Fachbereich-Banner-Mietrecht

Vermögen

Wenn Vermögen vorhanden ist, können Auseinandersetzungen bei Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft schwierig und langwierig werden. Der selbständige Ehegatte fürchtet um die Existenz seines Unternehmens, die Schwiegereltern wollen geschenktes Vermögen wieder zurück, verlangt wird für den Zugewinnausgleich eine stichtagsbezogene Auskunft über das Vermögen und andere haben zwar einen Ehevertrag mit Gütertrennung, wissen aber nicht ob dieser hält.

Wissenswertes zum Vermögen bei Ehegatten

Das eheliche Güterrecht enthält Spezialregelungen für Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die für das Vermögen während einer bestehenden Ehe / Lebenspartnerschaft gelten. Wenn es keinen Ehevertrag gibt, in dem für das Vermögen etwas anderes geregelt ist, gilt das Gesetz. Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft, die grundsätzlich einen Zugewinnausgleich anordnet bei Scheidung, Tod oder anderweitiger Beendigung des Güterstandes (z.B. bei Vereinbarung von Gütertrennung).

Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich

Im gesetzlichen Güterstand bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt - trotz des missverständlichen Namens. Beendigung der Ehe wird für den Zugewinnausgleich eine Bilanz aufgestellt, wobei das Vermögen jedes Ehegatten zu den Stichtagen Eheschließung (sog. Anfangsvermögen) und Beginn des Scheidungsverfahrens (sog. Endvermögen) ermittelt wird. Wer am Ende mehr hat als der andere muss die Hälfte des Unterschiedsbetrages ausgleichen, sog. Zugewinnausgleich. Teilweise sind Korrekturen der Bilanz vorzunehmen, z.B. wird Erwerb von privilegiertem Vermögen (z.B. Erbschaften) heraus gerechnet. Vermögen aus einem Lottogewinn fällt aber in den Zugewinnausgleich.

Gütertrennung

Bei der Gütertrennung kommt es bei Beendigung der Ehe zu keinem Zugewinnausgleich, allerdings auch nicht bei Auflösung der Ehe durch Tod. Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten ist dann, wenn mehr als ein Abkömmling vorhanden ist, nur ein Viertel (über den erbrechtlichen Zugewinnausgleich sonst die Hälfte). Soll für das Vermögen Gütertrennung gelten, muss dies in einem Ehevertrag vereinbart werden. Dabei ist eine qualifizierte anwaltliche Beratung zu empfehlen – nicht nur wegen der durch Gütertrennung eintretenden Konsequenzen im Erbrecht.

Vermögen bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Für Lebenspartner gelten die Regelungen zum Vermögen der Ehegatten entsprechend. Lebenspartner können natürlich auch einen Ehevertrag schließen, falls und soweit sie die Vermögenszuordnung oder Verwaltung ändern wollen oder den Zugewinnausgleich ausschließen wollen.

Ehevertrag nach anwaltlicher Beratung

Wir gestalten für Sie familienrechtliche Verträge nach Ihren Wünschen. In einem Ehevertrag können Sie mit passenden Regelungen zum Vermögen (z.B. Gütertrennung), Unterhalt und Erbrecht für einen ausgewogenen rechtlichen Rahmen Ihrer Ehe/Lebenspartnerschaft sorgen. Das Gesetz schreibt beim Ehevertrag zwingend die notarielle Beurkundung vor. Wir übermitteln dem Notar die Ergebnisse der vorbereitenden Beratung und begleiten den Vorgang. Bei bereits länger bestehenden Beziehungen ist immer ein zweiter Blick auf früher getroffene Vereinbarungen zu empfehlen, denn zwischenzeitlich geänderte Umstände oder neue Gesetze können erforderlich machen den Ehevertrag anzupassen. Präzision ist erforderlich, denn im Streitfall hat das Familiengericht beim Ehevertrag die Möglichkeit einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle.

Ihr Ansprechpartner im Familienrecht – genauer gesagt, in allen Fragen rund um Vermögen und Ehevertrag, Gütertrennung oder Zugewinnausgleich - ist unser Partner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
office@schneideranwaelte.de

vCard zum Profil ›

Wichtige Begriffe

Versorgungsausgleich

Soweit ehevertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, leben die Ehegatten in einer Versorgungsgemeinschaft. Kommt es zur Ehescheidung, sind die in der Ehezeit erworbenen Anrechte nach dem Halbteilungsgrundsatz aufzuteilen. Dies geschieht im Verfahren über den Versorgungsausgleich, das von Amts wegen jeweils parallel zur Ehescheidung betrieben wird. Relevant sind sowohl die gesetzlichen Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung als auch Ansprüche aus privaten Altersvorsorgeverträgen. Seit der Reform von 2009 wird grundsätzlich jedes Anrecht einzeln geteilt. Das Familiengericht soll allerdings Anrechte mit Ausgleichswerten unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze nicht ausgleichen. Zudem steht den Ehegatten selbst noch im Verfahren die Möglichkeit offen, Vereinbarungen zu treffen.

Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben sie zwar weiterhin ihr eigenes Vermögen; es besteht aber eine Pflicht, bei Beendigung des Güterstandes den Hinzuerwerb aufzuteilen. Stirbt ein Ehegatte, kommt es zu einer pauschalen Erhöhung des gesetzlichen Erbteils für den überlebenden Ehegatten. Kommt es zur Scheidung, ist auf Verlangen eines Ehegatten zu ermitteln, ob der Zugewinn des einen Ehegatten denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt. Die hälftige Differenz der beiden Zugewinne kann dann als Ausgleich in Geld verlangt werden. Bei der Berechnung wird „bilanziert“, es wird also das jeweilige Vermögen bei der Heirat (nach Anpassung an das heutige Preisniveau) verglichen mit dem jeweiligen Endvermögen. Im Einzelfall können Korrekturen erfolgen, z.B. bei Erbschaften oder Zuwendungen in vorweggenommener Erbfolge. Solches Vermögen ist privilegiert, denn es wurde nicht in der Ehe erwirtschaftet. Die Ehegatten können in einem Ehevertrag weitreichende Vereinbarungen schließen, zum Beispiel den Zugewinnausgleich in bestimmten Fällen oder insgesamt ausschließen. Modifikationen sind auch möglich in der Weise, dass einzelne Vermögenswerte (Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) von der Berechnung ausgenommen werden. Das Gesetz stellt noch die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft sowie den deutsch-französischen Wahlgüterstand zur Auswahl.

Ehevertrag

Die gesetzliche Regelung ist nicht immer passend. Die Ehegatten können vor und während ihrer Ehe notarielle Vereinbarungen treffen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Möglich sind beispielsweise Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand und Anpassungen des Versorgungsausgleichs. Denkbar sind auch Regelungen, die nur im Fall der Scheidung gelten sollen. Siehe hierzu auch unseren speziellen Blogbeitrag. Es besteht weitgehend Vertragsfreiheit – eine äußere Grenze bildet die Sittenwidrigkeit. Es kann auch sein, dass sich die Umstände seit Vertragsschluss so wesentlich geändert haben, dass später eine vertragliche Regelung einer richterlichen Prüfung nicht mehr stand hält.

Erwerbsobliegenheit

Im Unterhaltsrecht müssen Gläubiger und Schuldner sich so verhalten, dass sich die Unterhaltsvoraussetzungen nicht zu Lasten des Gegners verändern. Es gibt z.B. die Obliegenheit, steuerliche Entlastungen in Anspruch zu nehmen. Die Erwerbsobliegenheit besteht z.B. bei getrennt lebenden Ehegatten regelmäßig nach Ablauf des Trennungsjahres, d.h. dann muss ein Ehegatte, der bisher nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig war, eine Arbeit erstmalig aufnehmen oder ausweiten. Anders als bei einer gesetzlichen Pflicht kann der Gegner die Erfüllung einer Obliegenheit nicht einklagen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Ahnung erfolgt anders: Wer seine Obliegenheit vorwerfbar verletzt, muss sich so behandeln lassen, wie wenn er sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Bei der Erwerbsobliegenheit kann deshalb mit einem fiktiven Erwerbseinkommen gerechnet werden und dadurch kann die Unterhaltshöhe variieren.

Selbstbehalt

Unter Selbstbehalt versteht man die finanziellen Mittel, die einem Unterhaltsverpflichteten bleiben müssen, damit dieser seinen eigenen Lebensbedarf decken kann. Der Unterhaltsanspruch entfällt, soweit der Unterhaltsschuldner zu wenig hat, als er für seinen eigenen Unterhalt und die angemessene Bedienung von sonstigen Verbindlichkeiten braucht. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte schlagen Beträge vor, z.B. in der Düsseldorfer Tabelle und in unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z.B. SüdL), die allerdings auf statistischen Grundannahmen beruhen und von der Realität entfernt sind. Der Selbstbehalt, der einem zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteten erwerbstätigen Elternteil hiernach verbleiben muss, liegt beispielsweise aktuell bei 950 €. Darin sollen alle normalen Lebenshaltungskosten enthalten sein (Wohnung, Auto, Essen, usw.).

Flyout öffnen/schließen

Unser Blog

Bleiben Sie am Ball!

Entdecken Sie unseren Blog Hier berichten wir über aktuelle Rechtsthemen, teilen unsere Gedanken mit oder geben die Neuigkeiten und Termine unserer Kanzlei bekannt.

alle Blog-Beiträge ›

Abonnieren Sie unsere Beiträge Wählen Sie Themen aus, die Sie interessieren, und Sie erhalten unsere Beiträge bequem per E-Mail.

jetzt abonnieren ›
x