswerten unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze nicht ausgleichen. Zudem steht den Ehegatten selbst noch im Verfahren die Möglichkeit offen, Vereinbarungen zu treffen.

Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben sie zwar weiterhin ihr eigenes Vermögen; es besteht aber eine Pflicht, bei Beendigung des Güterstandes den Hinzuerwerb aufzuteilen. Stirbt ein Ehegatte, kommt es zu einer pauschalen Erhöhung des gesetzlichen Erbteils für den überlebenden Ehegatten. Kommt es zur Scheidung, ist auf Verlangen eines Ehegatten zu ermitteln, ob der Zugewinn des einen Ehegatten denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt. Die hälftige Differenz der beiden Zugewinne kann dann als Ausgleich in Geld verlangt werden. Bei der Berechnung wird „bilanziert“, es wird also das jeweilige Vermögen bei der Heirat (nach Anpassung an das heutige Preisniveau) verglichen mit dem jeweiligen Endvermögen. Im Einzelfall können Korrekturen erfolgen, z.B. bei Erbschaften oder Zuwendungen in vorweggenommener Erbfolge. Solches Vermögen ist privilegiert, denn es wurde nicht in der Ehe erwirtschaftet. Die Ehegatten können in einem Ehevertrag weitreichende Vereinbarungen schließen, zum Beispiel den Zugewinnausgleich in bestimmten Fällen oder insgesamt ausschließen. Modifikationen sind auch möglich in der Weise, dass einzelne Vermögenswerte (Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) von der Berechnung ausgenommen werden. Das Gesetz stellt noch die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft sowie den deutsch-französischen Wahlgüterstand zur Auswahl.

Ehevertrag

Die gesetzliche Regelung ist nicht immer passend. Die Ehegatten können vor und während ihrer Ehe notarielle Vereinbarungen treffen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Möglich sind beispielsweise Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand und Anpassungen des Versorgungsausgleichs. Denkbar sind auch Regelungen, die nur im Fall der Scheidung gelten sollen. Siehe hierzu auch unseren speziellen Blogbeitrag. Es besteht weitgehend Vertragsfreiheit – eine äußere Grenze bildet die Sittenwidrigkeit. Es kann auch sein, dass sich die Umstände seit Vertragsschluss so wesentlich geändert haben, dass später eine vertragliche Regelung einer richterlichen Prüfung nicht mehr stand hält.

Erwerbsobliegenheit

Im Unterhaltsrecht müssen Gläubiger und Schuldner sich so verhalten, dass sich die Unterhaltsvoraussetzungen nicht zu Lasten des Gegners verändern. Es gibt z.B. die Obliegenheit, steuerliche Entlastungen in Anspruch zu nehmen. Die Erwerbsobliegenheit besteht z.B. bei getrennt lebenden Ehegatten regelmäßig nach Ablauf des Trennungsjahres, d.h. dann muss ein Ehegatte, der bisher nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig war, eine Arbeit erstmalig aufnehmen oder ausweiten. Anders als bei einer gesetzlichen Pflicht kann der Gegner die Erfüllung einer Obliegenheit nicht einklagen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Ahnung erfolgt anders: Wer seine Obliegenheit vorwerfbar verletzt, muss sich so behandeln lassen, wie wenn er sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Bei der Erwerbsobliegenheit kann deshalb mit einem fiktiven Erwerbseinkommen gerechnet werden und dadurch kann die Unterhaltshöhe variieren.

Selbstbehalt

Unter Selbstbehalt versteht man die finanziellen Mittel, die einem Unterhaltsverpflichteten bleiben müssen, damit dieser seinen eigenen Lebensbedarf decken kann. Der Unterhaltsanspruch entfällt, soweit der Unterhaltsschuldner zu wenig hat, als er für seinen eigenen Unterhalt und die angemessene Bedienung von sonstigen Verbindlichkeiten braucht. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte schlagen Beträge vor, z.B. in der Düsseldorfer Tabelle und in unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z.B. SüdL), die allerdings auf statistischen Grundannahmen beruhen und von der Realität entfernt sind. Der Selbstbehalt, der einem zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteten erwerbstätigen Elternteil hiernach verbleiben muss, liegt beispielsweise aktuell bei 950 €. Darin sollen alle normalen Lebenshaltungskosten enthalten sein (Wohnung, Auto, Essen, usw.).

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