Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?

von Ralf Schulze Steinen | 04.12.2018 Vorfahrtsverletzung – Haftet der Vorfahrtsverpflichtete immer voll?  1. Eine Vorfahrtsverletzung begründet grundsätzlich die volle Haftung des Vorfahrtsverpflichteten im Falle eines Verkehrsunfalls.2. Etwas anderes kann sich im Einzelfall aus der Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung ergeben. Zwar liegt auch in diesen Fällen eine Vorfahrtsverletzung vor. Der Vorfahrtsberechtigte kann aber wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO teilweise […] weiterlesen »

Rauchverbot am Arbeitsplatz – Betriebsrat scheitert mit einstweiliger Verfügung!

von Joachim Muth | 02.12.2018 Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im vergangenen August den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag ging der Betriebsrat erfolglos gegen ein vom Arbeitgeber verhängtes Rauchverbot am Arbeitsplatz vor.Der FallDer Fall trug sich in einer Gießerei  in der Eifel zu. Betriebsrat und Arbeitgeber diskutierten seit Jahren immer wieder über das Rauchen […] weiterlesen »

Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!

von Ralf Schulze Steinen | 27.11.2018 Abgasskandal – Fahrzeughändler muss Fahrzeug zurücknehmen!  1. Ein Fahrzeug, in das eine Software zur heimlichen Manipulation der Abgaswerte installiert ist, ist mangelhaft i. S. v. § 434 BGB.2. Eine Nacherfüllungsfrist von 7 Wochen ist angemessen. 3. Auch wenn die Kosten für ein sog. Softwareupdate im Verhältnis zum Kaufpreis äußerst gering sind, kann der Käufer eines vom […] weiterlesen »

Beamtenrecht: Urlaubsverfall europarechtswidrig!

von Joachim Muth | 26.11.2018 Das Urlaubsrecht ist seit einigen Jahren eines der dynamischsten Teilgebiete des Arbeitsrechts. Geprägt von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde und wird die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit immer wieder zu Rechtsprechungsänderungen gezwungen. Jüngst war auch das Beamtenrecht (mal wieder) betroffen: Ein Rechtsreferendar ließ höchstrichterlich feststellen, dass der in § 9 Absatz 2 Satz 2 EUrlVO Berlin angeordnete […] weiterlesen »

Dopingopfer-Hilfegesetz

von Dr. Markus H. Schneider | 25.11.2018 Dopingopfer-HilfegesetzFolgende gute Nachricht ging zuletzt über den Ticker des Sportinformationsdienstes (SID):Berlin (SID) – Der Staat stellt mehr Geld für Dopingopfer zur Verfügung. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung des Zweiten Dopingopferhilfegesetzes und eine Aufstockung des Hilfsfonds von 10,5 Millionen auf 13,65 Millionen Euro. Zudem wurde die Frist für Antragsteller um ein Jahr bis zum […] weiterlesen »

Suche

Autoren

Kategorien

Beiträge per Mail abonnieren

Hier können Sie kostenlos und unverbindlich unsere Beiträge abonnieren. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse und Ihre gewünschten Kategorien an.