« zur Beitragsübersicht (alle Kategorien)

Anspruch auf Kita-Platz (U3) | Nichterfüllung kann die Kommunen teuer zu stehen kommen

von Dirk Vollmer | 14.07.2015

Seit dem 01.08.2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz (Kita oder Tagesmutter) für unter Dreijährige (sog. „U3“). Bei Nichterfüllung muss die Kommune den Eltern den Schaden ersetzen.

 Jüngst verurteilte das Landgericht Leipzig (Urteile vom 02.02.2015, Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14) die Stadt Leipzig in drei Fällen, den betroffenen Müttern den erlittenen Verdienstausfall von insgesamt 15.000 € zu erstatten (2.500, 4.500 und 8.100 Euro, abhängig vom Einkommen der jeweiligen Mutter), weil kein Kita-Platz zur Verfügung gestellt wurde und deshalb die geplante Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit scheiterte. Die siebte Zivilkammer des LG Leipzig hielt die Klage für begründet. Anspruchsgrundlage für den Anspruch aus Amtshaftung sind die §§ 249, 252, 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sowie § 24 Absatz 2 Nr. 3 SGB VIII. Interessantes Detail: Die Stadt Leipzig hatte einen Platz in einer Kita angeboten – allerdings 5,7 km vom Wohnort entfernt, quasi am anderen Ende der Stadt. Diese Entfernung (mit öffentlichen Nachverkehrsmitteln nur in mehr als 30 Min. erreichbar) war unzumutbar. Das entlastete die Stadt also nicht. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Stand: 22.06.2015). Die Berufungen sind noch anhängig beim OLG Dresden (Az. 1U 319/15, 1 U 320/15 und 1 U 321/15).

Es handelt sich nicht um die erste gerichtliche Entscheidung, in der den Eltern wegen Nichterfüllung des gesetzlichen Anspruches auf einen Kita-Platz Schadenersatz zugesprochen wurde. Bisher ging es allerdings „nur“ um den Ersatz von Mehrkosten, die für eine private Einrichtung angefallen waren. Wenn die Eltern indessen ganz zu Hause, kann der zu ersetzende Schaden im Verdienstausfall bestehen, was nun das LG Leipzig unterstrich. Eine einfache Rechnung ist das freilich nicht: Es besteht auch eine Schadenminderungspflicht, die im Einzelfall verletzt sein kann mit der Folge, dass der Anspruch zu kürzen ist.

Im Jahr 2013 hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 – 5 C 35.12) die Revision der Stadt Mainz zurückgewiesen und damit die Entscheidungen des VG Mainz und des OVG Koblenz endgültig bestätigt. Eine Mutter hatte bei der Stadt Mainz einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihres zweijährigen Kindes in einer kommunalen Tageseinrichtung gestellt. Die Stadt hatte diesen Antrag abgelehnt, sodass die Mutter entschied, ihr Kind in einer privaten Elterninitiative betreuen zu lassen. Die Kosten hierfür machte sie geltend. Das VG Mainz (Urteil vom 10.5.2012 – 1 K 981/11.MZ) hat einen solchen Ersatzanspruch bejaht, damals auf Basis des schon 2010  in Kraft getretenen Kita-Gesetzes von Rheinland-Pfalz (wir berichteten). Die dagegen eingelegte Berufung der Kommune wurde vom OVG Koblenz (Urteil vom 25.10.2012 – 7 A 10671/12) zurückgewiesen. Das BVerwG führte in seiner Entscheidung aus, dass die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf haben können, die Kosten einer privat organisierten Kinderbetreuung von ihrer Kommune erstattet zu bekommen – auch und gerade dann, wenn die Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann (wir berichteten).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Stadt Stuttgart, die Kosten für eine private – teurere – Kita zu übernehmen, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita gefunden hatten (VG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2014, Az. 7 K 3274/14), immerhin auch 5.620 €.

Hier finden Sie unsere ausführlichen Blogbeiträge zu der gesetzlichen und rechtspolitischen Neukonzeption, zur Umsetzung des Anspruches auf einen Kita-Platz sowie über den ersten gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik.

Die Kommunen sind trotz zusätzlich zur Verfügung gestellter Mittel oftmals nicht in der Lage, einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Das liegt keinesfalls am fehlenden Willen, sondern an tatsächlichen Hindernissen, die trotz des frühzeitigen Vorbereitungsbeginns in 2004/2005 bestehen: Das größte Hindernis für die Kommunen ist der Fachkräftemangel (Erzieher oder andere geeignete Berufe). Letztlich soll die U3-Betreuung ja nicht zur Massenabfertigung werden, sondern das gewünschte Qualitätsniveau erhalten bleiben.

Die Ausbildung neuen Personals und die Werbung für den Erzieherberuf braucht viel Zeit und ist möglicherweise zu spät in Angriff genommen worden. Das Bundesfamilienministerium und die Kommunen haben sich gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben.

Die Suche nach „dem Schuldigen“ ist aber müßig.

Jetzt muss, solange die Wirklichkeit dem gesetzlichen Anspruch noch hinterherhinkt, vor allem Verständnis für die betroffenen Bürger aufgebracht werden, die fest mit einem Kita-Platz gerechnet hatten und leer ausgingen. Einzelheiten des Anspruches sind noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das gilt zum Beispiel für die Frage, ob den Eltern ein Wahlrecht zusteht (Kita oder Tagespflegeperson) oder ob die Kommune den Anspruch erfüllt, wenn sie (irgend)einen zumutbaren Betreuungsplatz anbietet.

Der Autor, Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht, ist Ihr Ansprechpartner bei allen Fragen des Familienrechts.

« zur Beitragsübersicht (alle Kategorien)

Dirk Vollmer

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon: +49 721 / 943114-17
Telefax: +49 721 / 943114-10
office@schneideranwaelte.de

vCardzum Profil ›

Suche

Autoren

Kategorien

Beiträge per Mail abonnieren

Hier können Sie kostenlos und unverbindlich unsere Beiträge abonnieren. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse und Ihre gewünschten Kategorien an.