Familienrecht – schneideranwälte

Unterhalt

Spätestens kurz nach der Trennung muss auch das Thema Unterhalt angesprochen werden. Sowohl beim Kindesunterhalt als auch beim Ehegattenunterhalt geht es darum, schnell mit richtigen Maßnahmen und durch anwaltliche Hilfe zu agieren. Der Berechtigte, der dringend auf Unterhalt angewiesen ist, sollte so früh wie möglich – ggf. noch vor der Trennung - einen Fachanwalt für Familienrecht mit der effektiven Geltendmachung von Unterhalt beauftragen.

Kindesunterhalt

Bei minderjährigen Kindern muss meistens nur derjenige Elternteil Unterhalt zahlen, der nach der Trennung nicht mit dem Kind zusammen wohnt. Dessen Einkommen ist beim Kindesunterhalt maßgebend für den Bedarf, der meist anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird. Der andere Elternteil leistet Unterhalt regelmäßig durch die Pflege und Erziehung des Kindes.

Beim echten Wechselmodell, wenn also beide Elternteile das Kind in exakt gleichem Umfange betreuen, gelten Besonderheiten für den Kindesunterhalt und die Verteilung des staatlichen Kindergeldes.

Ehegattenunterhalt

Beim Unterhalt des Ehegatten ist zu unterscheiden zwischen der Phase vor der Scheidung (sog. Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung. Unterschiede bestehen nicht nur bei der Dauer und Durchsetzung der Ansprüche, sondern bereits bei der Berechnung.

Trennungsunterhalt

Ab dem Beginn des Getrenntlebens im Rechtssinne („Trennung von Tisch und Bett“) kann der bedürftige Ehegatte grundsätzlich Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen, soweit dieser leistungsfähig ist. Ein etwa gezahlter Kindesunterhalt wird vorweg abgezogen. Bei Erwerbstätigen wird ein Bonus von 10 % abgezogen, damit der Halbteilungsgrundsatz gewahrt bleibt.

Beim Ehegattenunterhalt sind einige Pflichten auf beiden Seiten zu beachten, deren Verletzung Auswirkung auf die Berechnung haben kann, z.B. die sog. Erwerbsobliegenheit. Ein Ehegatte, der bei Trennung gar nicht oder nicht voll gearbeitet hat, muss sich grundsätzlich nach Ablauf des Trennungsjahres um eine Vollzeittätigkeit bemühen. Jedoch nicht, bevor das jüngste von ihm betreute gemeinsame Kind noch keine 3 Jahre alt ist.

Ehegattenunterhalt nach Scheidung

Seit der großen Unterhaltsreform von 2008 gilt für den Unterhalt nach Scheidung grundsätzlich das Prinzip der Eigenverantwortung. Nachehelicher Unterhalt kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden.

Betreuungsunterhalt ohne Trauschein

Auch wer nicht verheiratet ist, kann gegen den (Ex)Partner Ansprüche auf Unterhalt haben, und zwar aus Anlass der Geburt eines gemeinsamen Kindes. Gemäß § 1615 l BGB kann die Mutter Unterhalt bereits ab sechs Wochen vor der Geburt verlangen. Der Elternteil, der wegen Kindesbetreuung nicht erwerbstätig sein kann, hat zusätzlich zum Kindesunterhalt Anspruch auf eigenen Unterhalt bis das Kind 3 Jahre alt ist. Dieser Unterhalt ist weitestgehend dem Ehegattenunterhalt in der Form des Betreuungsunterhalts angeglichen.

Vereinbarungen zum Unterhalt

Vereinbarungen zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung müssen, soweit sie vor der Ehescheidung erfolgen, von einem Notar beurkundet werden (Ehevertrag) oder gerichtlich protokolliert werden. Vereinbarungen zum Kindesunterhalt und Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt sind zwar grundsätzlich formlos möglich, reichen aber nicht aus für den Fall, dass Zahlung ausbleibt. Wenn mit der außergerichtlichen Vereinbarung auch die Zwangsvollstreckung möglich sein soll: Vereinbarungen zum Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt sollten mit Vollstreckungsunterwerfung beim Notar beurkundet werden. Für den Unterhalt minderjähriger Kinder gibt es die kostenlose Möglichkeit von Unterhaltsverpflichtungsurkunden beim Jugendamt oder beim Notar.

Ihr Ansprechpartner in allen Fragen rund um Unterhalt ist unser Partner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
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Wichtige Begriffe

Versorgungsausgleich

Soweit ehevertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, leben die Ehegatten in einer Versorgungsgemeinschaft. Kommt es zur Ehescheidung, sind die in der Ehezeit erworbenen Anrechte nach dem Halbteilungsgrundsatz aufzuteilen. Dies geschieht im Verfahren über den Versorgungsausgleich, das von Amts wegen jeweils parallel zur Ehescheidung betrieben wird. Relevant sind sowohl die gesetzlichen Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung als auch Ansprüche aus privaten Altersvorsorgeverträgen. Seit der Reform von 2009 wird grundsätzlich jedes Anrecht einzeln geteilt. Das Familiengericht soll allerdings Anrechte mit Ausgleichswerten unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze nicht ausgleichen. Zudem steht den Ehegatten selbst noch im Verfahren die Möglichkeit offen, Vereinbarungen zu treffen.

Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben sie zwar weiterhin ihr eigenes Vermögen; es besteht aber eine Pflicht, bei Beendigung des Güterstandes den Hinzuerwerb aufzuteilen. Stirbt ein Ehegatte, kommt es zu einer pauschalen Erhöhung des gesetzlichen Erbteils für den überlebenden Ehegatten. Kommt es zur Scheidung, ist auf Verlangen eines Ehegatten zu ermitteln, ob der Zugewinn des einen Ehegatten denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt. Die hälftige Differenz der beiden Zugewinne kann dann als Ausgleich in Geld verlangt werden. Bei der Berechnung wird „bilanziert“, es wird also das jeweilige Vermögen bei der Heirat (nach Anpassung an das heutige Preisniveau) verglichen mit dem jeweiligen Endvermögen. Im Einzelfall können Korrekturen erfolgen, z.B. bei Erbschaften oder Zuwendungen in vorweggenommener Erbfolge. Solches Vermögen ist privilegiert, denn es wurde nicht in der Ehe erwirtschaftet. Die Ehegatten können in einem Ehevertrag weitreichende Vereinbarungen schließen, zum Beispiel den Zugewinnausgleich in bestimmten Fällen oder insgesamt ausschließen. Modifikationen sind auch möglich in der Weise, dass einzelne Vermögenswerte (Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) von der Berechnung ausgenommen werden. Das Gesetz stellt noch die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft sowie den deutsch-französischen Wahlgüterstand zur Auswahl.

Ehevertrag

Die gesetzliche Regelung ist nicht immer passend. Die Ehegatten können vor und während ihrer Ehe notarielle Vereinbarungen treffen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Möglich sind beispielsweise Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand und Anpassungen des Versorgungsausgleichs. Denkbar sind auch Regelungen, die nur im Fall der Scheidung gelten sollen. Siehe hierzu auch unseren speziellen Blogbeitrag. Es besteht weitgehend Vertragsfreiheit – eine äußere Grenze bildet die Sittenwidrigkeit. Es kann auch sein, dass sich die Umstände seit Vertragsschluss so wesentlich geändert haben, dass später eine vertragliche Regelung einer richterlichen Prüfung nicht mehr stand hält.

Erwerbsobliegenheit

Im Unterhaltsrecht müssen Gläubiger und Schuldner sich so verhalten, dass sich die Unterhaltsvoraussetzungen nicht zu Lasten des Gegners verändern. Es gibt z.B. die Obliegenheit, steuerliche Entlastungen in Anspruch zu nehmen. Die Erwerbsobliegenheit besteht z.B. bei getrennt lebenden Ehegatten regelmäßig nach Ablauf des Trennungsjahres, d.h. dann muss ein Ehegatte, der bisher nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig war, eine Arbeit erstmalig aufnehmen oder ausweiten. Anders als bei einer gesetzlichen Pflicht kann der Gegner die Erfüllung einer Obliegenheit nicht einklagen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Ahnung erfolgt anders: Wer seine Obliegenheit vorwerfbar verletzt, muss sich so behandeln lassen, wie wenn er sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Bei der Erwerbsobliegenheit kann deshalb mit einem fiktiven Erwerbseinkommen gerechnet werden und dadurch kann die Unterhaltshöhe variieren.

Selbstbehalt

Unter Selbstbehalt versteht man die finanziellen Mittel, die einem Unterhaltsverpflichteten bleiben müssen, damit dieser seinen eigenen Lebensbedarf decken kann. Der Unterhaltsanspruch entfällt, soweit der Unterhaltsschuldner zu wenig hat, als er für seinen eigenen Unterhalt und die angemessene Bedienung von sonstigen Verbindlichkeiten braucht. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte schlagen Beträge vor, z.B. in der Düsseldorfer Tabelle und in unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z.B. SüdL), die allerdings auf statistischen Grundannahmen beruhen und von der Realität entfernt sind. Der Selbstbehalt, der einem zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteten erwerbstätigen Elternteil hiernach verbleiben muss, liegt beispielsweise aktuell bei 950 €. Darin sollen alle normalen Lebenshaltungskosten enthalten sein (Wohnung, Auto, Essen, usw.).

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