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Kindesunterhalt immer vorweg abziehen? | Lexikon Elternunterhalt

von Dirk Vollmer | 22.03.2017

Was wird vorweg abgezogen?

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im Elternunterhalt ist das unterhaltsrechtliche Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes vorweg zu bereinigen um abzugsfähige Ausgaben. Zu diesen Abzügen zählen unter anderem Unterhaltspflichten gegenüber vorrangigen Gläubigern, z.B. Kinder. Die Unterhaltsansprüche eines Kindes gehen immer im Rang dem Elternunterhalt vor. Egal, ob das Kind minderjährig oder privilegiert volljährig oder „normal“ volljährig ist. Natürlich zählen nur die Kinder, die ihrerseits noch unterhaltsbedürftig sind, also z.B. noch keine eigenständige Lebensstellung erreicht haben.

Der einfachste Fall: Es wird Kindesunterhalt gezahlt

Lebt ein minderjähriges (Enkel)Kind nicht im Haushalt des Unterhaltsverpflichteten, wird also Kindesunterhalt in Form einer Geldrente gezahlt (sog. Barunterhalt), ist alles ganz einfach: Der Unterhaltsverpflichtete kann anhand seiner Kontoauszüge belegen, was er an dieses (Enkel)Kind an Barunterhalt und ggf. an Mehrbedarfskosten bezahlt hat. Diese Beträge werden vorweg abgezogen.

Unterhaltsleistung bei Familienunterhalt?

Was aber, wenn das (Enkel)Kind mit dem Unterhaltsverpflichteten im gemeinsamen Haushalt lebt? Da schreibt das Gesetz keine Geldrente vor (Taschengeld bleibt außer Betracht), sondern es gilt das Prinzip des Familienunterhalts – kurz: „alle für einen, einer für alle“. Welcher Betrag soll hier vorweg abgezogen werden? Beim Elternunterhalt ist man in der Praxis bisher meist so vorgegangen: Trotz fehlender Barunterhaltspflicht hat man unter Heranziehung der Düsseldorfer Tabelle einen fiktiven Kindesunterhalt berechnet und diesen ggf. zzgl. Mehrbedarfskosten vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten vorweg abgezogen.

Betreuungsunterhalt vs. Barunterhalt

Und was gilt, wenn der Unterhaltsverpflichtete getrennt lebt und nur deshalb keinen Barunterhalt zahlt, weil er das (Enkel)Kind in seinem Haushalt betreut? Bei minderjährigen Kindern sind zwar  beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet, aber der betreuende Elternteil erfüllt seine Pflicht durch die „Pflege und Erziehung“ (sog. Betreuungsunterhalt) und nur der andere Elternteil schuldet Barunterhalt. Diese beiden Pflichten sind laut Gesetz gleichwertig, vgl. § 1606 Abs.3 Satz 2 BGB. Darf hier aus Gründen der Gleichbehandlung auch ein fiktiv berechneter Barunterhalt vorweg abgezogen werden?

Was sagt die Rechtsprechung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich unlängst mit dieser Frage befasst (Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 201/16). Seine Antwort:

Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt erbringt.

Fazit:

Das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten darf also – wenn das (Enkel)Kind im gleichen Haushalt lebt – nur noch um das vorweg bereinigt werden, was tatsächlich als Barunterhalt geleistet wird. Das wird in den meisten Fällen nur sog. Mehrbedarfskosten betreffen, also Zahlungen für weiteren regelmäßig anfallenden Bedarf des Kindes, der nicht bereits in den Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist (z.B. Kosten einer notwendigen Fremdbetreuung, Kosten einer privaten Krankenversicherung, im Einzelfall auch Nachhilfekosten).

Ist das das letzte Wort?

Es spricht einiges dafür, dass mit dieser Rechtsprechung des BGH der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 GG verletzt wird. Es bleibt daher abzuwarten, ob diese Entscheidung auch einer etwaigen verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Die Rechtsprechung enthält auch Widersprüche: Vor Kurzem hatte der BGH die Monetarisierung des Familienunterhalts noch abgesegnet, damit ein im Heim gepflegter Ehegatte eine Unterhaltsrente geltend machen kann, obwohl mangels Getrenntleben im familienrechtlichen Sinne keine Unterhaltsrente geschuldet war (BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14). Plötzlich richtete sich nach Ansicht des BGH der Familienunterhaltsanspruch „ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente“. Sonst hätte der Sozialhilfeträger für die Kosten aufkommen müssen und hätte keinen Regress nehmen können.

Wieso Ungleichbehandlung?

Aus meiner Sicht ist die Entscheidung des BGH vom 15.02.2017 falsch und stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, denn alleinerziehende Mütter und Väter werden dadurch ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt. Gerade dort, wo das Kind in großem Umfange persönliche Betreuungsleistungen erbringt, wird buchstäblich jeder Cent zweimal umgedreht, sind die hart verdienten Einkünfte bei Bestimmung des Elternunterhalts vorweg zu bereinigen. Stichwort Sandwichgeneration: Es muss ein wirksamer Schutz vor Überforderung gegeben sein. Das bietet hier der Vorweg-Abzug des (monetarisierten) Betreuungsunterhalts, der in vielen Fällen dazu führen wird, dass das so bereinigte Einkommen dann unterhalb des Sockelselbstbehaltes liegt, sodass keine Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt gegeben ist. Noch gerechter und einfacher wäre eine generelle Festlegung der Opfergrenze, also eine drastische Erhöhung der Selbstbehaltssätze, und zwar für Einkommen als auch für Vermögen. Am Besten wäre die Abschaffung des gesetzlichen Forderungsübergangs in § 94 SGB XII, der letztlich die Heimkosten zur Privatsache erklärt, weil die nachrangige Sozialhilfe von den Kommunen und Landkreisen zurückgefordert werden kann. Stets vorausgesetzt, dass in diesem Staate ein jeder lebenslang angemessene Steuern und Abgaben zahlt und damit indirekt auch die Pflege- und Rentenkassen füllt, halte ich es gerade beim Elternunterhalt höchst bedenklich, aus rein fiskalischen Erwägungen heraus (knappe Kassen der Sozialhilfeträger) diese Aufgabe, nämlich die Versorgung Pflegebedürftiger nicht gesamtgesellschaftlich zu begreifen, sondern den betroffenen Angehörigen aufzubürden, die sich als Berufstätige nebenher auch noch um (Enkel)Kinder kümmern, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind.

Im Elternunterhalt aber auch in sonstigen Fragen des Familienrechts ist Rechtsanwalt Dirk Vollmer Ihr Ansprechpartner!

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