Familienrecht – schneideranwälte

Scheidungsrecht

Das Scheidungsrecht regelt die Voraussetzungen für die Ehescheidung und das Verfahren. Es gilt das Zerrüttungsprinzip. Eine Ehe kann regelmäßig erst dann geschieden werden, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben. Dann besteht eine gesetzliche Vermutung für die Zerrüttung, also das Scheitern der Ehe. Lesen Sie zum Scheidungsrecht auch unseren Blogbeitrag Scheidung – wie läuft das Verfahren bei Gericht?

einvernehmliche Scheidung

Das deutsche Scheidungsrecht kennt die einvernehmliche Scheidung und die streitige Scheidung. Der Begriff einvernehmliche Scheidung meint aber nicht, dass sich die Ehegatten über alle Trennungsfolgen und Scheidungsfolgen einig sind, sondern beschreibt im Scheidungsrecht die Fälle, in denen der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt oder sich mit einem eigenen Antrag anschließt, sich also nicht gegen den Scheidungsantrag zur Wehr setzt.

Lässt das Scheidungsrecht die Scheidung mit einem Anwalt zu?

Viele Ehegatten denken, einvernehmliche Scheidung bedeutet, sie könnten beide einen (gemeinsamen) Anwalt beauftragen. Das Scheidungsrecht lässt zwar die einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt zu. Gemeint ist damit aber nur, dass der sonst bestehende Anwaltszwang nur für den Antrag stellenden Ehegatten gilt und der andere Ehegatte, der dem Scheidungsantrag bloß zustimmen will und sonst auch keine eigenen Anträge stellen will, ausnahmsweise nicht auch anwaltlich vertreten sein muss.

Kann der Anwalt im Scheidungsrecht beide Ehegatten vertreten?

Nein. Ein Rechtsanwalt ist immer parteiisch; er ist Organ der Rechtspflege und hat die Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Dem Anwalt ist es durch das Berufsrecht und das Strafrecht (Parteiverrat, § 356 StGB) verwehrt, im Scheidungsrecht in derselben Rechtssache beide Parteien zu vertreten oder mal die eine und dann die andere. Einvernehmliche Scheidung mit (nur) einem Anwalt erfolgt also in der Weise, dass nur der Antrag stellende Ehegatte beraten und vertreten wird. Dieser kann dem anderen Ehegatten erlauben, bei manchen Besprechungen mit dabei zu sein. Oft wird aus Kostengründen nur von einem Ehegatten ein Anwalt im Scheidungsrecht beauftragt und die Ehegatten vereinbaren intern eine Aufteilung der Kosten. Lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag Was kostet eine Ehescheidung?

Scheidungsrecht und Versorgungsausgleich

Das deutsche Scheidungsrecht bestimmt, dass grundsätzlich gleichzeitig mit der Scheidung auch der sog. Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Die Folgesache Versorgungsausgleich wird in den meisten Fällen von Amts wegen eingeleitet. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine einvernehmliche Scheidung handelt oder nicht.

Was genau ist der Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich soll im Scheidungsrecht zu einer gerechten Verteilung der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche führen. Weil die Ehe grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist, muss bei vorzeitiger Beendigung der Versorgungsgemeinschaft ermittelt werden, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben. Schließlich kommt der wirtschaftlich schwächere Ehegatte später im Alter nicht mehr in den Genuss der Rentenzahlung des anderen.

Wie läuft der Versorgungsausgleich ab?

Sofort nach Einreichung des Scheidungsantrages werden die Ehegatten vom Gericht um Auskunft gebeten zu den bisherigen Arbeitgebern, etwaigen Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungen, usw. Die Versorgungsträger müssen dann die für den Versorgungsausgleich im Scheidungsrecht wichtigen Berechnungen anfertigen, insbesondere zum sog. Ausgleichswert. Der Versorgungsausgleich wird dann vom Gericht durchgeführt; die Regelung erfolgt im Scheidungsbeschluss, der dann von den Versorgungsträgern umzusetzen ist. Grundsätzlich wird bei von jeder Versorgung jeweils der halbe Ehezeitanteil auf den anderen Ehegatten übertragen, egal ob das Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder bei einem öffentlichen Dienstherrn oder in einer privaten Versicherung. Bezüglich geringfügiger Anrechte unterbleibt der Versorgungsausgleich. Weiter gelten Besonderheiten unter anderem bei Vereinbarungen in einem Ehevertrag oder bei einer sehr kurzen Ehe/Lebenspartnerschaft.

Was gibt es noch für Themen im Scheidungsrecht?

Bei einer Scheidung muss häufig auch gemeinsames Vermögen auseinandergesetzt werden, gegebenenfalls auch ein Zugewinnausgleich im Güterrecht ermittelt werden. Denkbar sind auch Regelungen zum Unterhalt eines Ehegatten oder Kindes. Das gilt auch für die einvernehmliche Scheidung, wobei wir für unsere Mandanten im Scheidungsrecht versuchen möglichst außergerichtliche Regelungen zu erreichen.

Wieso sollte man im Scheidungsrecht zum Fachanwalt vor Ort?

In kaum einem anderen Rechtsgebiet gibt es so viele zusammenhängende Rechtsgebiete wie im Scheidungsrecht. Ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Familienrecht ist, sollte in diesem hochspezialisierten Rechtsgebiet stets den Überblick behalten und Hinweise geben können, wann welche Schritte erforderlich sind. Weil individuelle Lösungen zu erarbeiten sind, ist ein persönlicher Kontakt vor Ort unersetzlich. Von einer Online-Scheidung raten wir ab, zumal sie für Mandanten im Scheidungsrecht keine Kostenvorteile hat. Auch die scheinbar einfach gelagerte einvernehmliche Scheidung kann im Einzelfall Stolperfallen haben, wenn z.B. ein Ehegatte unbedacht auf Ansprüche verzichtet oder diese nicht zum richtigen Zeitpunkt anspricht.

Ihr Ansprechpartner im Scheidungsrecht – genauer gesagt, in allen Fragen rund um Trennung und Scheidung sowie bei Aufhebung einer Lebenspartnerschaft oder Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - ist unser Partner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
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Wichtige Begriffe

Versorgungsausgleich

Soweit ehevertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, leben die Ehegatten in einer Versorgungsgemeinschaft. Kommt es zur Ehescheidung, sind die in der Ehezeit erworbenen Anrechte nach dem Halbteilungsgrundsatz aufzuteilen. Dies geschieht im Verfahren über den Versorgungsausgleich, das von Amts wegen jeweils parallel zur Ehescheidung betrieben wird. Relevant sind sowohl die gesetzlichen Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung als auch Ansprüche aus privaten Altersvorsorgeverträgen. Seit der Reform von 2009 wird grundsätzlich jedes Anrecht einzeln geteilt. Das Familiengericht soll allerdings Anrechte mit Ausgleichswerten unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze nicht ausgleichen. Zudem steht den Ehegatten selbst noch im Verfahren die Möglichkeit offen, Vereinbarungen zu treffen.

Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben sie zwar weiterhin ihr eigenes Vermögen; es besteht aber eine Pflicht, bei Beendigung des Güterstandes den Hinzuerwerb aufzuteilen. Stirbt ein Ehegatte, kommt es zu einer pauschalen Erhöhung des gesetzlichen Erbteils für den überlebenden Ehegatten. Kommt es zur Scheidung, ist auf Verlangen eines Ehegatten zu ermitteln, ob der Zugewinn des einen Ehegatten denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt. Die hälftige Differenz der beiden Zugewinne kann dann als Ausgleich in Geld verlangt werden. Bei der Berechnung wird „bilanziert“, es wird also das jeweilige Vermögen bei der Heirat (nach Anpassung an das heutige Preisniveau) verglichen mit dem jeweiligen Endvermögen. Im Einzelfall können Korrekturen erfolgen, z.B. bei Erbschaften oder Zuwendungen in vorweggenommener Erbfolge. Solches Vermögen ist privilegiert, denn es wurde nicht in der Ehe erwirtschaftet. Die Ehegatten können in einem Ehevertrag weitreichende Vereinbarungen schließen, zum Beispiel den Zugewinnausgleich in bestimmten Fällen oder insgesamt ausschließen. Modifikationen sind auch möglich in der Weise, dass einzelne Vermögenswerte (Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) von der Berechnung ausgenommen werden. Das Gesetz stellt noch die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft sowie den deutsch-französischen Wahlgüterstand zur Auswahl.

Ehevertrag

Die gesetzliche Regelung ist nicht immer passend. Die Ehegatten können vor und während ihrer Ehe notarielle Vereinbarungen treffen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Möglich sind beispielsweise Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand und Anpassungen des Versorgungsausgleichs. Denkbar sind auch Regelungen, die nur im Fall der Scheidung gelten sollen. Siehe hierzu auch unseren speziellen Blogbeitrag. Es besteht weitgehend Vertragsfreiheit – eine äußere Grenze bildet die Sittenwidrigkeit. Es kann auch sein, dass sich die Umstände seit Vertragsschluss so wesentlich geändert haben, dass später eine vertragliche Regelung einer richterlichen Prüfung nicht mehr stand hält.

Erwerbsobliegenheit

Im Unterhaltsrecht müssen Gläubiger und Schuldner sich so verhalten, dass sich die Unterhaltsvoraussetzungen nicht zu Lasten des Gegners verändern. Es gibt z.B. die Obliegenheit, steuerliche Entlastungen in Anspruch zu nehmen. Die Erwerbsobliegenheit besteht z.B. bei getrennt lebenden Ehegatten regelmäßig nach Ablauf des Trennungsjahres, d.h. dann muss ein Ehegatte, der bisher nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig war, eine Arbeit erstmalig aufnehmen oder ausweiten. Anders als bei einer gesetzlichen Pflicht kann der Gegner die Erfüllung einer Obliegenheit nicht einklagen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Ahnung erfolgt anders: Wer seine Obliegenheit vorwerfbar verletzt, muss sich so behandeln lassen, wie wenn er sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Bei der Erwerbsobliegenheit kann deshalb mit einem fiktiven Erwerbseinkommen gerechnet werden und dadurch kann die Unterhaltshöhe variieren.

Selbstbehalt

Unter Selbstbehalt versteht man die finanziellen Mittel, die einem Unterhaltsverpflichteten bleiben müssen, damit dieser seinen eigenen Lebensbedarf decken kann. Der Unterhaltsanspruch entfällt, soweit der Unterhaltsschuldner zu wenig hat, als er für seinen eigenen Unterhalt und die angemessene Bedienung von sonstigen Verbindlichkeiten braucht. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte schlagen Beträge vor, z.B. in der Düsseldorfer Tabelle und in unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z.B. SüdL), die allerdings auf statistischen Grundannahmen beruhen und von der Realität entfernt sind. Der Selbstbehalt, der einem zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteten erwerbstätigen Elternteil hiernach verbleiben muss, liegt beispielsweise aktuell bei 950 €. Darin sollen alle normalen Lebenshaltungskosten enthalten sein (Wohnung, Auto, Essen, usw.).

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