Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!

von Ralf Schulze Steinen | 27.11.2018 Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!  1. Ein Fahrzeug, in das eine Software zur heimlichen Manipulation der Abgaswerte installiert ist, ist mangelhaft i. S. v. § 434 BGB.2. Eine Nacherfüllungsfrist von 7 Wochen ist angemessen. 3. Auch wenn die Kosten für ein sog. Softwareupdate im Verhältnis zum Kaufpreis äußerst gering sind, kann der Käufer eines vom […] weiterlesen »

Beamtenrecht: Urlaubsverfall europarechtswidrig!

von Joachim Muth | 26.11.2018 Das Urlaubsrecht ist seit einigen Jahren eines der dynamischsten Teilgebiete des Arbeitsrechts. Geprägt von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde und wird die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit immer wieder zu Rechtsprechungsänderungen gezwungen. Jüngst war auch das Beamtenrecht (mal wieder) betroffen: Ein Rechtsreferendar ließ höchstrichterlich feststellen, dass der in § 9 Absatz 2 Satz 2 EUrlVO Berlin angeordnete […] weiterlesen »

Dopingopfer-Hilfegesetz

von Dr. Markus H. Schneider | 25.11.2018 Dopingopfer-HilfegesetzFolgende gute Nachricht ging zuletzt über den Ticker des Sportinformationsdienstes (SID):Berlin (SID) – Der Staat stellt mehr Geld für Dopingopfer zur Verfügung. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung des Zweiten Dopingopferhilfegesetzes und eine Aufstockung des Hilfsfonds von 10,5 Millionen auf 13,65 Millionen Euro. Zudem wurde die Frist für Antragsteller um ein Jahr bis zum […] weiterlesen »

Laufen -macht das überhaupt Spaß? Nicht nur das, sondern viel mehr!

von Ralf Schulze Steinen | 24.11.2018 Laufen – macht das überhaupt Spaß? Nicht nur das, sondern viel mehr!  Eben komme ich von einem herrlichen 15-km-Lauf zurück: Herrliche Strecke, herrliches Wetter und das herrliche Gefühl, etwas für sich getan zu haben. Die Frage, ob Laufen überhaupt Spaß macht, habe ich mir selbst vor ca. 4 Jahren gestellt, als ich mit dem Laufen anfing. […] weiterlesen »

Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?

von Ralf Schulze Steinen | 22.11.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis – Reicht eine Drogenfahrt aus?  1. Ein die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigender, einmaliger Konsum von Cannabis kann nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, weshalb daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus […] weiterlesen »

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