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Staat unterstützt Alleinerziehende mit mehr Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017

von Dirk Vollmer | 09.06.2017

Gute Nachrichten für Alleinerziehende

Euro Münzen AlleinerziehendeAnspruch auf Unterhaltsvorschuss sollen künftig alle minderjährigen Kinder haben. Alleinerziehende sollten deshalb aufpassen, weil nun auch Anspruch besteht für Kinder, die nach der alten Regelung ausgenommen waren. Berechtigt sind nun alle minderjährigen Kinder. Unterhaltsvorschuss wird gewährt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt (ohne Rücksicht auf dessen Leistungsfähigkeit). Der Gesetzgeber hat den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet (vgl. hierzu auch unseren Blogbeitrag vom 20.11.2016). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

Warum erst jetzt?

Die Bundesregierung hatte die Änderungen bereits zum Jahresbeginn 2017 geplant, zeitgleich mit der neuen Düsseldorfer Tabelle. Schätzungen zufolge profitieren bundesweit ca. 260.000 Kinder von dieser Änderung. Wegen der massiven Auswirkungen für die Praxis (zuständig für die Bewilligung und Auszahlung ist die beim Jugendamt der Kommune/Landkreis angesiedelte Unterhaltsvorschusskasse), der damit einhergehenden Belastung des Haushalts und einiger Rechtsfragen wurde der Start auf das zweite Halbjahr verschoben. Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Wie sah die bisherige Regelung aus?

Bisher erhielten Kinder von Alleinerziehenden lediglich bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss. Die Bezugsdauer war auf sechs Jahre begrenzt. Diese Begrenzungen sind nun aufgehoben. Weitere Beschränkungen des Gesetzes bleiben. So wird z.B. der Vorschuss weiterhin berechnet auf Basis des Mindestunterhalts und nicht alle Kinder getrennt lebender Eltern sind berechtigt. Beispielsweise ist eine Mutter, die mit dem Kind und ihrem neuen Partner zusammen wohnt, keine Alleinerziehende.

Was müssen Alleinerziehende nun beachten?

Der Antrag muss rechtzeitig gestellt werden beim Jugendamt (Unterhaltsvorschusskasse). Die Leistung kann nämlich ab Antragsstellung rückwirkend nur für einen Monat bewilligt werden. Bei bisher nicht anspruchsberechtigten Kindern, jedoch frühestens für die Zeit ab 01.07.2017. Beispiel: Wird im Juli 2017 der Antrag für ein fünfzehnjähriges Kind gestellt, wird Unterhaltsvorschuss nicht etwa rückwirkend ab Juni 2017 bewilligt.

Weitere Infos

Hier finden Alleinerziehende die Informationen der Bundesregierung. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums.

Bei allen Fragen zum Unterhaltsrecht können Sie sich an Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht, wenden.

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