Motorradunfall – Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung?

von Ralf Schulze Steinen | 05.03.2019 Motorradunfall – Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung?  1. Bei einem Motorradunfall kommt ein Mitverschulden des Motorradfahrers wegen fehlender Schutzkleidung nur dann in Betracht, wenn ein Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Schutzkleidung bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern besteht.2. Bei Harley Davidson – Fahrern kann ein solches Verkehrsbewusstsein nicht festgestellt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 07.06.2018 – 2-01 S […] weiterlesen »

Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: 3 Vergleichsangebote nötig!

von Ralf Schulze Steinen | 18.02.2019 Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: 3 Vergleichsangebote nötig!  Vor der Vergabe eines Auftrags zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sind in der Regel 3 Vergleichsangebote einzuholen. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 05.01.2018 – 11 S 1/17, entschieden. Der Fall: Im zu entscheidenden Fall war die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von Nöten.In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich über die Auftragsvergabe beschlossen, hingegen wurden Vergleichsangebote […] weiterlesen »

Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!

von Ralf Schulze Steinen | 07.02.2019 Vertragswidriger Gebrauch: Unterlassungsanspruch verjährt nicht!  Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter aus § 541 BGB, nach dem ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu unterlassen ist, unterliegt nicht der Verjährung. Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 5/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall war die Mietsache zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei vermietet worden.Dementgegen nutzte […] weiterlesen »

Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?

von Ralf Schulze Steinen | 04.02.2019 Vollbremsung wegen Tier: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO?  Eine Vollbremsung zur Vermeidung einer Kollision mit einer auf der Fahrbahn befindlichen Taube stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. Dies hat das AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018, Az. 425 C 2383/18, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall hielt der […] weiterlesen »

schneideranwälte wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

von Dr. Markus H. Schneider | 21.12.2018 schneideranwälte wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!Was? Das Jahr ist schon wieder vorbei?  Tja : „Alle Jahre wieder!“Wir dürfen auf ein sehr erfreuliches Jahr 2018 zurückblicken.Bei all unseren Klienten, Kooperationspartnern, Richterinnen und Richtern, Kolleginnen und Kollegen, all deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch unseren Familien möchten wir uns dafür herzlich bedanken und freuen uns auf […] weiterlesen »

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