Familienrecht | 11.06.2019

BFH: Keine Steuerermäßigung bei Heimkosten der Eltern | Lexikon Elternunterhalt

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ging es darum, wie weit die Steuerermäßigung des § 35a EStG reicht.

Zum Hintergrund dieser Steuerermäßigung

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 % (höchstens aber 4.000 €) der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Diese Steuerermäßigung gilt grundsätzlich auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Zum Sachverhalt

Steuerpflichtiger ist der Sohn der Pflegebedürftigen, die in einer Seniorenresidenz ein Ein-Bett-Zimmer bewohnte. Sie in dem streitigen Zeitraum in die damalige „Pflegestufe null“ eingestuft (entspricht heute Pflegegrad 2). Der Steuerpflichtige leistete Elternunterhalt in der Weise, dass er dem Betreiber der Seniorenresidenz gestattete, die Rechnungsbeträge für den Aufenthalt der Mutter (Unterkunft, Pflegeaufwand, Investitionskosten und Verpflegung), von seinem Konto abzubuchen.

Der Kläger beantragte wegen eben dieser Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, Steuerermäßigung gem. § 35a EStG. Das Finanzamt gewährte die beantragte Steuerermäßigung jedoch nicht. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab und letztlich blieb auch die Revision des Klägers vor dem BFH erfolglos.

Die Entscheidung des BFH vom 03.04.2019 – VI R 19/17

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.

Das Finanzgericht hat zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nicht erfüllt sind. Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur der Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, dem die Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstanden sind. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG, die auch nur für die Inanspruchnahme von „eigenen“ haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden kann. Steuerpflichtiger i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG ist mithin die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person, also der Leistungsempfänger. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.

Fazit

Dass dem Steuerpflichtigen letztlich die Steuerermäßigung verwehrt blieb, ist (leider) richtig. Anderes gibt das Gesetz nicht her und hieran ist die Rechtsprechung gebunden.

Gerecht ist die Entscheidung im Ergebnis aber nicht! Gerade beim Elternunterhalt muss der Steuergesetzgeber eine spürbare Steuerermäßigung vorsehen, um die Mehrfachbelastung zu reduzieren. Schließlich übernimmt der Steuerpflichtige mit hoher Steuerlast (aus hohem Einkommen) in überproportionaler Weise eine Aufgabe des Sozialstaates und entlastet damit die Allgemeinheit. Der Staat schafft es bekanntlich nicht, jedem Pflegebedürftigen über die gesetzliche Pflegeversicherung eine volle Kostendeckung zu gewähren. Die Last des Pflegeaufwandes haben hierzulande unterhaltspflichtige Kinder zu tragen, die nicht selten auch noch ihren eigenen Kindern Unterhalt gewähren, hohe Steuern und Abgaben zahlen, und dadurch selbst oft für ihren eigenes Leben im Alter nicht ausreichend vorsorgen können durch Rücklagenbildung.

Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Vorstoß des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat (Entschließungsantrag vom 26.03.2019), mit ähnlichem Konzept der Bundesregierung (Entwurf für ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“; vgl. Meldung der tagesschau vom 26.04.2019), zu begrüßen. Die Pläne gehen dahin, dass jedenfalls der Sozialhilfeträger die Kinder der Pflege- bzw. Unterhaltsbedürftigen überhaupt nur dann in Rückgriff nehmen kann, wenn das Kind ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000 € hat.

Manko: Die ärgerliche Auskunftsverpflichtung bliebe in jedem Fall bestehen. Außerdem mag sich der Kreis derjenigen, die tatsächlich auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, dann zwar stark verkleinern – jedoch wird es dadurch nicht gerechter, weil die Ungleichbehandlung nur in höhere Einkommenslagen verschoben wird. Dort, wo ohnehin bereits der Steuerhöchstsatz bezahlt wird, wird dann auch künftig weiterhin das Sozialamt zur Kasse bitten. Der Reformvorschlag ist gut gemeint, aber er ist nicht konsequent. Wirklich konsequent wäre es wohl nur, dem Sozialhilfeträger den Rückgriff auf Abkömmlinge unterhaltsrechtlich generell zu versperren. So, wie es derzeit schon bei Enkelkindern der Fall ist. Das würde den Verwaltungsaufwand dann wirklich effektiv reduzieren und die Kostenlast (alles, was über die Leistungen aus der Pflegeversicherung hinausgeht) der Allgemeinheit auferlegen. Ausnahmen sollte es dann nur noch in den gesetzlich geregelten Fällen geben, z.B. beim Widerruf einer Schenkung, die der Elternteil bis zu 10 Jahre vor Eintritt seiner Unterhaltsbedürftigkeit machte.

Bei Fragen zum Elternunterhalt können Sie sich an unseren Partner Dirk Vollmer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, wenden.

Dirk Vollmer

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