Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung? 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten.2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung […] weiterlesen »

Restwert im Totalschadensfall: Welcher Restwert zählt?

von Ralf Schulze Steinen | 07.04.2017 Restwert im Totalschadensfall: Welcher Restwert zählt? Erleidet ein Kfz einen (wirtschaftlichen) Totalschaden, ist aber gleichwohl noch fahrbereit und wird vom Geschädigten – ggfs. nach Reparatur – weiter genutzt, dann ist bei der fiktiven Abrechnung des Schadens der auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert zu Grunde zu legen und nicht der auf einem überregionalen Sondermarkt ermittelte oder […] weiterlesen »

Klage auf Beschlussumsetzung: Einzelner Wohnungseigentümer nicht klagebefugt!

von Ralf Schulze Steinen | 05.04.2017 Klage auf Beschlussumsetzung: Einzelner Wohnungseigentümer nicht klagebefugt! Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht befugt, bei Untätigkeit des Verwalters nach WEG eine Klage auf Beschlussumsetzung zu erheben. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.02.2017, Az.  2-13 S 128/16, entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, die Ursachen von Feuchtigkeitseintritten im Kellergeschoss der Wohnungseigentumsanlage fachmännisch […] weiterlesen »

Ein- und Aussteigen: Wie muss man sich verhalten?

von Ralf Schulze Steinen | 31.03.2017 Ein- und Aussteigen: Wie muss man sich verhalten? 1. Gemäß § 14 StVO muss man beim Ein- und Aussteigen höchstmögliche Sorgfalt walten lassen, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. 2. Ein Verstoß gegen § 14 StVO begründet in der Regel ein so schweres Verschulden, dass die einfache Betriebsgefahr der vorbeifahrenden Fahrzeuge vollständig zurücktritt und von einer […] weiterlesen »

Sachverständigenkosten – Müssen Kürzungen hingenommen werden?

von Ralf Schulze Steinen | 29.03.2017 Sachverständigenkosten – Müssen Kürzungen hingenommen werden? 1. Sachverständigenkosten sind nicht nur dann zu erstatten, wenn sie üblichen Honorarrechnungen in vergleichbaren Fällen  entsprechen, sondern dann, wenn sie erforderlich sind.2. Das in Rechnung stellen und die Begleichung/Abtretung der Sachverständigenkosten indiziert deren Erforderlichkeit.3. Die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist allenfalls dann zu verneinen, wenn für den Geschädigten erkennbar war, dass […] weiterlesen »

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