Fahrradunfall bei falscher Radwegnutzung: Wer haftet wie?

von Ralf Schulze Steinen | 21.06.2019 Fahrradunfall bei falscher Radwegnutzung: Wer haftet wie?  Bei einem Fahrradunfall haftet der Fahrradfahrer zu 1/3 mit, wenn er den grundsätzlich vorfahrtsberechtigten Radweg in nicht freigegebener Richtung befährt und es zu einer Kollision mit einem Pkw kommt, der in die bevorrechtigte Straße einbiegt.  Dies hat das OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017 – Az. I-9 U 173/16 – […] weiterlesen »

Mietpreisbremse – Staatshaftung wegen fehlerhafter Umsetzung?

von Ralf Schulze Steinen | 17.06.2019 Mietpreisbremse – Staatshaftung wegen fehlerhafter Umsetzung?  Fehler des Landesgesetzgebers bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Form der Mietpreisbegrenzungsverordnung begründen keine Schadensersatzansprüche von Mietern. Dies hat der LG Frankfurt / Main, Urteil vom 25.03.2019 – 2-04 O 307/18 entschieden. Der Fall: Der Kläger – Mieter einer Wohnung, die im Bereich der hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung liegt – zahlte an seinen Vermieter eine […] weiterlesen »

BFH: Keine Steuerermäßigung bei Heimkosten der Eltern | Lexikon Elternunterhalt

von Dirk Vollmer | 11.06.2019 In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ging es darum, wie weit die Steuerermäßigung des § 35a EStG reicht.Zum Hintergrund dieser SteuerermäßigungNach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 % (höchstens aber 4.000 €) der Aufwendungen […] weiterlesen »

Aufnahmeanspruch in Monopolverband und Ein-Platz-Prinzip

von Dr. Markus H. Schneider | 17.05.2019 Aufnahmeanspruch in Monopolverband und Ein-Platz-PrinzipWeltweitDas sogenannte Ein-Platz-Prinzip ist eine Besonderheit des organisierten Sportes weltweit.Das internationale Olympische Komitee (IOC)  und internationale Fachsportverbände geben Ein-Platz-Prinzip vor. Ausnahme: Profiboxen; hier gibt es international vier Fachsportverbände (WBA, WBO, WBC, IBF).DeutschlandIn Deutschland ist das Ein-Platz-Prinzip in der Satzung Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), dem Spitzenverband im deutschen Sport, verankert. Danach wird für jedes […] weiterlesen »

Sport und Recht – So einfach ist das nicht! Der Fall Stefan Luitz

von Dr. Markus H. Schneider | 16.03.2019 Sport und Recht – So einfach ist das nicht! Der Fall Stefan LuitzDer Sport fasziniert in den Medien auch mit seinen juristischen Problemen. Das ist nichts Neues. Das ist Alltag. Internationale Sportgerichte, nationale Sportgerichte, Sportanwälte, Sportanwältinnen haben ebenso Einzug in die Sportberichterstattung gefunden, wie Ergebnisse, Tabellen, Ranglisten, Verletzungen oder ähnliches. Der Streit um Rechtsregeln gehört schlichtweg dazu.CAS […] weiterlesen »

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